News & Recht

Bis zum 30.09.2020 waren Unternehmen weitgehend davon dispensiert, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies hat sich geändert. Seit dem 30.09.2020 hat die seit jeher bestehende Verpflichtung, Insolvenzantrag bei Zahlungsunfähigkeit zu stellen, wieder eingesetzt. Ein weiterer Aufschub ist nur bei dem Insolvenzgrund der Überschuldung möglich, dies bis zum 31.12.2020. Die 7,3 Mio. Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden (Stand Juni 2020) müssen konkret befürchten, dass sie mit dem Ende vieler Unternehmen auch mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen. In den meisten Fällen wird es dann um betriebsbedingte Kündigungen gehen. Aber auch im Vorfeld einer Insolvenz wird Personal abgebaut und dann kommt […]

Hochgelobt und gepriesen soll die Musterfeststellungsklage im Dieselskandal zu Recht verhelfen. Grund für diese Klage ist, dass nach Ansicht von führenden Verbraucherschützern, aber auch nach Ansicht unserer Kanzlei, Volkswagen betrogen hat und geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz schuldet. Im September 2015 musste VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass die Abgasreinigung nur bei Tests aktiviert war. Auf der Straße lag der Ausstoß viel höher. Volkswagen musste 2,5 Millionen Autos zurückrufen. Das Unternehmen musste mittlerweile auch Fahrzeuge zurückrufen, die zunächst nicht am Dieselskandal beteiligt waren. Wichtig zu wissen ist, dass die Musterfeststellungsklage nur Motoren betrifft, die unter der Bezeichnung […]

DER LEITSATZ DES URTEILS (ZIT. NACH JURIS): Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG 18. Juli 2013 – 6 AZR 420/12 [2] ) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis mit anderen Arbeitnehmer und Dritten einen Verursachungsbeitrag geleistet hat (im Streitfall: Weigerung von Schlachthofbetreibern, Lohnschlachtgruppen und Amtstierärzten, mit einer bestimmten, in der Fleischbeschau eingesetzten Tierärztin weiter zusammenzuarbeiten).

Das AG München (Az.: 345 C 22960/13) hat entschieden, dass jemand, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und für einen entstandenen Schaden mit 30% haftet. Der Ehemann der Klägerin fuhr mit dem PKW seiner Frau mit 50 Stundenkilometern auf einer belebte Straße in München. Plötzlich bremste die Fahrerin des bei der Beklagten versicherten PKW stark und unvermittelt ab, da die Fahrerin aufgrund einer geänderten Baustellenführung dachte, sie hätte sich verfahren. Der Ehemann der Klägerin konnte nicht mehr bremsen und fuhr auf den PKW vor ihm auf. Durch den Unfall ist der Klägerin an ihrem Fahrzeug ein […]

Das VG Koblenz (4 K 215/14.KO, Entscheidungsdatum 13.01.2015) hat entschieden, dass kein doppeltes „Recht“ besteht, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im Bereich außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht. In der Folgezeit konnte der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden. Daraufhin gab der Rhein-Hunsrück-Kreis der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten auf. Nach […]

Erkältung, Magen-Darmerkrankungen, Windpocken und die dieses Jahr vieldiskutierten Masern sorgen statistisch gesehen für 10 Erkrankungen pro Kind und Jahr und damit auch für die betroffenen Eltern für Schwierigkeiten im Job. Viele Eltern melden sich dann selbst krank. Dies sollte man aber nicht tun, um sich nicht dem Vorwurf eines Arbeitszeitbetrugs auszusetzen. Gemäß § 616 BGB hat nämlich jeder Arbeitnehmer, der unverschuldet fehlt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 5 Tage im Jahr. Unbedingt zu empfehlen ist jedoch ein Blick in den Arbeitsvertrag und in einen eventuell für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag. Manchmal ist dort Näheres ausgeführt. Leider ist aber § 616 BGB […]

Das LG Ansbach hat entschieden (Az.: 1 S 852/14), dass ein Kioskbetreiber einen Mietvertrag über einen Kaffeeautomaten wirksam wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit anfechten konnte. Der Kläger unterhält einen Kiosk im Saisonbetrieb. Im März 2013 schloss er bei einem Vertreterbesuch mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Anmietung eines Kaffeeautomaten. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Abschlussvertreter machte er deutlich, dass er das Pachtverhältnis über den Kiosk nur für ein Jahr eingegangen sei und dass dieser im Winter nicht betrieben werde. Daher könne die Laufzeit des Mietvertrages nur ein Jahr betragen. Der Vertreter sah hierin kein Abschlusshindernis und sicherte diese […]

Das Landgericht Ansbach (Az.: 1 S 936/14) hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen in der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen. Der Kläger benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise „Automatic N“ und „nicht bremsen“ angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist und das Fahrzeug losfahren darf. Der Kläger, der sein Fahrzeug während des Waschvorgangs ordnungsgemäß ausgeschaltet hatte, rollte mit diesem am Ende der Waschstraße gegen eine Trocknungsdüse, wodurch das Fahrzeug […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline veröffentlicht. Damit wird der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung weiter verbessert. Das Paket beinhaltet folgende Verbesserungen: – Bei der Vergabe von Immobilienkredite stärken wir die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher, also der Darlehensnehmer.

Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. Am 26.11.12 kauft der beklagte Münchner bei einem Spezialgeschäft für Einbauküchen in München eine Einbauküche mit Kochinsel zum Preis von 19.000 Euro. Der Beklagte erfüllte sich und seinem Lebensgefährten damit einen lang ersehnten Traum. Ursprünglich hatte er sich ein Budget von 15.000 Euro gesetzt, nach längeren Verhandlungen akzeptierte er jedoch den Endpreis von 19.000 Euro. Der Verkäufer räumte ihm die Möglichkeit ein, die Küche erst im Jahr 2013 mit einer Lieferzeit von acht Wochen abzurufen. Als […]

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung […]

Das Landgericht Leipzig hat über die Schadensersatzklage eines Anlegers aus Sachsen gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften mündlich verhandelt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klage auf Schadensersatz aus Prospekthaftung und zivilrechtlicher Deliktshaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Orderschuldverschreibungen, die der Kläger bei der Future Business KG aA im Oktober 2012 in Höhe von 25.000 Euro und im Januar 2013 in Höhe von 50.000 Euro gezeichnet hat.

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 8. Februar 2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Der Klägerin, einer Supermarkt-Handelskette, war vom beklagten Land Berlin aufgegeben worden, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die klagende Arbeitgeberin hat daraufhin die gerichtliche Feststellung begehrt, hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge zwischen den Drittfirmen und der Beklagten.

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Kläger stand bis zum Jahr 2012 als Beamter im vermessungstechnischen Außendienst der beklagten Stadt. Im Mai 2013 teilte er der Beklagten mit, bei ihm sei bereits im Jahr 2005 eine Frühform des hellen Hautkrebses diagnostiziert worden. Da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit über mehrere Jahrzehnte sonnenbedingter Ultraviolettstrahlung ausgesetzt gewesen sei, beantrage er die Anerkennung als Berufskrankheit. Dies lehnte die Beklagte ab. Nach derzeitiger Rechtslage könne Hautkrebs nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, […]

Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Es gab damit einer Berufung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln statt. Geklagt hatte ein 39jähriger Krankenpfleger aus Wiehl, der auf der Basis von sogenannten Dienstleistungsverträgen in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, im Streitfall eines Krankenhauses in Radolfzell, tätig wird. Er hatte bei der Deutschen […]

Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin eines im November 2010 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem Jahre 2009 schwer erkrankt. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er noch über 140 offene Urlaubstage. Zur Ansammlung der Urlaubsansprüche ist es nach dem Vortrag der Klägerin gekommen, weil der Urlaub aufgrund personeller Engpässe nicht nehmen konnte. Unstreitig war zwischen den Parteien vereinbart, dass Urlaub nicht verfällt, sondern (unbegrenzt) übertragbar sein sollte. Die klagende Witwe hat Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte. Das Landesarbeitsgericht Hamm legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der Urlaubsanspruch beim Tod […]

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht förmlich krankgemeldet. Das Arbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Die Arbeitgeberin hatte das Einschlafen als Arbeitsverweigerung gewertet und darauf hingewiesen, dass die klagende Arbeitnehmerin bereits abgemahnt worden war, unter anderem wegen Verschlafens des Dienstbeginns. Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat offen gelassen, ob die klagende Arbeitnehmerin eine arbeitsvertragliche Pflicht […]

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Neben den eigentlichen Pflegeleistungen oblagen der klagenden Arbeitnehmerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung der […]

Mit dem Gesetz führt der Bundestag das sogenannte Elterngeld Plus ein. Der „Partnerschaftsbonus“ und eine Flexibilisierung der Elternzeit soll Eltern zusätzlich zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf in geänderter Fassung an und setzte hierbei einige der Länderforderungen um. Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit, können sie künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen. Bisher war die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt. Zudem gibt es einen Partnerschaftsbonus. Teilen sich Vater und Mutter […]

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft […]

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden „Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern“. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzielte ver.di mit dem KAV Bayern am 20. August 2010 eine Einigung. Die dbb tarifunion erklärte die […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor. Die Insolvenz des Windenergiebetreibers PROKON hat mehrere 10.000 Kleinanleger um einen Großteil ihrer Ersparnisse gebracht. Mit dem Ziel eine Wiederholung ähnlicher Geschehnisse soweit wie möglich verhindern, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Mai 2014 ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses wird mit dem nun beschlossenen Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes umgesetzt.

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. […]

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen“ der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft ein Urteil verkündet und den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen ca. 2.000 € und ca. 41.000 € zugesprochen. Diverse ähnliche Verfahren sind beim Landgericht Osnabrück noch anhängig. Die klagenden Anleger nehmen jeweils einen Osnabrücker Verleger persönlich in Anspruch, der in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft sogenannte „Medienbriefe“ vermittelt hatte. Privatanleger konnten sich ab dem Jahr 1997 mit Anteilen von zunächst 5.000 DM (später 5.000 €) als stille Gesellschafter an dem Verlagshaus beteiligen. Inwieweit sie dabei vom Beklagten über die Risiken einer solchen […]

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden. Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in Diepholz. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der beklagten Firma ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Die Löcher waren dadurch verdeckt. Hier sollten später Lichtkuppeln eingesetzt werden. Der Mitarbeiter der Beklagten betrat […]

Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden. Gegenstand des – im Zusammenhang mit den massenhaft erhobenen Klagen von Aktionären der Deutschen Telekom AG – neu geschaffenen Kapitalanleger-Musterverfahrens können nur verallgemeinerungsfähige Vorfragen zu den einzelnen Aktionärsklagen sein.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar. Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Klägerin) – bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem ursprünglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen für einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit […]

Eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist wegen Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild, wonach die Bestimmung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2005 alternierende Telearbeit. Ausweislich dieser Vereinbarung war der klagende Arbeitnehmer zu mindestens 40 % an der häuslichen Arbeitsstätte tätig. Die betriebliche Arbeitsstätte […]

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt. Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. Im Übrigen kann bei einer bestehenden Therapiebereitschaft von dem Arbeitgeber in der Regel erwartet werden, das Fehlverhalten abzumahnen und das Arbeitsverhältnis […]

Die Presse überschlägt sich, die Verbraucher sind glücklich, besteht doch nun die Möglichkeit, nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014, Bearbeitungsgebühren für im Zeitraum von 2004 bis 2011 valutierte Darlehen zurückzufordern. Vielfach rät die Presse, Bankkunden sollten erst einmal ihre Ansprüche mit Hilfe von Musterbriefen gegenüber der Bank geltend machen, schließlich müsse man auf diesem Weg nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt bezahlen. Ein derartiger Ratschlag ist sicherlich nicht falsch, jedoch sollten Bankkunden, die derartige Musterbriefe verwenden

Die MS Master Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG wurde von der Emittentin der HANSA TREUHAND Schifffsbeteiligungs GmbH & Co. KG im 1997 Jahre aufgelegt. Das Fondskonzept sah vor, dass das Frachtschiff MS Master, durch Charterverträge mit Reedereien entsprechend Gewinne erzielen sollte. Nun geht es der MS Master Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, wie vielen anderen Schiff-fahrtsgesellschaften. Das Schiff „säuft ab“. Da die Verantwortlichen dies jedoch nicht akzeptie-ren wollen, werden nun die Anleger aufgefordert, zu Restrukturierungszwecken ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um so die Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern. Die Gesellschaft behauptet nun bei den Auszahlungen an die Anleger handele es […]

Die MS Master Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG wurde von der Emittentin der HANSA TREUHAND Schifffsbeteiligungs GmbH & Co. KG im 1997 Jahre aufgelegt. Das Fondskonzept sah vor, dass das Frachtschiff MS Master, durch Charterverträge mit Reedereien entsprechend Gewinne erzielen sollte. Nun geht es der MS Master Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, wie vielen anderen Schiff-fahrtsgesellschaften. Das Schiff „säuft ab“. Da die Verantwortlichen dies jedoch nicht akzeptie-ren wollen, werden nun die Anleger aufgefordert, zu Restrukturierungszwecken ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um so die Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern. Die Gesellschaft behauptet nun bei den Auszahlungen an die Anleger handele es […]

Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen – ggf. auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung. Die Qualifizierung als Ehewohnung hänge nicht davon ab, dass noch beide Ehegatten in der Wohnung leben bzw. der in der Wohnung verbliebene Ehegatte auch Mietvertragspartei ist. Die Wohnung verliert – nach Auffassung des Bundesgerichtshofs – ihre Eigenschaft als Ehewohnung deshalb nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem […]

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am 13. Juli 2013 in Kraft. Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, stand nach der bisher geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung trug oder getragen hatte (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl diente. Hat das Kind bereits einen rechtlichen Vater und konnte der leibliche Vater […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar […]

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Der klagende geschiedene Ehemann war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die beklagte Ehefrau als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage hatte der klagene Ex-Ehemann einen Detektiv mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhalte. Der Detektiv überwachte die Fahrten der beklagten geschiedenen Ehefrau mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender. […]

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

Nach einer früheren Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH kommt zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag (nur) zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehenden Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer den Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (BGH V ZR 423/02, BGHZ 156, 371,374, BGH NJW 2007, 1874). Hierauf baut ein beliebtes Verteidigungsargument von Unternehmen auf, die sich mit dem Verkauf von – hier denkmalgeschützten- Immobilien beschäftigen und dieses wird nahezu stereotyp vorgebracht: Es wird […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Der klagende Zeitschriftenvertrieb unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur beklagten Bank lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten: „19.Kündigungsrechte der Bank (1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder […]

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. Die 1955 geborene Klägerin heiratete im September 1974 einen 1952 geborenen Kriminalobermeister. Im November 1975 verunglückte ihr Ehemann bei einem Dienstunfall tödlich und die klagende Witwe erhielt daraufhin vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg Witwengeld. Im März 1977 heiratete die klagende Witwe wieder, worauf ihr kein Witwengeld mehr gewährt und ihr eine Witwenabfindung ausbezahlt wurde.

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken abgeändert. Die 93 Jahre alte Mutter der 64-jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim . Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 €. An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten haben sich zwei Brüder der Antragsgegenerin mit monatlichen Zahlungen von 704 € […]

Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft – nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs – an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, sei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, könnten dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt […]

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6 Jahren aus Paderborn hatten von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erwerbstätig war. Der […]

In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof nichtig. Voraussetzung sei, dass der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann. Mit notariellem Vertrag vom 11. April 1980 übertrug die im Jahre 2007 verstorbene Mutter der Parteien ihren ¾ Miteigentumsanteil des zu einem Gut gehörenden Grundbesitzes im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Beklagten, dem bereits ¼ Miteigentumsanteil […]

Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des nachehelichen Unterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte 3/7 des Unterschiedsbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt. Die heute 50jährige Ehefrau brach im Alter von 17 Jahren ihre Ausbildung zur Gärtnerin ab, weil das erste gemeinsame Kind geboren wurde. Nach der Eheschließung holte sie bis heute keine Berufsausbildung mit einem Berufsabschluss nach. […]

Was ist dem Erwerber zu raten, wenn der Bauträger in Insolvenz gefallen ist, er keinerlei Interesse mehr an dem Vertrag und dem Grundstück hat und etwaige Rückzahlungsansprüche durch eine Bürgschaft gesichert sind? Hat noch keine Abnahme stattgefunden, richten sich die Ansprüche wegen Pflichtverletzung des Bauträgers nach Allgemeinem Schuldrecht. In Betracht kommt: 1. Rücktritt nach § 323 BGB mit der Folge einer Rückabwicklung des Bauträgervertrages Ist die Leistung fällig und hat der Erwerber fruchtlos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt, kann er vom Bauträgervertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung wäre dann entbehrlich, wenn der Bauträger die fällige Leistung bereits ernsthaft und endgültig verweigert […]

Noch immer gehen die Wogen hoch, wenn ein Gläubiger erst im Prozess vom anhängigen Insolvenzverfahren des Schuldners erfährt. Wer trägt jetzt die Kosten des Rechtsstreits, wenn die Rücknahme der Klage unausweichlich wird ? Bisher kann der Gläubiger auf eine verständnisvolle Haltung der Gerichte hoffen. Schließlich sei der Schuldner in Verzug und habe die Klage provoziert, so dass dem Schuldner im Regelfall auch die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen seien, wenn der Gläubiger die Klage zurücknimmt. Auch der Blick in die Insolvenzregister sei nicht geschuldet. Betroffene Gläubiger sollten hierauf jedoch nicht für alle Zeit bauen. Ein Wandel der Rechtsprechung ist nur eine […]

Ab 1. Januar 2012 gibt es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann abgefragt werden, ob eine Verstorbene oder ein Verstorbener ein Testament oder einen Erbvertrag in einem Notariat oder Gericht hinterlegt hat. Im Todesfall werden die verwahrende Stelle und das zuständige Nachlassgericht unmittelbar elektronisch informiert, so dass umfangreicher und teils langwieriger Schriftverkehr zwischen verschiedenen Behörden entbehrlich wird. Schnell kann bundesweit geklärt werden, ob und gegebenenfalls wo ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. Das führt zum schnellen Auffinden des Dokumentes und damit beispielsweise für Erben zur schnellen Erteilung eines Erbscheins. […]

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich ausgeschiedenen […]

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die nicht tarifgebundene beklagte Arbeitgeberin stellt Schuhe her. Sie gewährt ihren in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 10 Sa 19/11) hat am 21.12.2011 entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit des Arbeitsnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten sind. Die Besonderheit dieser Entscheidung liegt darin, dass das Bundesarbeitsgericht auf der Basis der mittlerweile ergangenen EuGH-Rechtsprechung entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht untergehen, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder bis zum 31. März des Folgejahres arbeitsunfähig ist. Der Europäische Gerichtshof (C-214/10 (KHS AG/Winfried Schulte)) entschied zwischenzeitlich, dass eine nationale Regelung, die einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsieht, europarechtlich nicht […]

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dabei sei es unerheblich – so die Düsseldorfer Richter -, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Je weiter das Verwandtschaftsverhältnis ist, um so eher kann dies der Fall sein. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt allerdings nicht zur Unzumutbarkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Die Klägerin veranlasste die Bestattung ihres mit 64 Jahren verstorbenen Bruders, der im Saarland lebte und Hartz IV bezog. Gegenüber dem Sozialamt beantragte die Frau die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2.550 €. Es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor. Ihr zwölf Jahre älterer Bruder sei das „schwarze Schaf“ der […]

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt könne auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich sei hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind. Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2008 eine umfassende Neufassung des Unterhaltsrechts vorgenommen. Neugeregelt wurde u. a. der nacheheliche Unterhaltsanspruch. Nach der Scheidung hat ein geschiedener Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Gleichwohl kann ein Anspruch auf […]

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen. Im Streitfall war der Ehemann ganzjährig berufstätig. Die Ehefrau war von Januar bis September arbeitslos, hatte sich aber durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht. Das Betreuungsverhältnis […]

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte. Das klagende Ehepaar kann aus Gründen der primären Sterilität keine leiblichen Kinder zeugen und lehnen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden ab. Da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, müsse das auch für Adoptionskosten gelten. Das Gericht argumentiert, Adoptionskosten erfolgten nicht zwangsläufig. Im Unterschied zur künstlichen Befruchtung liege in Fällen der […]

Anleger von Ökofonds sind verunsichert, vor allem seit die Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 8/11) die aktuellen Angebote der Ökobeteiligungen geprüft hat. Lediglich zwei der geprüften acht grünen Beteiligungen wurden von Finanztest als „gerade noch befriedigend“ eingestuft.Diese Fonds investieren vorrangig in Solarenergie, vor allem in den Bau von Photovoltaikanlagen in Deutschland. Bei einem Fonds wurde von Finanztest ein „undurchsichtiges Konzept“ festgestellt, da er mit einem Kreditanteil von rund 71 Prozent, dies aber nur unter der Prämisse vertretbar sei, dass die Kosten des Fonds ansonsten gering gehalten würden. Darüber hinaus werbe der Fonds mit einem hohen Investitionsgrad von ca. 95 Prozent und „keinen […]

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt hat. 182/10 hatte die dortige klagende Anlegerin im Oktober 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben Sparkasse für 10.000 € eine „Bull Express Garant Anleihe“ erworben. In beiden Fällen handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. […]

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres „Hausstands“ einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten „mein Konto“ zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung „D.O.“ Das Oberlandesgericht Celle hält diese weitere Verfügung bereits wegen eines Formfehlers für nichtig. Nach […]

Nachdem die BaFin, die Rückabwicklung, der von der Pecunia Concept AG betriebenen Anlagegeschäfte, angeordnet hat, gibt die Pecunia Concept AG nun ihren Anlegern bekannt, dass sie in den nächsten Wochen beim zuständigen Insolvenzgericht Darmstadt, aufgrund der fällig gewordenen Rückabwicklungsansprüche ihrer Anleger, Insolvenz anmelden muss. Im Falle einer Insolvenz müssen die betroffenen Anleger ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Das von den Anlegern eingesetzte Kapital ist im Falle einer Insolvenz der Pecunia Concept AG höchst wahrscheinlich verloren. Den Anlegern bleibt jedoch die Möglichkeit, sich bei den Initiatoren der Pecunia Concept AG schadlos zu halten. Betroffene Anleger sollten daher anwaltlich prüfen lassen, ob […]

Stellen Sie sich vor, ein naher Angehöriger wird mit akuter Gelbsucht in die Klinik eingeliefert. Er wird untersucht und nach seinen täglichen Gewohnheiten gefragt, unter anderem auch danach, wieviel Alkohol er täglich verkonsumiert. Er gibt an, täglich ein „Viertele Wein“ zu trinken. Stellen Sie sich weiter vor, Ihrem Angehörigen geht es zunehmend schlechter, nach ca. einer Woche stationären Aufenthalts wird er auf die Intensivstation verlegt, es steht ein akutes Leberversagen bevor. Aufgrund der „positiven Alkohol-anamnese“ wird von den behandelnden Ärzten keine Indikation zur Übernahme in das nächstgelegene Transplantationszentrum gestellt, um Ihren Verwandten schnellstmöglich auf eine Warteliste für eine Lebertransplantation setzen […]

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind-Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können. Im Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Nach seinen Angaben fand jeweils einmal im Monat ein „Besuchswochenende“ statt, weswegen der klagende Vater in seiner Einkommensteuererklärung 2007 Aufwendungen von rd. 8.700.- € als außergewöhnlichen Belastungen geltend machte. Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen bei den außergewöhnlichen Belastungen abgelehnt hatte, erhob der Vater Klage vor dem […]

Nachdem die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), der Pecunia-Concept AG (vormals der Pecunia-Finance-Concept AG) das unerlaubte Betreiben von Einlagengeschäften untersagt hat und nun die Rückabwicklung der betriebenen Einlagengeschäfte anordnet, bietet die Pecunia-Concept AG nunmehr ihren Kunden, eine zweifelhafte Vertragsänderung an. Die Pecunia-Concept AG hat sich auf den Ankauf von Lebensversicherungen und anderweitiger Vermögensanlagen spezialisiert. Das Anlagemodell der Pecunia-Concept AG sieht vor, dass Kunden ihre bestehenden Lebensversicherungen und anderweitigen Vermögensanlagen an die Pecunia-Concept AG verkaufen.

Das Arbeitsgericht Münster beendet mit seinem Urteil die Rechtsdurchsetzungssperre wegen Aussetzung und Ausschlussfristen. Nicht gerade ein einfacher Weg ist die Geltendmachung von Equal Pay Ansprüchen vor den Arbeitsgerichten Baden-Württemberg, insbesondere auch vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Meist bleiben Ansprüche auf der Strecke, weil die Fragen zur Aussetzung des Verfahrens und Fristen zur Geltendmachung von Arbeitsentgelt noch nicht ausdiskutiert sind. Arbeitgebern kommt dieser Trend entgegen, weil ihnen dies die Chance belässt, über für sie günstige Vergleiche eine Entwicklung aufzuhalten, die die Zeitarbeitsbranche an den Rand des Ruins bringt. Aber: Ein bisschen was geht immer, zumal andere Arbeitsgerichte den Durchmarsch propagieren, vgl. auch […]

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubgesetzes (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung hin. Die Parteien verbindet seit 1991 ein Arbeitsverhältnis. Der jährliche Urlaubsanspruch des klagenden Arbeitnehmers […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die klagende Schwiegertochter gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei.

Auch wenn der Schuldner sich in der Insolvenz mit angestrebter Restschuldbefreiung befindet, gibt es für Gläubiger noch eine Chance. Beruht ihre Forderung auf vorsätzlich unerlaubter Handlung (z. B. Betrug oder Untreue) besteht die Möglichkeit, genau dies zur Insolvenztabelle feststellen lassen. Damit ist trotz der Restschuldbefreiung für den Gläubiger der Weg frei für eine Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode (§ 302 Nr. 1 InsO). Die Herbeiführung einer derartigen Entscheidung ist nicht ganz so unkompliziert wie dies nach den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Leonberg aussieht. Im Vorfeld war ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingestellt worden, so dass es einer Entscheidung eines Zivilrichters bedurfte, um […]

Derzeit häufen sich in unserer Kanzlei die Fälle der Inanspruchnahme kommunaler Leistungsträger, die Elternunterhalt anfordern. In einigen Fällen wird den Eltern die grobe Verletzung eigener Unterhaltspflichten sowie die Verletzung von Betreuungs-und Beistandspflichten vorgeworfen ( § 1611 Abs. 1 BGB ). Sofern dies nicht vorliegt, ergeben sich Schwierigkeiten aufgrund der faktischen Mithaftung der Schwiegerkinder, die nicht verfassungskonform ist. Eine komplizierte Berechnung schließt sich an. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist hier zwingend geboten, zumal die zuständige Behörde keinen Finger breit konzessionsbereit ist. Kinder müssen nicht für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr laufendes Einkommen nach Abzug berufsbedingter Ausgaben den im Rahmen […]

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als […]

Nach Auffassung eines Referatsrichters des Amtsgerichts Nürtingen, sollen Flugreisenden von verspäteten Flügen keine Ausgleichsleistungen im Sinne der Verordnung EG Nr. 261/2004 zustehen (Entscheidung vom 27.09.2010, Az. 11 C 12199/10, und Entscheidung vom 22.06.2011, Az. 11 C 294/11). Dem kommt erhebliche Bedeutung zu, da das Amtsgericht Nürtingen für den Zielort „Stuttgart“ örtlich zuständig ist, weil der Flughafen Echterdingen – noch – seinem Zuständigkeitsbereich unterfällt. In seiner Entscheidung vom 27.09.2011, Az. 11 C 12199/10 stellt das Amtsgerichts Nürtingen fest, dass entgegen der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (Az. C-402/07 und C-432/07), nur Fluggästen annullierter Flüge eine Ausgleichszahlung zustehen soll. Betroffenen Flugreisenden eines […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten gemeinsam in der Stadt X. Wegen eines Arbeitsplatzwechsels des Ehemanns mieteten sie in der Stadt Y eine 165qm große Wohnung zum 1. Dezember 2007 an. Seit diesem Tag ging der Ehemann seiner neuen Beschäftigung von der Wohnung in Y aus nach. Die Ehefrau und das gemeinsame Kind zogen, wie von Anfang an geplant, im Februar 2008 in die neue Wohnung ein. Die Miete für die […]

Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt, so die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen. Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung räumt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Jahresurlaub ein. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass dieser Anspruch auf Jahresurlaub sogar in Fällen langfristiger Krankheit unantastbar ist. Herr Schulte war seit April 1964 bei der Firma KHS bzw. deren Rechtsvorgängerin als Schlosser beschäftigt. Aufgrund des auf seinen Arbeitsvertrag anwendbaren Tarifvertrages betrug sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub jährlich 30 Arbeitstage. Am 23. Januar 2002 erlitt Herr Schulte […]

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Auf dieser Grundlage hat das Bundesarbeitsgericht – ebenso wie die Vorinstanzen – entschieden, dass die von einem größeren Softwareunternehmen erklärte Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags einer Außendienstmitarbeiterin unwirksam sind. Die klagende Mitarbeiterin hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint.

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend – erweiternd – ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der nicht tarifgebundene Kläger war seit dem Jahre 1980 zunächst bei der Deutschen Bundespost […]

Am 1. Juli 2011 treten wesentliche Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft. Die Anlegerinformation wird umfassend ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt wird eingeführt, Anleger werden bei Verschmelzungen besser aufgeklärt und bei Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert, so dass intransparente Gebührenerhöhungen erschwert werden. Ferner werden Schlichtungsstellen für Verbraucher bei Beschwerden eingerichtet. Dies berichtet das Bundesministerium der Finanzen. Durch die zweiseitigen, europaweit vereinheitlichten „wesentlichen Anlegerinformationen“ (sog. „key information document, KID“) werden in übersichtlicher und verständlicher Form Anlageziele, Kosten und Wertentwick¬lung sowie Risiko- und Ertragsprofil eines Investmentfonds dargestellt und damit die Vergleichbarkeit verbessert. Ebenfalls ab Anfang Juli 2011 müssen Vertreiber von Finanzinstrumenten nach dem […]

Das Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war. Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei. Die Arbeitgeberin besetzte diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Klägerin. Diese begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Sie habe die Stelle wegen ihrer Schwangerschaft nicht erhalten. Die Arbeitgeberin behauptet, für die getroffene Auswahl sprächen sachliche Gründe.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist. Die geschiedenen Parteien streiten um Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Das gemeinsame Kind lebte zunächst in einer Pflegefamilie und jetzt bei der beklagten Ehefrau. Der klagende Ehemann verpflichtete sich zur Zahlung nachehelichen […]

Gegen einen Unternehmer aus Ascheberg hat das Amtsgericht Lüdinghausen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe von 3.000 Euro festgesetzt. Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Münster und der Landesfinanzverwaltung konnten nachweisen, dass der Beschuldigte von Januar 2005 bis Dezember 2007 gleich mehrere Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigte. Einige der tatsächlich vollbeschäftigten Arbeitnehmer meldete der Unternehmer unzutreffend nur als Teilzeitkräfte an und ließ die Behörden über die Zahlung von knapp 80.000 Euro Arbeitsentgelt in Unkenntnis. Dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern entstand so ein Schaden in Höhe von knapp 30.000 Euro. Diesen […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R., Dachau, die unverzügliche Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. hat von Anlegern Gelder mit dem Versprechen angenommen, das ihr zur Verfügung gestellte Kapital nach Abruf wieder zurückzuzahlen. Mit der Annahme des Anlagekapitals betreibt die Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie ist verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Anleger zurückzuzahlen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der DFI Holding AG, Darmstadt, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die schweizerische DFI Holding AG bot durch ihre Zweigniederlassung in Darmstadt (HRB 89617 beim Amtsgericht Darmstadt) potenziellen Interessenten den „Kauf“ ihrer Lebensversicherungen und Bausparverträge an und ließ sich diese abtreten. Der Anleger („Verkäufer“) konnte zwischen verschiedenen Varianten der Zahlung des zunächst nicht ausgezahlten „Kaufpreises“ wählen. Der „Kaufpreis“ wurde über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Auszahlung gebracht. Dabei wurde eine Rendite von bis zu 100 % über die Laufzeit versprochen.

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. In dem Verfahren beantragte ein Unternehmer den Abzug von 50 % der Kosten für einen jeweils hälftig als Wohnzimmer und zur Erledigung seiner Büroarbeiten genutzten Raum. Die Kölner Richter gaben der Klage grundsätzlich statt. Sie beschränkten allerdings die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben auf 1.250 €, da das Wohn-/Arbeitszimmer im Urteilsfall nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit darstellte. Das Finanzgericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zur […]

Ein Zöllner prüft Personalien – Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ist ein 64-jähriger Unternehmer aus dem Landkreis Rottal-Inn am 2. Mai 2011 vom Amtsgericht Eggenfelden wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt worden. Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Standort Pfarrkirchen, betrieb der Beschuldigte eine Firma, die unter anderem mit der internationalen Überführung von Kraftfahrzeugen befasst war. Arbeitnehmer hatte er nicht gemeldet. Für die Lastwagenüberführungsfahrten ließ sich der Beschuldigte sieben rote Dauerüberführungskennzeichen vom zuständigen Landratsamt zuteilen. Dann beauftragte er von Anfang 2006 bis Anfang 2009 bis zu zehn Fahrer damit, die meist ins Ausland verkauften […]

Das Hauptzollamt Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, konnte aufgrund seiner Ermittlungen einem 55-jährigen Unternehmer und seiner Ehefrau aus dem Landkreis Erding die unrichtige Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und damit verbunden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitraum von März 2005 bis April 2010 nachweisen. Nach den Einlassungen der Beschuldigten sind die in ihrem Betrieb anfallenden Arbeiten derart speziell, dass sie nur durch fachlich gut ausgebildetes, spezialisiertes Personal auszuführen sind. Bis ein neuer Mitarbeiter soweit eingearbeitet sei, dass er seine Aufgaben selbstständig erledigen könne, würde regelmäßig mindestens ein Jahr vergehen. Dadurch sei es nicht möglich, kurz- und mittelfristige Auftragsspitzen mittels Fremdkräften, wie […]

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich ausführlich mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst. Die Düsseldorfer Richter haben das Vorliegen eines „Arbeitszimmers“ angenommen (kein betriebsstättenähnlicher Raum trotz Ausstattung mit Kommunikationsgeräten, Kenntlichmachung als Außendienstbüro, Nutzung für Besprechungen), auch ein „häusliches“ Arbeitszimmer bejaht (kein substantieller Publikumsverkehr, kein fremdes Personal), aber das Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit qualifiziert (Abwicklung der Projekte im Arbeitszimmer mit größerem Gewicht als die Präsenz beim Kunden).

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor. Unterhaltspflichtige Väter und Mütter dürfen ihre Erwerbstätigkeit jedoch nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen unterhaltsrechtliche Konsequenzen. Mitunter kommt es vor, dass junge Erwachsene oder sogar minderjährige Kinder selbst Eltern werden. Vor allem, wenn junge Eltern selbst noch zur Schule gehen, sich in einer Berufsausbildung befinden oder eine solche aufnehmen wollen, stellt sich die Frage, inwieweit sie gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind. Sollte […]

Unterlässt die Bank einen Hinweis auf fehlende Einlagensicherung bei einer Geldanlage und kommt es dem Verbraucher auf eine möglichst sichere Anlageform an, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Ein Anleger hatte nach Beratung durch seine Bank Inhaberschuldverschreibungen der Lehman Brothers Treasury C. B.V. erworben. Nach deren Insolvenz hatte er die Bank auf Schadensersatz verklagt. Das Gericht urteilte zu Gunsten des Kunden. Aufgrund des Beratungsvertrages habe er ein Anrecht auf anleger- und objektgerechte Beratung gehabt. Diese habe die Bank jedoch nicht erbracht. Ein Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung wäre nach Meinung des Gerichtes erforderlich gewesen. Es […]

Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen. Schätzungsweise 16 Millionen Paare mit internationalem Hintergrund leben in der EU und 30 Millionen EU-Bürger außerhalb der EU. 2007 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten 1,2 Millionen Ehen geschieden. Diese Zahlen legen nahe, dass es bei Unterhaltszahlungen und ihrer Vollstreckung erhebliche Probleme geben kann, wenn der Unterhaltspflichtige in einem anderen Mitgliedstaat oder gar […]

Die BayernLB macht gegenüber ihrem früheren Risikovorstand einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € geltend. Sollte eine entsprechende Klage – die bereits eingereicht wurde – Erfolg haben, wird die BayernLB diesen Betrag notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Zur Sicherung einer möglichen Zwangsvollstreckung hat die BayernLB einen sogenannten Arrestantrag gestellt. Damit soll das vorhandene Vermögen (Kontoguthaben, Immobilien etc…) gesichert werden. Über den Arrestantrag verhandelt das Landgericht München I derzeit.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Beklagten waren Mitglieder des Vorstands der klagenden Bank, nachdem diese durch die Fusion zweier Vorgängerinstitute Anfang 2001 entstanden war. Die Dienstverträge der beklagten Vorstände wurden in den Jahren 2002 bis 2003 einvernehmlich aufgehoben.

Alle nichtehelichen Kinder erben genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben. 1. Bisher geltende Rechtslage Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung […]

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile […]

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer europäischen Verordnung zum Güterrecht vorgestellt. Europäische Paare bekommen nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens nach Tod oder Scheidung. Bei grenzüberschreitenden Partnerschaften sollen Paare wählen können, nach welchem Recht sich die Behandlung ihres Vermögens richtet, ob etwa für ein deutsch-spanisches Paar das deutsche oder das spanische Recht gilt. In Europa ist mehr als jede zehnte Ehe grenzüberschreitend, das sind 16 Millionen, über zwei Millionen alleine in Deutschland. Dennoch ist das Familienrecht in den Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich ausgestaltet, so dass es auf europäischer Ebene nicht darum geht, ein […]

In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von ihrem Ehemann (Z) im Jahre 2007 geschieden, seit Juni 2005 lebten sie getrennt. Beide waren in den Streitjahren 2001 bis 2005 Arbeitnehmer mit Bruttoarbeitslöhnen von rd. 132.500,- DM bis rd. 106.800,- € (Z), während die A Bruttoarbeitslöhne von 19.500,- DM (2001) und danach (2002 bis 2005) jeweils unter 10.000.- € erzielte. Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis […]

Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan wurde daher zurückgewiesen. Das Kind lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, die Eltern leben in Afghanistan und sind dort nur schwer zu erreichen. Der Junge leidet an einem mehrfachen Herzfehler. Durch Vermittlung einer Hilfsorganisation lebt es seit […]

Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, staatliche Hilfe für das Verfahren (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen ist, wenn zwischen einem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat. Die Eltern können sich beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht grundsätzlich selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch einen Rechtsanwalt vertreten […]

Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz – IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Bei ihm sollte sich der Kläger auf Anordnung des Familiengerichts Essen für bestimmte Zeiträume aufhalten. Der Vater des Klägers hatte deshalb beim zuständigen Job Center Essen beantragt, für jeden Tag, den sein Sohn bei ihm verbringt, 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes gemäß SGB […]

Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Ehepaar hatte sich nach Beratung durch einen Anlagevermittler an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Den Anteil hatten sie sich finanzieren lassen. Der Vermittler hatte ihnen den Fonds anhand einer bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegebenen persönlichen Modellberechnung vorgestellt. Die Eheleute hatten den Anlagevermittler verklagt. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Eheleute. Als Vermittler habe der Beklagte die Eheleute richtig und vollständig über die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen aufzuklären. In diesem Zusammenhang wäre auch […]

Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig ist. Im Streitfall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt. Das beklagte Finanzamt erhob auf den sich nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 Euro ergebenden steuerpflichtigen Erwerb von abgerundet 31.200 Euro einen Steuersatz von 30%. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hatte der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führte er aus, die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 […]

Zum Schutz von Gläubigern, die mehrfach Opfer von insolvenznahen Schuldner-Betrieben werden können, bleibt ein Insolvenzantrag des Gläubigers zulässig, auch wenn die Forderung nach Antragstellung bezahlt wird, wenn innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bereits schon einmal ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und dieser Antrag glaubhaft gemacht wird. Auf diese Weise schützen sich insbesondere Sozialversicherungsträger, bei denen immer wieder Rückstände auflaufen.Sie stellen erneut einen Antrag, was dann sehr schnell zur Betriebseinstellung führen kann, wenn der vorläufige Verwalter keine Perspektive für den Schuldnerbetrieb sieht. Wichtig für den Schuldner ist dann aber, möglichst schnell einen Eigentrag nebst Antrag auf Restschuldbefreiung […]

Bei einem Wertpapiereigengeschäft mit Festpreis muss die Bank ihre Kunden nicht über die Verkaufsmarge aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Ein Ehepaar hatte mehrere Anlagegeschäfte, darunter eine Investmentfondsbeteiligung sowie mehrere Zertifikate nach Beratung durch ihre Bank getätigt. Nach Verlusten hatte die Ehefrau (auch aus abgetretenem Recht des Ehemanns) geklagt. Das Gericht entschied zu Gunsten der Bank. Eine Verletzung der Beratungspflicht könne nicht festgestellt werden, sie sei anleger- und objektgerecht gewesen. So habe die Beraterin die Kunden eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung des Risikoprofils – wie von den Eheleuten gewünscht – mit dem Ziel einer sicheren Altersvorsorge unvereinbar sei. […]

Die Empfehlung einer Cobold-Anleihe an einen Anleger, der keine spekulative Anlagestrategie verfolgt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar und verpflichtet zum Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden. Einer Anlegerin, die bereits mehrfach Wertpapiergeschäfte getätigt hatte, war von einer Bank der Erwerb von Cobold-Anleihen empfohlen worden. Nach der Insolvenz der Bank Lehman Brothers war das Papier wertlos geworden und die Kundin klagte auf Schadensersatz. Das Gericht sprach der Klägerin Schadensersatz zu. Aufgrund des Beratungsvertrages zwischen Bank und Kundin sei erstere zu einer anlegergerechten Beratung verpflichtet gewesen. Zwar sei die Verbraucherin als risikobereit und tolerant gegenüber Kursschwankungen bei vorrangiger Substanzerhaltung der angelegten […]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Am 18. Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Nachdem sie den Kläger zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für „ihr gemeinsames Kind“ anzuerkennen, erkannte dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der beklagten Mutter die Vaterschaft an. Er zahlte an die beklagte Mutter insgesamt […]