Der Widerrufsjoker lebt noch- auch Neuverträge können fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten

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10.05.2017 - Von RA u. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Jochen Leibold, Nürtingen

Viele Banken tun sich immer noch bei zahlreichen Altverträgen schwer, ihre in diesen Verträgen vorgesehenen Widerrufsbelehrungen zu verteidigen. Die Chancen für Kreditnehmer, noch heute zum Zwecke der Umfinanzierung von diesen Verträgen per Widerruf loszukommen, sind ganz erheblich, weil die Widerrufsfristen bei unrichtiger Belehrung eines Verbrauchers nicht zu laufen begonnen haben. Teilweise sind die Unrichtigkeiten dieser Widerrufsbelehrungen offensichtlich. Gleichwohl wehren sich etwa die Kreissparkassen und Sparkassen mit „Händen und Füßen“ gegen entsprechende Widerrufserklärungen und schließen oftmals außergerichtlich keine Vergleiche. Derzeit laufen die Prozesse aufgrund der Widerrufe bei Altverträgen, die bis zum 21.06.2016 widerrufen werden mussten. Es gibt aber auch neue Verträge, die heute noch widerrufen werden können, etwa solche, die bei denen Widerrufsbelehrungen mit Ankreuzoptionen versehen sind ("Check box"-Belehrungen). Zu diesen Belehrungen gibt es neue Urteile des BGH aus den Jahren 2016/2017, die von hier aus fruchtbar gemacht werden können. Die Urteile haben auch Auswirkungen auf Widerrufsbelehrungen anderer Banken, insbesondere ím Zusammenhang mit der Unterlassung von Pflichtangaben.


Wir möchten Sie jedoch dringend darum bitten, keine eigenen Widerrufserklärungen auf den Weg zu bringen, sondern dies Ihrem anwaltlichen Beistand zu überlassen.

Bereits in diesem Stadium können ansonsten ganz erhebliche und für Sie nachteilige Fehler begangen werden. Vertrauen Sie auf keine Muster und Handlungsanweisungen, die ohne fundierte Beratung funktionieren sollen. Ansonsten werden Sie auf eine Reise ins Ungewisse geschickt, die möglicherweise nicht dorthin führt, wo sie hin wollen. Jede Rechtswahrnehmung in diesem Bereich hat Tücken und weist Gefahren auf, je nachdem, was im Einzelnen bei der Durchführung des Darlehensvertrages passiert ist. Dies gilt auch für scheinbar unverdächtige Vorgänge, etwa im Rahmen einer Prolongation oder sonstiger Vorgänge nach Abschluss des Vertrages.

Da von den Banken im Regelfall nur im Rahmen einer gerichtlichen Abklärung ein Entgegenkommen erwartet werden kann, ist ein Gang zum Anwalt unausweichlich.

Ein Prozess kann aber nur aussichtsreich geführt werden, wenn über die eigentliche Kernproblematik der Widerrufsbelehrung hinaus zusätzliche Prozesserfahrung bezüglich dieses Rechtsgebiets vorliegt. Oftmals werden fehlerhafte oder zumindest angreifbare Klageanträge gestellt, manches Mal wird aber auch nur auf die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung abgehoben, die nur einen Teilaspekt im Rahmen der Rückabwicklung betrifft.

Wir beschäfigen uns vornehmlich mit Widerrufsbelehrungen der Kreissparkassen, Sparkassen, Volksbanken, der Commerzbank, der DSL-Bank und der Deutschen Bank.

Bei unserer Rechtwahrnehmung berücksichtigen wir, dass der Gesetzgeber mit seinen fehlerhaften Vorgaben, Irreführungen nicht nur dem Verbraucher einen Bärendienst erwiesen, sondern auch den Banken schweres Unrecht und schwere Schäden zugefügt hat. Von daher bleibt Fairness im Umgang immer ein Gebot jeder Rechtswahrnehmung, auch wenn wir -nicht selten- in Front liegen.

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Dr. iur. Jochen Leibold
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