Neuer Widerrufsjoker- der Hammer des EuGH

Nur scheinbare Sicherheit für Dieselfahrer im Dieselskandal
22. November 2018

Deutsche Darlehensnehmer können sich –wahrscheinlich- massenweise bezahlte Zinsen zurückholen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen transparente Regelungen zum Anlauf der Widerrufsfrist enthalten müssen. Dies ist in vielen Darlehensverträgen nicht der Fall.

Deutsche Kreditnehmer können daher möglicherweise Tausende Euro einsparen.

Hintergrund war ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden (Rechtssache C-66/19).

Zum Sachverhalt:

Der Verbraucher hatte im Jahr 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit (Realkredit) über 100.000 Euro zu 3,61 Prozent Zinsen aufgenommen. 2016 wollte er ihn widerrufen . Obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war, monierte der Darlehensnehmer nachträglich die im Vertrag enthaltene Belehrung zum Widerrufsrecht.

Demnach sollte die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrags beginnen, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die § 492 Abs. 2 BGB vorsieht. Diese Pflichtangaben wurden im Vertrag selbst aber nicht aufgeführt. Die Gesetzesnorm im BGB wiederum verweist auf weitere deutsche Rechtsvorschriften. Das fanden die Richter als für den gewöhnlichen Verbraucher zu kompliziert, d.h. intransparent.

Wir hatten in entsprechenden Fällen schon vor Jahren gegenüber Kreissparkassen schriftsätzlich genau dieses wie folgt gerügt:

„Die Gegenseite beruft sich zwar darauf, dass die freiwillig übernommene zusätzliche Angabe der Aufsichtsbehörde den Klägern im Vertragstext mitgeteilt wurde. Dies soll aber in der Form geschehen sein, dass gemäß Ziff. 18 des jeweiligen Darlehensvertrages die damals geltenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind, in welchen in Ziff. 17 dann auf das Preis- und Leistungsverzeichnis verwiesen wird. In diesem Preis- und Leistungsverzeichnis soll unter Abschnitt B Ziff. II 1.2 ausdrücklich die zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt worden sein.

Insoweit ist aber seitens der Kläger festzuhalten, dass sich Verbraucher insoweit nicht auf eine Kette von Verweisungen einlassen müssen. Dies ist in der vorliegenden Form intransparent und daher unzumutbar.“

Kein einziges deutsches Gericht bis hin zum Bundesgerichtshof hat diese Gedanken jemals positiv aufgegriffen. Es sind am Ende immer gute Anwälte, die in ihren Bemühungen nicht nachlassen, ihre Ansätze weiterzuverfolgen und das Recht durchzusetzen. Im Gegenzug werden sie oft als stur, wenig einsichtig und den Interessen ihrer Parteien nicht dienlich angesehen. Gratulation daher an die Kollegen, die dieses Urteil erstritten und nicht aufgegeben haben!

Wir selbst mussten damals mit viel Aufwand und auf andere Weise (Teil-) Erfolge erzielen, weil die Banken vertragliche Rechte der Verbraucher mit Blick auf Informationspflichten verletzt haben, deren Angabe sie zwar in der Widerrufsbelehrung zugesichert, aber nicht in der Darlehensurkunde schriftlich dargestellt hatten, obwohl Schriftform erforderlich gewesen wäre ( § 492 Abs.1, S 1 BGB).

Aber auch das konterkarierte die Rechtsprechung mit Blick auf angeheftete Unterlagen relativ schnell:

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18) durch ein Urteil wie folgt entschieden:

1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Lauf der Widerrufsfrist nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).

2.
Der BGH hat mit Urteil vom 04. Juli 2017 – XI ZR 741/16 –, Rn. 28, juris, offengelassen, ob Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die AGB zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze, wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind. Letzterer Ansicht stimmt der Senat zu.

3.
Dem generellen Schriftformerfordernis des § 126 BGB ist nach BGH, Urteil vom 24. September 1997 – XII ZR 234/95 –, BGHZ 136, 357-373, Rn. 47 bei einer mehrere Blätter umfassenden und am Ende des Textes unterzeichneten Urkunde nicht nur dann genügt, wenn die einzelnen Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind, sondern auch dann, wenn sich die Einheit der Urkunde aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt, zu denen insbesondere fortlaufende Paginierung, fortlaufende Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie über das jeweilige Seitenende fortlaufender Text zu rechnen sind. Diese Merkmale seien – vom Sonderfall des Austauschs einzelner Blätter abgesehen – regelmäßig verlässlicher als eine feste, aber unschwer wieder zu lösende körperliche Verbindung, der zudem nicht anzusehen sei, wer sie vorgenommen hat und wann. Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.

Die ganzen Anlagen zum Vertrag wurden so zum Inhalt des Vertrages gemacht, obwohl sie -zumindest teilweise- dafür gar nicht gedacht waren und sich der Anleger daher durch viele Seiten Papier hindurchquälen musste.

Wiederum auch an dieser Stelle: Widerrufen Sie jetzt nicht ohne Anwalt. Das wäre Handeln ohne Netz und doppelten Boden. Die Gerichte werden sich gegen den neuerlichen Geschäftsanfall wehren, auch deshalb, weil sie vor dem Hintergrund der vorliegenden Entscheidung, die sich zudem auch noch aufdrängt, praktisch ihr Gesicht verloren haben.

Im Rahmen entsprechender Rechtswahrnehmungen durch Verbraucher gibt es nämlich gleich mehrere Haken und Ösen, die zusätzlich zu beachten sind. Kennzeichnend für die Rechtsprechung beim Verbraucherwiderruf jeglicher gesetzlicher Grundlage ist zudem ein zyklisches Auf- und Zumachen von Türen für den Verbraucher, das sorgfältig in Bedacht genommen werden muss.

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