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News zu: Arbeitsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Erbrecht - Wirtschaftsrecht - Strafrecht - Verkehrsrecht - Bank- und Kapitalmarktrecht u.a.
Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR

 

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‌Zum Widerruf von Vertragsanträgen / Immobilienfinanzierungen / Kreditverträgen bei Verträgen mit Kreissparkassen im Rahmen von Altfassungen der Jahre 2002 bis 2010 (sog. 'Widerrufsjoker')

Von RA u. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Jochen Leibold, Nürtingen

Die Kreissparkassen und Sparkassen im Land tun sich derzeit bei zahlreichen Altverträgen schwer, ihre in diesen Verträgen vorgesehenen Widerrufsbelehrungen zu verteidigen. Die Chancen für Kreditnehmer, noch heute zum Zwecke der Umfinanzierung von diesen Verträgen per Widerruf loszukommen, sind ganz erheblich, weil die Widerrufsfristen bei unrichtiger Belehrung eines Verbrauchers nicht zu laufen begonnen haben. Teilweise sind die Unrichtigkeiten dieser Widerrufsbelehrungen offensichtlich. Gleichwohl wehren sich die Kreissparkassen und Sparkassen mit „Händen und Füßen“ gegen entsprechende Widerrufserklärungen und schließen oftmals außergerichtlich keine Vergleiche.



247

‌Grundloses Bremsen führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30 Prozent

Amtsgericht München
Aktenzeichen: 345 C 22960/13

Das AG München (Az.: 345 C 22960/13) hat entschieden, dass jemand, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und für einen entstandenen Schaden mit 30% haftet.



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‌Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

Verwaltungsgericht Konstanz
Aktenzeichen: 4 K 215/14.KO

Das VG Koblenz (4 K 215/14.KO, Entscheidungsdatum 13.01.2015) hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" besteht, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben.



237

‌Krankes Kind - was tun im Job?

Von RA u. Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Jochen Leibold, Nürtingen

Erkältung, Magen-Darmerkrankungen, Windpocken und die dieses Jahr vieldiskutierten Masern sorgen statistisch gesehen für 10 Erkrankungen pro Kind und Jahr und damit auch für die betroffenen Eltern für Schwierigkeiten im Job.



237

‌Zu Vertragslaufzeiten entgegen mündlicher Zusicherung

Landesgericht Ansbach
Aktenzeichen: 1 S 852/14

Das LG Ansbach hat entschieden (Az.: 1 S 852/14), dass ein Kioskbetreiber einen Mietvertrag über einen Kaffeeautomaten wirksam wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit anfechten konnte.



237

‌Waschanlagenbetreiber haftet für Fahrzeugschaden

Landesgericht Ansbach
Aktenzeichen: 1 S 936/14

Das Landgericht Ansbach (Az.: 1 S 936/14) hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen in der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen.



237

Teure Einbauküche

16.12.2014: Amtsgericht München
Aktenzeichen: 159 C 7891/14

Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird.



 

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