Auf dieser Seite lesen Sie kommentierte neue Entscheidungen und Urteile aus den von uns betreuten Rechtsgebieten.

Ferner finden Sie persönliche Beiträge, aber auch Rechtshistorisches, soweit dies eine Verbindung mit unserer Kanzlei hat.

Ältere Beiträge finden Sie im News Archiv am Fuß der Seite.

News zu: Arbeitsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Erbrecht - Wirtschaftsrecht - Strafrecht - Verkehrsrecht - Bank- und Kapitalmarktrecht u.a.
Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR

 

511

Kreditbearbeitungsgebühren - Rückerstattungsansprüche können zum 31.12.2014 verjähren

Die Presse überschlägt sich, die Verbraucher sind glücklich, besteht doch nun die Möglichkeit, nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014, Bearbeitungsgebühren für im Zeitraum von 2004 bis 2011 valutierte Darlehen zurückzufordern.

Vielfach rät die Presse, Bankkunden sollten erst einmal ihre Ansprüche mit Hilfe von Musterbriefen gegenüber der Bank geltend machen, schließlich müsse man auf diesem Weg nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt bezahlen.

Ein derartiger Ratschlag ist sicherlich nicht falsch, jedoch sollten Bankkunden, die derartige Musterbriefe verwenden, darauf achten, der jeweiligen Bank eine zweiwöchige Zahlungsfrist zu setzen. Sollte in dieser Zeit keine Reaktion der Bank erfolgen, oder Ihnen mitgeteilt werden, dass man aufgrund von enormem Arbeitsanfall sich nicht zur Sache äußern könne, setzen sich die Kunden der Gefahr aus, dass Ihre Ansprüche zum 31.12.2014 verjähren. Denn ein irgendwie gearteter Schriftwechsel oder ein Schreiben allein hemmt die Verjährung nicht.

Insoweit sollten Sie rechtzeitig, das heißt nicht erst kurz vor Jahresende, einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Verfolgung Ihrer Ansprüche beauftragen. Sie sollten sich also nicht dem Risiko aussetzen, durch zu langes Zuwarten keinen Rechtsanwalt mehr zu finden und damit Ihre Ansprüche zu verlieren. Wegen des jeweils geringen Streitwerts sind derartige Mandate für Anwälte auch nicht sehr attraktiv, wobei im Bankrecht spezialisierte Kanzleien ohnehin überlastet sind. Bitte handeln Sie schnell.

Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck

Link: http://www.leibold-schmid.de

311

Grundsatz der Meistbegünstigung - oder der Teufel steckt im Detail

Selten, aber es kommt vor: Das erstinstanzliche Gericht, hier das Amtsgericht, entscheidet durch Endurteil, obwohl Versäumnisurteil hätte ergehen müssen. Passieren kann dies in Fällen, in denen nach Ansicht des Gerichts die Flucht in die Säumnis nicht gelingt, die angestrebt war, um der Präklusion eines verspäteten Vorbringens zu entgehen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung kann sowohl Berufung als auch Einspruch eingelegt werden. Vor einem Einspruch schreckt man jedoch eher zurück, da der "iudex ab quo" seine Ansicht nicht ändern wird, um in der Folge den Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Aber auch die Berufung hat Tücken, denn zum einen ist in der Berufungsinstanz neues Vorbringen nach § 531 Abs.2 ZPO nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich, zum anderen kommt man nur schwer zur ersten Instanz mit der Folge des § 342 ZPO zurück, obwohl dies eigentlich die notwendige Konsequenz wäre, um dem Meistbegünstigungsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

In dieser Situation könnte man als vom Formfehler des amtsgerichtlichen Urteils Betroffener auf der Basis der Entscheidung des OLG Stuttgart 19 U 141/12 vortragen wie folgt:



2011

Die MS Master Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG fordert ihre Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungsbeträge auf

Die MS Master Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG wurde von der Emittentin der HANSA TREUHAND Schifffsbeteiligungs GmbH & Co. KG im 1997 Jahre aufgelegt. Das Fondskonzept sah vor, dass das Frachtschiff MS Master, durch Charterverträge mit Reedereien entsprechend Gewinne erzielen sollte.



257

Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung des Erbvertrags

10.07.2013: Bundesgerichtshof - PM 119/2013 vom 10.07.2013
Aktenzeichen: IV ZR 224/12

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.



257

Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung

24.04.2013: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: XII ZR 159/12

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 10 Sa 19/11)

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dies gelte auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

Link: http://www.bundesgerichtshof.de

257

Detektivkosten im Unterhaltsstreit

15.05.2013: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: XII ZB 107/08

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.



257

Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung?

12.07.2013: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: XII ZR 143/11

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 10 Sa 19/11)

Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.

Die Qualifizierung als Ehewohnung hänge nicht davon ab, dass noch beide Ehegatten in der Wohnung leben bzw. der in der Wohnung verbliebene Ehegatte auch Mietvertragspartei ist. Die Wohnung verliert - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - ihre Eigenschaft als Ehewohnung deshalb nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen ggf. auch für einen längeren Zeitraum überlassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt. Erst wenn der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, diese endgültig aufgibt, verliere sie ihren Charakter als Ehewohnung. Dabei komme es maßgeblich darauf an, ob die Überlassung an den anderen Ehegatten noch den aktuellen Erfordernissen in der Trennungssituation geschuldet ist oder ob ihr schon eine endgültige Nutzungsüberlassung zugrunde liegt.

Link: http://www.bundesgerichtshof.de

257

Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität

12.07.2013: Bundesministerium der Justiz - PM vom 12.07.2013

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am 13. Juli 2013 in Kraft.

Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, stand nach der bisher geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung trug oder getragen hatte (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl diente. Hat das Kind bereits einen rechtlichen Vater und konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.



94

Neue BGH-Entscheidung zum Vertrieb denkmalgeschützter Immobilien

01.03.2013: Bundesgerichtshof
Aktenzeichen: V ZR 279/11

Nach einer früheren Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH kommt zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag (nur) zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehenden Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer den Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (BGH V ZR 423/02, BGHZ 156, 371,374, BGH NJW 2007, 1874).

Hierauf baut ein beliebtes Verteidigungsargument von Unternehmen auf, die sich mit dem Verkauf von – hier denkmalgeschützten- Immobilien beschäftigen und dieses wird nahezu stereotyp vorgebracht: Es wird lediglich verkauft, eine Beratung findet nicht statt. Deshalb richte sich Haftung des Verkäufers nur nach Kaufvertragsrecht und auch im Zuge der Vertragsverhandlungen komme kein gesonderter Beratungsvertrag zustande, weil die Beratung über einen vom Verkäufer unabhängigen Vermittler oder Anlageberater erfolge. Ein Vertriebsvertrag läge nicht vor, der Vermittler/ Anlageberater handele im eigenen Namen. Damit sollte ein Anleger gegenüber dem Verkäufer der Immobilie leer ausgehen, obwohl er über den Stand der Renovierungsarbeiten an seiner Wohnung nicht zutreffend aufgeklärt wurde. Zum Zeitpunkt seines Vertragsabschlusses war nämlich die Renovierung fast vollständig abgeschlossen, so dass für eine steuerliche Abschreibung auf der Basis des § 7 i EstG kein Raum mehr war.

Mit dem von unserer Kanzlei erstrebten BGH-Urteil V ZR 279/11, verkündet am 01.03.2013, wurde dem – weitestgehend – entgegengetreten.

Denn ein Vermittler könne bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er könne daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs-oder Beratungsvertrag mit den Kaufinteressenten geschlossen habe.

Im Hinblick auf eine Haftung des Verkäufers, so der BGH, machen Rechtsbeziehungen zwischen den Kaufinteressenten und dem Vermittler allerdings Feststellungen dazu erforderlich, ob die - auf das Objekt des Verkäufers bezogene - Beratung des Interessenten dessen Kaufentschluss fördern sollte, ob der Vermittler dabei (auch) namens des Verkäufers handeln konnte und gehandelt hat und ob der Kaufentschluss (auch) auf der Beratung in Vertretung des Verkäufers beruhte. Ausreichend für die Annahme einer konkludenten Bevollmächtigung des Vermittlers zum Abschluss eines Beratungsvertrags sei die Feststellung, dass der Verkäufer den Vermittler mit dem Vertrieb der Immobilie beauftragt hat und dabei wusste oder jedenfalls nicht ausschließen konnte, dass dieser gegenüber dem Interessenten die finanziellen Vorteile eines Kaufs herausstellen würde. Von Letzterem sei auszugehen, wenn sich bereits nach dem Vertriebskonzept des Verkäufers die Aufgabe stelle, den Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Erwerbs der angebotenen Immobilie zu beraten. Dass die Beratung nach den Umständen auch im Namen des Verkäufers erfolge, könne sich z.B. auch daraus ergeben, dass der Berater in den verwendeten Prospekten als Vertriebspartner des Verkäufers genannt ist, dass er vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Berechnungsbeispiele verwendet oder dass der Verkäufer auf einen Kontakt mit dem Kaufinteressenten verzichtet und es dem mit dem Vertrieb beauftragten Berater überlässt, die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife zu führen.

Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck

Link: http://www.bundesgerichtshof.de

251

Unterlassungsanodnungen in Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolg u.U. nach BGH nichtig

06.07.2012: Bundesgerichtshof - Urteil des V. Zivilsenats
Aktenzeichen: V ZR 122/11

In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof nichtig. Voraussetzung sei, dass der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.

Mit notariellem Vertrag vom 11. April 1980 übertrug die im Jahre 2007 verstorbene Mutter der Parteien ihren ¾ Miteigentumsanteil des zu einem Gut gehörenden Grundbesitzes im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Beklagten, dem bereits ¼ Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz gehörte. In dem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte dazu, die Grundstücke während eines Zeitraums von 35 Jahren, hilfsweise von 30 Jahren - mit Ausnahme einer Übertragung an leibliche, eheliche Abkömmlinge - nicht zu veräußern (§ 4 Nr. 1). Der Verstoß gegen das Veräußerungsverbot sollte den Rückfall der betroffenen Ländereien an den Veräußerer zur Folge haben (§ 4 Nr. 2). Das Veräußerungsverbot sollte nach dem Tod der Veräußerin fortbestehen und danach der Rückfallanspruch dem Kläger zustehen (§ 4 Nr. 3). Der Anspruch auf Rückübertragung sollte auch bei Eingriffen Dritter, wie Pfändungen, ebenso bei Verpfändungen wirksam werden (§ 4 Nr. 5). Zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs wurden die betroffenen Grundstücke mit Vormerkungen belastet. Nach Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf drei Grundstücken hat der Kläger von dem Beklagten die Rückauflassung eines dieser Grundstücke verlangt.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der beklagte Übernehmer, soweit innerhalb der vereinbarten Frist nicht gegen das schuldrechtliche Veräußerungs- und Belastungsverbot verstoßen worden ist, nach Fristablauf von dem Kläger die Zustimmung zur Löschung der auf seinen Grundstücken eingetragenen Vormerkungen verlangen. Worauf dieser Anspruch beruht, könne offen bleiben. Das Verfügungsverbot sei jedoch nicht bereits infolge Zeitablaufs erloschen. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB würden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. Ein in einem Übertragungsvertrag dem Übernehmer auferlegtes Verfügungsverbot nach § 137 Satz 2 BGB verstoße auch dann nicht gegen die guten Sitten, wenn es länger als 30 Jahre dauert. Die 35jährige Bindung des beklagten Übernehmers sei nicht unwirksam.

Link: http://www.bundesgerichtshof.de

 

weitere Einträge >