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News zu: Arbeitsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Erbrecht - Wirtschaftsrecht - Strafrecht - Verkehrsrecht - Bank- und Kapitalmarktrecht u.a.
Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR

 

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‌Referentenentwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie veröffentlicht – Verbraucherschutz bei Dispozinsen verbessert

19.12.2014: LBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - PM vom 19.12.2014

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline veröffentlicht. Damit wird der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung weiter verbessert.



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‌Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige

12.12.2011: Arbeitsgericht Köln - PM 8/2014 vom 18.12.2014
Aktenzeichen: 11 Ca 3817/14

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.



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‌Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

16.12.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 66/14 vom 16.12.2014
Aktenzeichen: 9 AZR 295/13

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen.
Dieser ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.



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‌Erste Mündliche Verhandlung im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig

15.12.2014: Landgericht Leipzig - PM vom 15.12.2014

Das Landgericht Leipzig hat über die Schadensersatzklage eines Anlegers aus Sachsen gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften mündlich verhandelt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klage auf Schadensersatz aus Prospekthaftung und zivilrechtlicher Deliktshaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Orderschuldverschreibungen, die der Kläger bei der Future Business KG aA im Oktober 2012 in Höhe von 25.000 Euro und im Januar 2013 in Höhe von 50.000 Euro gezeichnet hat. Die erste Orderschuldverschreibung hat eine Laufzeit von 90 Tagen und die zweite eine solche von drei Jahren.



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‌Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

11.12.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 65/14 vom 11.12.2014
Aktenzeichen: 8 AZR 838/13

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.



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‌Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig

04.12.2014: Bundesverwaltungsgericht - PM 82/2014 vom 17.12.2104
Aktenzeichen: 8 B 66.14

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.



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‌Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen

03.12.2014: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 04.12.2014
Aktenzeichen: 4 Sa 41/14

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge zwischen den Drittfirmen und der Beklagten.

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‌Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten

28.11.2014: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 36/2014 vom 17.12.2014
Aktenzeichen: 5 K 437/14.KO

Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.



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‌Intensivpfleger nicht selbstständig tätig

26.11.2014: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 28.11.2014:
Aktenzeichen: L 8 R 573/12

Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Es gab damit einer Berufung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln statt.



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‌Vergleich in Sachen Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers (Fall Bollacke)

20.11.2014: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 03.12.2014
Aktenzeichen: 16 Sa 1511/12

Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin eines im November 2010 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem Jahre 2009 schwer erkrankt. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er noch über 140 offene Urlaubstage. Zur Ansammlung der Urlaubsansprüche ist es nach dem Vortrag der Klägerin gekommen, weil der Urlaub aufgrund personeller Engpässe nicht nehmen konnte. Unstreitig war zwischen den Parteien vereinbart, dass Urlaub nicht verfällt, sondern (unbegrenzt) übertragbar sein sollte. Die klagende Witwe hat Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte.



 

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