Auf dieser Seite lesen Sie kommentierte neue Entscheidungen und Urteile aus den von uns betreuten Rechtsgebieten.

Ferner finden Sie persönliche Beiträge, aber auch Rechtshistorisches, soweit dies eine Verbindung mit unserer Kanzlei hat.

Ältere Beiträge finden Sie im News Archiv am Fuß der Seite.

News zu: Arbeitsrecht - Familienrecht - Mietrecht - Erbrecht - Wirtschaftsrecht - Strafrecht - Verkehrsrecht - Bank- und Kapitalmarktrecht u.a.
Dr. Jochen Leibold + Wolfgang Schmid GbR

 

2611

Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln

19.11.2014: Arbeitsgericht Köln - PM 7/2014 vom 21.11.2014
Aktenzeichen: 7 Ca 2113/14

Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat.



2611

Mindestentgelt in der Pflegebranche

19.11.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 63/14 vom 19.11.2014
Aktenzeichen: 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.



2611

Elterngeld Plus

18.11.2014: Bundesrat - PM vom 18.11.2014

Mit dem Gesetz führt der Bundestag das sogenannte Elterngeld Plus ein. Der "Partnerschaftsbonus" und eine Flexibilisierung der Elternzeit soll Eltern zusätzlich zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf in geänderter Fassung an und setzte hierbei einige der Länderforderungen um.

Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit, können sie künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen. Bisher war die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt. Zudem gibt es einen Partnerschaftsbonus.

Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel nur zwischen 25 und 30 Wochenstunden, können sie das Elterngeld Plus vier Monate zusätzlich erhalten.

Link: http://www.bundesrat.de

2611

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

18.11.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 61/14 vom 18.11.2014
Aktenzeichen: 9 AZR 584/13

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.



2611

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig

18.11.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 62/14 vom 18-11.2014
Aktenzeichen: 1 AZR 257/13

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.



2611

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit 'Hartz-IV'-Empfängern

07.11.2014: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 6 SA 1148/14, 6 SA 1149/14

Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.



2611

Kabinett beschließt strengere Regeln für den 'Grauen Kapitalmarkt'

12.11.2014: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - PM vom 12.11.2014

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor.

Die Insolvenz des Windenergiebetreibers PROKON hat mehrere 10.000 Kleinanleger um einen Großteil ihrer Ersparnisse gebracht. Mit dem Ziel eine Wiederholung ähnlicher Geschehnisse soweit wie möglich verhindern, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Mai 2014 ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses wird mit dem nun beschlossenen Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes umgesetzt.

Link: http://www.bmjv.de

2611

Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen der Medienbrief-Geschädigten

31.10.2014: Landgericht Osnabrück - PM 66/14 vom 31.10.2014

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft ein Urteil verkündet und den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen ca. 2.000 € und ca. 41.000 € zugesprochen. Diverse ähnliche Verfahren sind beim Landgericht Osnabrück noch anhängig.



2611

Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz verpflichtet

23.10.2014: Oberlandesgericht Oldenburg - PM vom 30.10.2014
Aktenzeichen: 14 U 34/14

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.



2611

Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

12.08.2014: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - PM 40/14 vom 28.10.2014
Aktenzeichen: 7 Sa 852/14

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt.

Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. Im Übrigen kann bei einer bestehenden Therapiebereitschaft von dem Arbeitgeber in der Regel erwartet werden, das Fehlverhalten abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geändert.

Der Arbeitnehmer wurde als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot.

Das Arbeitsgericht hat die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen der Schwere der Pflichtverletzung auch ohne Ausspruch einer Abmahnung für sozial gerechtfertigt gehalten. Die Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt.

Link: http://www.lag-baden-wuerttemberg.de



 

weitere Einträge >