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  • Der schwache Staat und die echte Druckkündigung (sog. PEGIDA-Kündigung) gegenüber einer Tierärztin im Schlachthof Open or Close

    Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26.08.2016 – 1 Sa 14/16 [1]

    DER LEITSATZ DES URTEILS (ZIT. NACH JURIS):

    Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung (hierzu zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 [2] ) ist das Ausmaß der Bemühungen des Arbeitgebers, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, auch davon abhängig, in welchem Umfang der Arbeitnehmer zu dem eingetretenen tiefgreifenden Zerwürfnis mit anderen Arbeitnehmer und Dritten einen Verursachungsbeitrag geleistet hat (im Streitfall: Weigerung von Schlachthofbetreibern, Lohnschlachtgruppen und Amtstierärzten, mit einer bestimmten, in der Fleischbeschau eingesetzten Tierärztin weiter zusammenzuarbeiten).

    DIE KRITIK DER KANZLEI DR. LEIBOLD U. SCHMID RECHTSANWÄLTE, NÜRTINGEN IN 5 PUNKTEN:

    1. Im vom LAG Baden-Württemberg vertretenen Maßstab gemäß seinem oben zitierten Leitsatz liegen ILLUSION und GEFAHR zugleich. Die ILLUSION besteht in der Hoffnung auf Erzielung einer Fortbildung des Rechts, die nicht eintreten kann. Im Fall einer echten Druck(änderungs)kündigung divergiert eine Relativierung der Bemühungen des Arbeitgebers, sich je nach Verursachungsbeitrag des Arbeitnehmers schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, vom Prinzip der „ultima ratio“, das vom BAG durchgängig seit BAG AP Nr. 1 zu § 626 BGB vertreten wird. Hiernach muss der Arbeitgeber ALLES ihm praktisch Zumutbare tun, um den Arbeitnehmer vor der Bedrohung durch Dritte zu bewahren. Seit BAG AP Nr.8 zu § 626 BGB werden auch Beiträge des Arbeitgebers zur Drucksituation im Rahmen der „Inschutznahme“ des Arbeitnehmers in die Beurteilung miteinbezogen. Die Provokation der Drucksituation, auch durch Verursachungsbeiträge des Arbeitgebers, bemisst sich gemäß der Rspr. des BAG nach dem Kriterium der Vorwerfbarkeit und damit nach dem Kriterium der Schuld. Treffen Provokation des Arbeitgebers durch schuldhaftes Handeln und reine Verursachungsbeiträge des Arbeitnehmers aufeinander, sind die Maßstäbe zur Beurteilung des jeweiligen Handelns nicht deckungsgleich und damit hinsichtlich des Ergebnisses der jeweiligen Gewichtung nicht steuerbar. Selbst für den Fall, dass allein eine Provokation durch den Arbeitgeber erfolgt oder für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Drucksituation allein verursacht, wäre es nicht nachvollziehbar, insoweit unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden (Art. 3 Abs.1GG).

    2. Die GEFAHR besteht darin, dass der im Rahmen besonderer Gefahrenabwehr tätige Mitarbeiter auch in der Folge rechtmäßigen Verhaltens Gefahr läuft, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn es bei der „Inschutznahme“ des Arbeitnehmers nur auf Verursachungsbeiträge ankommt (hier :Tierschutz-und hygienerechtliche Überwachungstätigkeit in Schlachthöfen durch amtliche Tierärzte). Dies führt zu einem potentiellen Loyalitätskonflikt zwischen dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung einerseits und der Sorge auf Erhaltung des Arbeitsplatzes andererseits, vor dem der Arbeitnehmer aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips zu bewahren ist. Die Rechtmäßigkeit des Verhaltens ist im Rahmen der betriebsbedingten echten Druckkündigung zwar auf der ersten Beurteilungsstufe ohne Belang, bei der das Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmer selbst (etwa seine angebliche Prinzipientreue) nur der mittelbare Anlass für eine notwendige Entscheidung des Arbeitgebers zur Erhaltung möglichst vieler Arbeitsplätze darstellt; auf der zweiten Stufe der „Inschutznahme“ wird aber der Arbeitgeber auf der Grundlage seiner Fürsorge für den Arbeitnehmer auch und insbesondere auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens ( hier: Erhebung einer Fachaufsichtsbeschwerde oder die Erstattung von Strafanzeigen) und auch auf die Berechtigung von Anschauungen wie Prinzipientreue, deren Unterfall auch die Rechtstreue ist, abheben müssen, um so Dritte von der Druckausübung abzubringen.

    3. Ist der Staat Adressat einer Druckausübung durch Dritte, ist jedenfalls im Falle der Anwendbarkeit des besonderen, aber auch allgemeinen Polizeirechts, der Staat dahingehend gefordert, Angriffe auf die Dispositionsbefugnisse der Behörde, über ihren Personaleinsatz nach eigenem Ermessen zu entscheiden, als polizeiliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begreifen und die Abwehr der Drucksituation durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen (polizeirechtliche Unterlassungsverfügung, Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Beschäftigung des Arbeitnehmers) in die Wege zu leiten. Dies betrifft bereits das erste Merkmal („Druck“) auf der ersten Stufe im Rahmen des für die echte Druckkündigung anzuwendenden Prüfungsschemas. Denn der Staat kann auf der Basis seines Gewaltmonopols jede Drucksituation auflösen. Dies unterscheidet ihn vom Arbeitgeber in der freien Wirtschaft, dessen notstandsähnliche Situation mit der Situation des Staates nicht zu vergleichen ist (dazu unter Punkt 4). Tut der Staat nichts, liegt in Sicht auf die nachteilige Lage der Drucksituation ein klassisches Mitverschulden auf der Basis des § 254 BGB vor, dessen entsprechende Anwendbarkeit seit BAG AP Nr. 3 zu § 626 BGB außer Diskussion steht. Im Rahmen der Grundvorstellungen eines geordneten Gemeinschaftswesen ist es nicht denkbar, dass private Dritte (Belegschaft, Fremdarbeitgeber und sonstige Subordinierte) sich im Wege von Druckausübungen ihnen genehmes, möglichst „stressfreies“ Personal zur Zusammenarbeit oder Überwachung eines Betriebes „heraussuchen“. Dies gilt für Amtstierärzte, für die Mitarbeiter eines Bauverwaltungsamts oder den Einsatz eines Steuerprüfers gleichermaßen. Die Verfestigung einer hieraus resultierenden Gefahrenlage durch Unterlassen gebotenen Handelns ist nicht damit zu rechtfertigen, dass die hierdurch eintretende Gefahr einer Betriebsstilllegung oder Produktionsausfalls von Schlachthöfen, mit der Folge einer potentiellen Marktstörung in der Vermarktung von Frischfleisch, als höherwertig zu betrachten wäre.. Polizeiliche Maßnahmen finden oftmals in schwierigstem Umfeld statt. Dies wird bei jeder Hausbesetzung sichtbar, bei der die Räumung möglicherweise zu schweren Schäden für andere Rechtsgüter der Allgemeinheit und der Bürger führt, wenn im Anschluss Steine fliegen, damit Leib und Leben gefährdet und Fahrzeuge in Brand gesetzt und zerstört werden. Aufgaben in der Fleischbeschau, besonders bei der Bekämpfung von Tierseuchen, können dazu führen, dass Betriebe zeitweise oder gar endgültig stillgelegt werden müssen. Im Falle des Drohens von Nachteilen als Folge polizeilichen Handelns zum Abbau von Druckausübungen Dritter bewirkt die mögliche Ausweitung der Gefahrenlage lediglich, dass die Gefahrenabwehr zunächst in der Form erfolgt, dass bestimmte polizeiliche Maßnahmen im Wege der Anhörung im Anfang nur „angedroht“ werden, um -ggf. auch im Wege von Verhandlungen- den rechtmäßigen Zustand unter kontinuierlichem Aufbau eines Gegendrucks nächstmöglich wieder herzustellen. Wer jedoch als staatliche Behörde dem Recht keine Chance gibt, wirkt am Bestehenbleiben der Drucksituation mit und wird sich auf dieselbe auch nicht berufen können.

    4. Die vom LAG zitierte Entscheidung 6 AZR 420/12 rechtfertigt die betriebsbedingte echte Druckkündigung mit der drohenden Havarie des Schiffes, in der der Betrieb zum Rettungsboot wird. Um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, entscheidet sich der Arbeitgeber für Maßnahmen gegenüber dem durch Druck betroffenen Arbeitnehmer, indem er das kleinere Übel wählt, um das große Übel des Wegfalls besonders vieler Arbeitsplätze zu vermeiden. Dort, wo der Staat zur Durchsetzung des Rechts arbeitet, ist der Preis des einen um den Preis des anderen zu teuer erkauft. Denn das Recht steht über dem Betrieb. Erkennbar wird dies insbesondere beim „umgekehrten“ Geschäftsrisiko des Staates im Rahmen seiner generalpräventiven und repressiven Tätigkeit, in deren Rahmen er es sich mit seinen „Kunden“ am Ende aller schonenderer Mittel regel(ge)recht verderben muss, auch wenn in der Folge der „Kunde“ seinen Betrieb einstellt. Je weniger „Kundenkontakte“, umso besser, auch wenn am Ende Arbeitsplätze im Betrieb der Behörde zum Zwecke der Gefahrenabwehr wegfallen.

    5. Vor dem Hintergrund des vorgenannten Pflichtenprogramms ist es nicht hinnehmbar, wenn eine besondere Polizeibehörde schon davon dispensiert sein soll, gegenüber beamteten Leistungsverweigerern disziplinarische Maßnahmen anzudrohen oder gegenüber angestellten Tierärzten auch nur auf die Dienstwidrigkeit von Boykottmaßnahmen gegenüber einer Mitarbeiterin hinzuweisen. DAVON wird man nicht krank. Gleiches gilt für Maßnahmen gegenüber den beteiligten Schlachthöfen, insbesondere wenn sie kartellartig zu Hausverboten greifen, um eine Mitarbeiterin an ihrer Tätigkeit zu hindern. Darauf, dass sich die Schlachthöfe nicht generell gegen eine Überwachung gestellt haben, kommt es nicht an. Denn die Person der Mitarbeiterin ist nur der mittelbare Anlass dafür, dass die Behörde Entscheidungen dahingehend zu treffen hat, dass ihr Personaleinsatz nicht fremdbestimmt wird. Denn der Druck gegenüber der Klägerin von heute kann morgen bereits der Druck gegenüber einem anderen Mitarbeiter sein. Im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols waltet der Staat nach Maßgabe des Rechts allein. Allein er ist berechtigt, im Verhältnis zum Bürger mit Druck die Unausweichlichkeit einer Situation herbeizuführen. Umgekehrt gilt dies nicht. An diesem Grundsatz wird sich auch die echte betriebsbedingte Kündigung messen lassen müssen.

    DER TENOR DER ENTSCHEIDUNG:

    1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2015 - 11 Ca 8837/14 [3] - wird zurückgewiesen, soweit sich ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung des beklagten Landkreises vom 18.03.2015 gerichtet hat.

    2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zu tragen.

    3. Die Revision wird nicht zugelassen.

    TATBESTAND

    Die Parteien streiten nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesarbeitsgericht noch darüber, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der ordentlichen Änderungskündigung des beklagten Landkreises vom 18. März 2015 sozial gerechtfertigt bzw. rechtswirksam ist.

    Die am 23.06.1982 geborene Klägerin war seit dem 1. Februar 2008 zunächst in einem befristeten, seit 1. Februar 2011 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei dem beklagten Landkreis als nicht vollbeschäftigte amtliche Tierärztin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich zuletzt nach dem Arbeitsvertrag vom 28.01.2011 (Anlage K 3). Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Vorschriften des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 15. September 2008 und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung Anwendung (Anlage B 15). Vertragliche Aufgabe der Klägerin war es, die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Hygieneüberwachung durchzuführen. Die durchschnittliche Bruttomonatsvergütung der Klägerin belief sich bis zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 3. Mai 2013 auf rd. 3.500,-- Euro monatlich, nach ihrer Rückkehr in den Betrieb Anfang September 2014 nur noch auf rd. 1.200,00 Euro.

    Für die Hygieneüberwachung in den Schlachtbetrieben sowie für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau ist bei dem beklagten Landkreis das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz (im Folgenden: Veterinäramt) zuständig. Im Veterinäramt sind rund zehn Amtstierärzte beschäftigt. Leiter des Veterinäramtes ist Herr Dr. M.P.. Neben den Amtstierärzten sind mit der Hygieneüberwachung und der Fleischbeschau verschiedene nicht vollbeschäftigte amtliche Tierärztinnen und Tierärzte betraut. Diese werden teilweise in den beiden großen im Landkreis G. ansässigen Schlachthöfen der Firma Fl. und der Firma M. und im Übrigen in der sogenannten ambulanten Fleischbeschau bei den kleinen Metzgerbetrieben eingesetzt. Neben den Amtstierärzten und den nicht vollbeschäftigten Tierärzten/innen beschäftigt der beklagte Landkreis noch amtliche Fachassistenten im Rahmen der Fleischbeschau.

    Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses war die Klägerin, zusammen mit einer weiteren amtlichen Tierärztin, Frau K. P., bei dem Fleisch- und Zerlegebetrieb der Firma Fl. in Z. eingesetzt. Aufgrund von Beanstandungen und Strafanzeigen der Klägerin und Frau P. traten in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Umgang zwischen der Klägerin, dem staatlichen Veterinäramt, dem Schlachthofbetreiber und den dortigen Mitarbeitern auf. Nach dem Vorbringen des beklagten Landkreises kam es aufgrund der Beanstandungen der Klägerin und Frau P. zu insgesamt 23 Bußgeld- und Strafverfahren, die jedoch sämtlich eingestellt wurden. Eines der Strafverfahren betraf tätliche Übergriffe von Schlachthofmitarbeitern gegenüber der Klägerin und Frau P.. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 19 verwiesen. Am 12./20. Juni 2012 legten die Klägerin und Frau P. ein "inoffizielles" Sündenregister des Schlachthofbetreibers vor. Es fanden zahlreiche Gespräche zwischen der Klägerin, Frau P., dem beklagten Landkreis und teilweise auch mit dem Schlachthofbetreiber statt, um die aufgetretenen Schwierigkeiten auszuräumen. Eine Mediation zwischen der Klägerin, Frau P., dem Veterinäramt und dem Schlachthofbetreiber am 22. März 2011 und 16. August 2011 hatte keinen Erfolg.

    Mit Anwaltsschriftsatz vom 15. März 2013 (vorgelegt im Berufungsverfahren 18 Sa 76/13, Anlage 3) legten die Klägerin und Frau P. eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium ein. Hierbei erhoben sie schwere Vorwürfe gegen das Veterinäramt. Sie beanstandeten, dass das Veterinäramt schwerwiegende Missstände im Schlachthof der Firma Fl. toleriere und die Tierärztinnen nicht hinreichend unterstütze. Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 verwahrte sich der beklagte Landkreis gegen diese Vorwürfe. Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 teilte das Regierungspräsidium dem Prozessbevollmächtigten mit, dass das Regierungspräsidium keinen Anlass sehe, gegen das Landratsamt einzuschreiten.

    Mit Verfügung vom 23. November 2012 setzte der beklagte Landkreis die Klägerin bis zum Abschluss der laufenden Rechtsstreitigkeiten, betreffend den Betreiber des Schlachthofs Fl. und diverse dort tätige Mitarbeiter der Schlachtgruppe E., um und wies ihr die Durchführung der Schlachttier- und Fleischbeschau im Schlachtbetrieb der Firma M. G. zu. Hiergegen wandte sich die Klägerin im Verfahren 29 Ca 7835/12 beim Arbeitsgericht Stuttgart. Mit Urteil vom 17. April 2013 wies das Arbeitsgericht Stuttgart die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm die Klägerin im Verfahren 7 Sa 30/13 in der Berufungsverhandlung am 25. Oktober 2013 zurück. Zu einer Aufnahme der Tätigkeit durch die Klägerin kam es nicht, weil die Klägerin seit dem 9. Juli 2012 bis Dezember 2013 wegen eines Rückenleidens fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt war.

    Am 2. Oktober 2012 und 8. Oktober 2012 fanden eine weitere Mediation zwischen der Klägerin, Frau P., Herrn Dr. P. und Frau Kr. vom Haupt- und Personalamt sowie dem Mediator, Herrn E., statt. Mit dem Mediator war vereinbart, dass über die Mediationsgespräche kein Protokoll geführt werde, um die Vertraulichkeit und Unbefangenheit des Gesprächs zu gewährleisten. Im Rahmen des Rechtsstreits 29 Ca 7835/12 legte die Klägerin allerdings eine sechsseitige Zusammenfassung der Mediation mit Schriftsatz vom 2. April 2013 vor.

    Mit Telefaxschreiben vom 19. Dezember 2012 bat Herr Dr. P. die Klägerin und deren Kollegin Frau P. um Mitteilung über den Verbleib amtlicher Schlachtprotokolle sowie um deren umgehende Rückgabe. Eine Reaktion erfolgte darauf zunächst nicht. Mit weiterem Verlauf übersandte die Klägerin am 25. Januar 2013 über ihren Prozessbevollmächtigten dem beklagten Landkreis dreizehn Aktenordner nebst Inhalt.

    Am 3. Mai 2013 sprach der beklagte Landkreis eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Straftat nach § 201 [4] StGB durch illegale Gesprächsaufzeichnung aus. Mit weiterem Schreiben vom 17. Juli 2013 erklärte er eine ordentliche, fristgerechte Kündigung zum 31. Dezember 2013 wegen des unbefugten Zurückhaltens der Schlachtprotokolle. In gleicher Weise kündigte der beklagte Landkreis das Arbeitsverhältnis mit Frau P..

    Mit Klageschrift vom 16. Mai 2013 und Klagerweiterung vom 7. August 2013 wandte sich die Klägerin im Verfahren 29 Ca 3533/13 gegen die Kündigungen vom 3. Mai 2013 und 17. Juli 2013. Auch Frau P. wandte sich gegen die gegenüber ihr mit den gleichen Daten ausgesprochenen Kündigungen im Verfahren 22 Ca 4759/13. Mit Urteilen vom 30. Oktober 2013 und 15. Januar 2014 gab das Arbeitsgericht Stuttgart den Klagen der Klägerin und Frau P. statt.

    Gegen beide Urteile legte der beklagte Landkreis Berufung ein, die beim Landesarbeitsgericht in den Kammer 7 und 18 unter den Aktenzeichen 7 Sa 1/14 und 18 Sa 76/13 geführt wurden. In beiden Verfahren stellte der beklagte Landkreis jeweils einen Auflösungsantrag mit der Begründung, eine den Betriebszwecken gedeihliche Zusammenarbeit mit der Klägerin und Frau P. könne nicht mehr erwartet werden. Hierbei berief sich der beklagte Landkreis insbesondere auf die in der Fachaufsichtsbeschwerde vom 15. März 2013 erhobenen Vorwürfe, aber auch auf schriftsätzliche Äußerungen der Klägerinnen in den Kündigungsschutzverfahren.

    Mit Urteil vom 9. Mai 2014 wies die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts in der Rechtssache von Frau P. die Berufung des beklagten Landkreises zurück, löste aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf. Zur Begründung führte die 7. Kammer aus, das nachhaltig illoyale Verhalten der Klägerin P. rechtfertige die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Frau P. habe dem Veterinäramt eine bewusste Irreführung der Verbraucher und schikanöses Verhalten ihr gegenüber vorgeworfen. In einem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 14. August 2013 habe sie mit deutlichen Worten ihre Vorwürfe vertieft. Dies sei nicht mehr vom Grundsatz der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt.

    Im Berufungsverfahren mit der Klägerin wies die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts mit Urteil vom 28. August 2014 die Berufung des beklagten Landkreises ebenfalls zurück, wies aber auch den Auflösungsantrag ab. Zur Begründung führte die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts aus, die Fachaufsichtsbeschwerde vom 15. März 2013 stelle kein illoyales Verhalten der Klägerin dar. Arbeitnehmer dürften unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen üben, solange sich die Kritik nicht als Formalbeleidigung oder Schmähkritik erweise. Diese Grenze habe die Klägerin nicht überschritten. Dies gelte auch für ihre schriftsätzlichen Äußerungen.

    Nach Zustellung des Urteils stellte die Klägerin am 2. September 2014 ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Sie wurde an den Schlachttagen des 7., 14. und 30. September 2014 und des 7. Oktober 2014 im Schlachthof der Firma M. eingesetzt. Beim ersten Einsatz war die Klägerin mit den Tierärzten Herr Dr. Ei. und Frau Dr. B. tätig, beim zweiten, dritten und vierten Einsatz zusammen mit der Tierärztin Frau Dr. H.. Mit Mail vom 12. Oktober 2014 (Anlage B 1) wandte sich Frau Dr. H. an die Leiterin des Hauptamts, Frau Kr., und teilte dieser mit, sie fühle sich von der Klägerin bespitzelt, beobachtet und geprüft. Sie sei völlig deprimiert zum Vorsitzenden des Personalrats, Herrn A. St., gegangen. Es koste sie zu viel Kraft, als Konfliktmanager zwischen dem Schlachthofpersonal und den amtlichen Fachassistenten zu fungieren. Dies löse in ihr einen immensen Stress aus. Frau H. bat daher Frau Kr., sie nicht mehr mit der Klägerin zum Dienst einzuteilen.

    Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 (Anlage B 2) wandten sich die (neun) Amtstierärzte des Veterinäramts an den Landrat E.W.. Sie wiesen hierbei darauf hin, dass ihnen von der Klägerin und Frau P. eine bewusste Irreführung der Verbraucher und eine nicht hinnehmbare Perpetuierung schwerer Hygieneverstöße und Tierquälerei vorgeworfen worden sei. Sie seien aufgrund der zahlreichen Beschwerden und Anzeigen in das Regierungspräsidium vorgeladen und "verhört" worden. Nach der erzwungenen Wiederbeschäftigung der Klägerin seien nun im Schlachtbetrieb der Firma M. dieselben atmosphärischen Störungen wie zuvor aufgetreten. Sie seien nicht mehr bereit, dieselben Auseinandersetzungen nochmals zu durchleiden. Solange die Klägerin im Schlachtbetrieb beschäftigt werden müsse, seien sie nicht mehr bereit, dort tätig zu werden und die Verantwortung zu übernehmen.

    Mit weiteren Schreiben bzw. Mails vom 9. und 10. Oktober 2014 (Anlagen B 3 bis 6) wandten sich Frau B., Herr Bu., Herr Me. und Herr Gr. ebenfalls an den Leiter des Veterinäramts und baten darum, nicht mehr zusammen mit der Klägerin eingeteilt zu werden. Sie verwiesen darauf, dass das Betriebsklima gestört sei, dass das Vertrauen zur Klägerin unwiderruflich zerstört sei und dass sie die Zusammenarbeit mit der Klägerin gesundheitlich belaste.

    Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 (Anlage B 7) wandte sich die Firma M. an den Landrat. Sie teilte diesem mit, dass sie ein Schreiben der Lohnschlachtgruppe Kö. erreicht habe, wonach deren Mitarbeiter die Arbeit verweigern würden, solange die Klägerin im Schlachtbetrieb tätig sei. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 (Anlage B 8) teilte Herr Rechtsanwalt D. für die Firma Fl. mit, seine Mandantschaft habe mitbekommen, dass ein erneuter Einsatz der Klägerin in ihrem Schlachtbetrieb ins Auge gefasst worden sei und Frau P. mittlerweile eine Anstellung beim Regierungspräsidium gefunden habe. Unter Schilderung der Vorgeschichte führte Herr D. aus, dass die Klägerin und Frau P. einen "Kreuzzug" gegen die Tierschlachtung allgemein führten. Ein Einsatz der Klägerin im Betrieb der Firma Fl. komme nicht in Betracht. Vorsorglich werde der Klägerin Hausverbot erteilt.

    Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 (Anlage B 9) wandte sich die Leiterin des Hauptamts, Frau Kr., an die Firma M.. Sie bat darin, nochmals einen Versuch mit dem Einsatz der Klägerin zu machen. Sie schlug vor, den betreffenden Mitarbeitern/innen eine Supervision anzubieten. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 (Anlage B 10) teilte die Firma M. Frau Kr. daraufhin mit, dass die bei ihr beschäftigten Mitarbeiter und der Geschäftsführer der Schlachtgruppe unmissverständlich klargemacht hätten, dass sie keine Schlachtungen durchführen würden, wenn die Klägerin morgen zum Dienst erscheine. Sie erteile der Klägerin Hausverbot mit sofortiger Wirkung. Mit Mail vom 19. Oktober (Anlage BK 4) wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an Frau Kr.. Darin appellierte er an eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Klägerin.

    Zur Erörterung der Ereignisse fand am 13. November 2014 im Landratsamt eine Besprechung mit dem Landrat, weiteren Vertretern des Landkreises, dem Personalrat und den Vertretern der Schlachthofbetreiber statt (Anlage B 11). Letztere lehnten den Vorschlag des Landrats, eine Supervision mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung der Klägerin durchzuführen, entschieden ab. Der Landrat schlug daraufhin vor, im Hinblick auf die Einstellung von Frau P. beim Regierungspräsidium ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten zu führen. Er schlug weiter vor, den Regierungspräsidenten und den Landkreis in die Schlachthöfe einzuladen. Dieser Vorschlag wurde von den Schlachthofbetreibern begrüßt.

    Am 17. November 2014 fand schließlich eine weitere Besprechung der Amtstierärzte mit dem Dezernatsleiter statt (Anlage B 12) . Die Amtstierärzte verwiesen hierbei auf die jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Klägerin, die zwischenzeitlich zu einer völlig vergifteten Atmosphäre geführt hätten. Sie schlossen jede weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin aus.

    Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 (Anlage B 13) hörte der beklagte Landkreis den Personalrat zu einer beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung an. Beigefügt waren dreizehn Anlagen, darunter die Mail des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Oktober 2014, mit der dieser seine Vermittlung angeboten hatte. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 stimmte der Personalrat der ordentlichen Änderungskündigung zu (Anlage B 14) . Hierauf erklärte der beklagte Landkreis mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (Anlage K 1) eine ordentliche Änderungskündigung zum 31. März 2015, wobei er der Klägerin alternativ die Beschäftigung als amtliche Tierärztin in einem ambulanten Fleischbeschaubezirk im Landkreis G. mit einer Vergütung von 800,00 bis 1.000,00 € brutto monatlich oder die Tätigkeit im Bereich der Sozialplanung als Sachbearbeiterin mit einem Verdienst von 570,00 € brutto monatlich anbot. Die Klägerin nahm das erste Angebot unter Vorbehalt an.

    Mit ihrer am 30. Dezember 2014 eingegangenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die Änderungskündigung vom 11. Dezember 2014. Sie führte hierbei u.a. aus, die Unterbreitung zweier alternativer Angebote sei unzulässig. Zudem sei das erste Angebot nicht hinreichend bestimmt. Hierauf hörte der beklagte Landkreis den Personalrat mit Schreiben vom 24. Februar 2015 (Anlage B 17) erneut zu einer Änderungskündigung an. Hierbei beschränkte er das Angebot zur Weiterbeschäftigung auf eine Tätigkeit als amtliche Tierärztin in einem näher bezeichneten Fleischbeschaubezirk. Mit Schreiben vom 5. März 2015 stimmte der Personalrat auch dieser Änderungskündigung zu (Anlage B 18). Daraufhin erklärte der beklagte Landkreis mit Schreiben vom 18. März 2015 eine vorsorgliche weitere Änderungskündigung mit Ablauf des 30. Juni 2015 (Anlage B 16). Auch das darin enthaltene Änderungsangebot nahm die Klägerin mit Schreiben vom 30. März 2015 (Anlage K 6) an. Gegen die weitere Änderungskündigung wandte sich die Klägerin mit ihrer Klageerweiterung vom 30. März 2015. Bereits zuvor, mit Schriftsatz vom 25. März 2015, hatte die Klägerin ihre Klage um einen Zahlungsanspruch betreffend die Urlaubsabgeltung wegen Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2013 nicht genommenen Urlaub erweitert.

    Die Klägerin beantragte:

    1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen gemäß der Änderungskündigung vom 11. Dezember 2014 unwirksam ist. 2. Der beklagte Landkreis wird verurteilt, an die Klägerin Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.971,67 € brutto für das Jahr 2013 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagzustellung zu bezahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 18. März 2015 unwirksam ist.

    Der beklagte Landkreis beantragte,

    die Klage abzuweisen.

    Er trug vor, die Weiterbeschäftigung der Klägerin komme zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen nicht mehr in Betracht. Er habe sich in zahllosen Gesprächen, Mediationen und Abstimmungen hinter die Klägerin gestellt. Gleichwohl lehnten sowohl die eigenen Mitarbeiter als auch die Schlachthofbetreiber und deren Mitarbeiter den weiteren Einsatz der Klägerin ab. Er habe mit den Änderungskündigungen das denkbar mildeste Mittel ergriffen.

    Die Klägerin erwiderte, sie habe zwei Kündigungen verkraften müssen, die in zwei Instanzen als nicht rechtswirksam beurteilt worden seien. Sie habe gedacht, dass alles wieder seinen geregelten Gang gehen könne. Der beklagte Landkreis müsse nicht mehr tun, als sie per Duldungsverfügung arbeiten zu lassen. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Seite 6 bis 9 verwiesen.

    Mit Urteil vom 30. Juli 2015 gab das Arbeitsgericht der Klage hinsichtlich der Änderungskündigung vom 11. Dezember 2014 statt, wies sie aber im Übrigen ab. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, die Änderungskündigung vom 11. Dezember 2014 sei mangels hinreichender Bestimmbarkeit des Änderungsangebots unwirksam. Die Änderungskündigung vom 18. März 2015 sei hingegen rechtswirksam. Eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats liege vor. Die Änderungskündigung sei auch als echte Druckkündigung gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall hätten die Schlachthofbetreiber der Klägerin ein Hausverbot erteilt. Die Mitarbeiter in den Schlachthöfen sowie die Amtstierärzte hätten eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin abgelehnt. Der beklagte Landkreis habe sich ausreichend schützend vor die Klägerin gestellt. Es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, eine Duldungsverfügung gegenüber den Schlachthofbetreibern auszusprechen. Aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit gehe es nicht darum, dass die Betreiber willkürlich die Kontrolle durch eine bestimmte Person verhindern wolle. Der beklagte Landkreis habe die Drucksituation auch nicht verursacht. Er habe vielmehr die Änderungskündigung als milderes Mittel ergriffen. Die Klage auf Urlaubsabgeltung sei unschlüssig.

    Gegen das ihr am 14. August 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14. September 2015 Berufung eingelegt und diese am 14. Oktober 2015 begründet. Sie trägt vor, es werde weiterhin gerügt, dass der Personalrat der Änderungskündigung nicht wirksam zugestimmt habe. Dem Personalrat sei die Mail ihres Prozessbevollmächtigten vom 19. Oktober 2014 nicht übersandt worden. Außerdem sei dem Personalrat ihr Verteidigungsvorbringen mit Schriftsatz vom 20. Februar 2015 vorenthalten worden. Schließlich sei die Personalratsanhörung unwirksam, weil die dort mitgeteilten Gründe teilweise irreführend seien. So habe der beklagte Landkreis erneut auf die Fachaufsichtsbeschwerde vom 15. März 2013 abgestellt, ohne hierzu mitzuteilen, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28. August 2014 festgestellt habe, dass diese Beschwerde einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht entgegenstehe.

    Die Änderungskündigung sei als Druckkündigung nicht gerechtfertigt. Die Rechtsfigur der echten betriebsbedingten Druckkündigung widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip. Man könne einem Unternehmer nicht den direkten Durchgriff auf seinen Mitarbeiter erlauben, wenn er nicht alles rechtlich Zumutbare unternommen habe, um eine unangemessene Druckausübung zu beseitigen. Im vorliegenden Fall bestehe ein Leistungsverweigerungsrecht zur Meinungsdurchsetzung nicht. Bei beamteten Mitarbeitern stehe das Disziplinarrecht als "Gegendrohung" zur Verfügung. Was den Druck der Schlachthofbetreiber angehe, so müsse der beklagte Landkreis die Maßstäbe des freien Wettbewerbs ertragen, wenn er als Sonderpolizeibehörde die "Kundenbeziehung" in den Wettbewerb hieve. Im vorliegenden Fall liege keine relevante Drucksituation mit unmittelbar drohenden erheblichen wirtschaftlichen Schäden für den beklagten Landkreis vor. Dieser habe sich nicht schützend vor sie gestellt. Der Vorgehensweise des beklagten Landkreises stehe der Missbrauch nach gerade auf der Stirn geschrieben. Der geltend gemachte Zahlungsbetrag stehe ihr als Urlaubsentgelt zu.

    Die Klägerin beantragt:

    1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2015 - 11 Ca 8837/14 [3] - wird abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung des beklagten Landkreises vom 18.03.2015 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 3. Der beklagte Landkreis wird verurteilt, an die Klägerin Urlaubsentgelt in Höhe von 5.971,68 € brutto für das Jahr 2013 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagzustellung zu bezahlen.

    Der beklagte Landkreis trägt vor, die Änderungskündigung vom 18. März 2015 sei sozial gerechtfertigt. Der Personalrat sei zudem ordnungsgemäß angehört worden. Die Mail des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Oktober 2015 sei der Personalratsanhörung als Anlage 13 beigefügt gewesen. Im Übrigen seien die Ausführungen in der Anhörung nach dem Grundsatz der subjektiven Determination nicht zu beanstanden.

    Die Änderungskündigung sei als echte Druckkündigung zulässig. Nachdem die beiden großen Schlachtbetriebe der Klägerin Hausverbot erteilt hätten, sei dort deren Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich gewesen. Eine komplette Betriebsstilllegung der beiden Schlachthöfe hätte für ihn schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge gehabt. Aufgrund des Unionsrechts sei er verpflichtet, in den Schlachtbetrieben die amtliche Überwachung durchzuführen. Eine Unterlassung sei als Amtspflichtverletzung einzustufen. Darüber hinaus hätten die Landwirte der Region nur noch eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Schlachttiere angemessen zu vermarkten.

    Entgegen der Ansicht der Klägerin sei es ihm nicht zuzumuten gewesen, eine Duldungsverfügung gegenüber den Schlachthofbetreibern auszusprechen oder disziplinarische Maßnahmen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Klägerin zu ergreifen. Eine Duldungsverfügung wäre ins Leere gelaufen, weil das gesamte Schlacht- und Untersuchungspersonal jegliche weitere Tätigkeit in Gegenwart der Klägerin abgelehnt habe. Der Zahlungsanspruch sei auch als Urlaubsentgelt unbegründet.

    Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 wies die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts die Berufung der Klägerin zurück. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht u.a. aus, im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei die Erkenntnis des Arbeitsgerichts, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine echte Druckkündigung lägen vor, nicht zu beanstanden. Der beklagte Landkreis habe als Arbeitgeber die Weigerung der Kolleginnen und Kollegen und der Vertragspartner einschließlich der Mitarbeiter, mit der Klägerin zusammenzuarbeiten, nicht ohne weiteres hingenommen, sondern mehrere Angebote zur Konfliktbereinigung erfolglos unterbreitet. Die ausgesprochenen Hausverbote seien nicht etwa willkürlich erfolgt, sondern durch die Klägerin mit ihren Anzeigen gegenüber zwölf verschiedenen Personen der Schlachthofbetriebe jedenfalls mitveranlasst worden.

    Gegen das ihr am 22. Januar 2016 zugestellte Urteil legte die Klägerin, beschränkt auf den Streitgegenstand der Änderungskündigung vom 18. März 2015, Nichtzulassungsbeschwerde ein. Mit Beschluss vom 25. Mai 2016 hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2015 auf, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin hinsichtlich der Änderungskündigung vom 18. März 2015 zurückgewiesen hatte. Der Rechtsstreit wurde im Umfang der Aufhebung an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, das Landearbeitsgericht habe sich mit dem Vorbringen der Klägerin, bei dem beklagten Landkreis handele es sich um eine Sonderpolizeibehörde, nicht auseinandergesetzt. Hierfür habe jedoch nach den besonderen Umständen des Streitfalls Veranlassung bestanden. Es handele sich um einen zentralen Aspekt, mit der sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Änderungskündigung als echte Druckkündigung gewandt habe. Das Landesarbeitsgericht habe die Inhaber der Schlachthöfe ohne Begründung als "Vertragspartner" bezeichnet. Zudem habe sich das Landesarbeitsgericht auch nicht mit dem weiteren Einwand der Klägerin auseinandergesetzt, bei der Weigerung der beamteten Tierärzte zur Zusammenarbeit mit der Klägerin habe es sich um ein Dienstvergehen gehandelt.

    Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits wurde die Sache nach dem Geschäftsverteilungsplan der Kammer 1 des Landesarbeitsgerichts zugewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 64 [5] Abs. 6 ArbGG iVm. § 313 [6] Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

    ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

    I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 64 [5] Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß § 66 [7] Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 519 [8], 520 [9] ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Gegenstand der Berufung ist nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesarbeitsgericht nur noch die Änderungskündigung des beklagten Landkreises vom 18. März 2015.

    Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Änderungskündigung vom 18. März 2015 weder sozial ungerechtfertigt noch aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam ist. Die Kammer folgt dem Arbeitsgericht im Ergebnis und überwiegend auch in der Begründung.

    1. Die Klägerin rügt hinsichtlich der Änderungskündigung vom 18. März 2016 nicht, dass das Änderungsangebot dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügt. Der beklagte Landkreis hat in dieser Änderungskündigung sein Änderungsangebot "nachgebessert", indem er sich auf ein einziges Angebot beschränkt und dieses Änderungsangebot mit seinen Vertragsbedingungen konkret bezeichnet hat.

    Zwischen den Parteien steht außerdem nicht im Streit, dass die Änderungskündigung vom 18. März 2015 das gebotene rechtliche Instrument war, um die Arbeitsbedingungen der Klägerin anzupassen. Ein Fall der sogenannten überflüssigen Änderungskündigung liegt nicht vor, auch wenn sich der beklagte Landkreis in § 4 des Arbeitsvertrags vom 28. Januar 2011 die Zuweisung des jeweiligen Kontrollgebiets sowie Änderungen, insbesondere die Übertragung weiterer Aufgaben, im Rahmen seines Direktionsrechts vorbehalten hatte.

    Dies folgt im Streitfall daraus, dass die Zuweisung des neuen Kontrollgebiets mit einer Verringerung der arbeitsvertraglichen Vergütung verbunden war. Während ihrer Tätigkeit in den beiden großen Schlachtbetrieben bezog die Klägerin ein Stundenentgelt nach § 7 TV-Fleischuntersuchung. Ihre Arbeitszeit richtete sich nach § 5 TV-Fleischuntersuchung nach dem Arbeitsanfall; allerdings war die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung durchschnittlich wöchentlich 10 Stunden zur Arbeit heranzuziehen. Das monatliche Mindesteinkommen der Klägerin belief sich somit auf 1.584,78 € brutto (10 x 4,33 x 36,60 €).

    Demgegenüber bedeutete das Änderungsangebot, dass die Klägerin nach § 8 TV-Fleischuntersuchung eine Stückvergütung erhalten sollte. Diese Stückvergütung schwankt naturgemäß je nach der Anzahl der Schlachttiere. Der beklagte Landkreis bezifferte den monatlichen Bruttoverdienst auf 800,00 bis 1.000,00 € brutto. Eine so erhebliche Veränderung der Vergütung hätte die Grenzen des Direktionsrechts überschritten.

    2. Die Änderungskündigung vom 18. März 2015 ist nicht mangels einer ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung nach § 108 [10] Abs. 2 BPersVG unwirksam.

    a) Die Klägerin hat die Ordnungsgemäßheit der Personalratsbeteiligung insgesamt gerügt, auch wenn sie in ihrem Schriftsatz vom 30. März 2015 lediglich bestritten hat, dass der Personalrat der vorsorglichen, ordentlichen Änderungskündigung wirksam zugestimmt habe. Darin ist bei der gebotenen Auslegung das Bestreiten zu sehen, dass die Personalratsbeteiligung insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

    b) Nach § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG BW (in der seit 1. Januar 2014 geltenden Fassung) unterliegt der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch die Dienststelle der eingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats. Dies bedeutet, dass die Dienststelle gemäß § 76 Abs. 1 LPVG BW den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen hat. Für die Unterrichtung des Personalrats gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 [11] Abs. 1 Satz 2 BetrVG (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 [12] - Rn. 63). Der notwendige Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser besteht darin, den Personalrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht auf den Arbeitgeber einzuwirken. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung muss der Arbeitgeber dem Personalrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben.

    In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht gewisse "Nuancierungen" des Grundsatzes der subjektiven Determinierung vorgenommen. So darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. In diesem Sinne ist die Personalratsanhörung - ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers - auch objektiv, d.h. durch den Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 [13] - Rn. 45; BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 [14] - Rn. 19; BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 [15] - Rn. 15).

    c) Auch bei diesem verobjektivierten Prüfungsmaßstab ist die Personalratsanhörung vom 24. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden. Der beklagte Landkreis nahm hierin auf die frühere Personalratsanhörung vom 2. Dezember 2014 Bezug. Dieser war als Anlage 13 (nicht: Anlage 3) die Mail des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Oktober 2014 beigefügt. Die Rüge der Klägerin, diese Mail sei dem Personalrat vorenthalten worden, beruht daher auf einem Irrtum.

    Der beklagte Landkreis war auch nicht gehalten, den Personalrat über den Inhalt des zwischenzeitlich eingegangenen Schriftsatzes der Klägerin vom 20. Februar 2015 zu unterrichten. In diesem Schriftsatz nahm die Klägerin nochmals ausführlich zu den Geschehnissen im Vorfeld der Ereignisse ab dem 7. September 2014 Stellung. Zum eigentlichen Kündigungssachverhalt, den Ereignissen ab diesem Datum, verhielt sich der Schriftsatz nicht. Auch aus einer verobjektivierten Sicht beinhaltete er keine Umstände, die sich im Rahmen der später ausgesprochenen Druckkündigung zugunsten der Klägerin hätten auswirken können.

    Schließlich bedeutete die nochmalige Bezugnahme auf die Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium (S. 5 der Personalratsanhörung vom 2. Dezember 2014) keine irreführende Schilderung des Kündigungssachverhalts. In der Personalratsanhörung wurde ausgeführt, die Klägerin habe in ihrer Fachaufsichtsbeschwerde dem Veterinäramt schwere Verfehlungen und Versäumnisse vorgeworfen. Diese Beschreibung ist zutreffend. Der beklagte Landkreis hat aber nicht behauptet, aufgrund der Fachaufsichtsbeschwerde sei eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit insgesamt nicht mehr möglich, was in der Tat dem Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2014 widersprochen hätte. Er hat die Fachaufsichtsbeschwerde ausschließlich in den Zusammenhang mit der künftigen Zusammenarbeit der Klägerin mit den Amtstierärzten gestellt. Die Einschätzung, das Verhältnis der Amtstierärzte zu der Klägerin sei schwer belastet, beinhaltet keine Irreführung des Personalrats.

    d) Der beklagte Landkreis konnte die Änderungskündigung vom 18. März 2015 aussprechen, nachdem der Personalrat mit Schreiben vom 5. März 2015 (Anlage B 18) seine Zustimmung erteilt hatte.

    3. Die ordentliche Änderungskündigung vom 18. März 2015 ist sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 [16] Abs. 2 KSchG.

    a) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet unstreitig das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Demnach bedarf die Änderungskündigung vom 18. März 2015 der sozialen Rechtfertigung nach § 1 [16] Abs. 2 KSchG. Nach dieser Vorschrift ist eine Änderungskündigung sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe im Sinne des § 1 [16] Abs. 2 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 [17] - Rn. 24). Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder - wie im Streitfall - unter Vorbehalt angenommen hat. Ob der Arbeitnehmer eine ihm vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen billigerweise akzeptieren muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beurteilen. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle vorgesehenen Änderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 396/12 [18] - Rn. 17).

    b) Der beklagte Landkreis hat die Änderungskündigung vom 18. März 2015 ausdrücklich als "echte" Druckkündigung ausgesprochen. Er hat sich nicht darauf berufen, die Klägerin habe bei ihren Arbeitseinsätzen ab dem 7. September 2014 verhaltens- oder personenbedingte Kündigungsgründe veranlasst.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt bei einer derartigen Sachlage eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen in Betracht. An die Zulässigkeit einer solchen "echten" Druckkündigung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Der Arbeitgeber hat sich in diesem Fall zunächst schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen. Nur wenn auf diese Weise die Drohung nicht abgewendet werden kann und bei Verwirklichung der Drohung schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber drohen, kann die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, inwieweit der Arbeitgeber die Drucksituation selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat. Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 [2] - Rn. 39; zuvor: BAG 19. Juli 1986 - 2 AZR 536/85 - Rn. 26; BAG 4. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 [19] - Rn. 43; BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 [20] - Rn. 29; BAG 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 [21] - Rn. 22; KR-FischerMe. 11. Aufl. § 626 [22] BGB Rn. 220 ff; APS-Dörner/Vossen 4. Aufl. § 626 [22] BGB Rn. 336 ff; HaKo-Mestwerdt/Zimmermann 5. Aufl. § 1 [16] KSchG Rn. 796 ff)).

    bb) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat auch in neuerer Zeit Zustimmung und Ablehnung gefunden (pro: Bergwitz/Vollstädt DB 2015, 2635; contra: Hamacher NZA 2014, 134). Nach Auffassung von Hamacher lässt sich die echte Druckkündigung nicht in das System der Kündigungsgründe integrieren, weil es an einem vom Gesetz anerkannten Kündigungsgrund fehle. Demgegenüber meinen Bergwitz/Vollstädt, die Druckkündigung sei eine betriebsbedingte Kündigung und als solche zu prüfen. Nach Auffassung der Kammer steht der vorliegende Fall exemplarisch dafür, wie problematisch die echte Druckkündigung ist. Denn kaum war das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2014 im Kündigungsrechtsstreit 18 Sa 76/13 verkündet worden, fanden sich die Kolleginnen und Kollegen der Klägerin sowie die Schlachthofbetreiber und das dort beschäftigte Schlachtpersonal zu einer "konzertierten Aktion" zusammen, um eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin in einem der beiden großen Schlachtbetriebe des Landkreises zu verhindern (ähnlich im Fall des LAG Bremen 17. Juni 2015 - 3 Sa 129/14 [23]). Mit der Klägerin ist die Kammer der Auffassung, dass es die Rechtsordnung grundsätzlich nicht hinnehmen darf, wenn Arbeitnehmer und Dritte den Versuch unternehmen, den Arbeitgeber an der Befolgung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zu hindern. Würde man eine solche Verhaltensweise tolerieren, hätte dies eine bedenkliche Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze zur Folge.

    Auf der anderen Seite steht die Erkenntnis, dass überall da, wo Menschen zusammenarbeiten, Konflikte eskalieren und unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten auftreten können. In diesen Fällen werden aus den im Arbeitsleben üblichen Konfliktsituationen im Laufe der Zeit tiefgreifende menschliche Zerwürfnisse. Erfahrungsgemäß lassen sich in derartigen Konfliktsituationen die wechselseitig geleisteten Verursachungsbeiträge kaum mehr feststellen, erst recht nicht in Form von gerichtlich verwertbaren Kündigungsgründen. In diesen Fällen sieht sich der Arbeitgeber vor die schwierige Situation gestellt, einerseits für ein geordnetes Zusammenwirken im Betrieb Sorge zu tragen und andererseits die betroffenen Arbeitnehmer vor einer Ausgrenzung zu schützen. Im Ergebnis wird man deshalb vor allem dann, wenn auch der betroffene Arbeitnehmer einen gewichtigen Verursachungsbeitrag für das eingetretene menschliche Zerwürfnis gesetzt hat, eine betriebsbedingte Kündigung unter engen Voraussetzungen akzeptieren müssen.

    c) Im Streitfall erweist sich die Änderungskündigung des beklagten Landkreises vom 18. März 2015 trotz der genannten strengen Anforderungen als rechtswirksam.

    aa) Die von der Rechtsprechung geforderte Drucksituation in Form der Androhung erheblicher Nachteile lag vor. Nach der Arbeitsaufnahme der Klägerin am 7. September 2014 hatten sich sämtliche Amtstierärzte und verschiedene amtliche Fachassistenten geweigert, mit der Klägerin nochmals zusammenzuarbeiten bzw. darum gebeten, nicht mehr mit der Klägerin in einem der großen Schlachthöfe eingeteilt zu werden. Die Betreiber der beiden großen Schlachthöfe hatten der Klägerin mit Schreiben vom 14. und 16. Oktober 2014 Hausverbot erteilt. Sie hatten darauf hingewiesen, dass die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die in ihrem Haus tätigen Lohnschlachtgruppen sich geweigert hätten, ihre Arbeit aufzunehmen, solange die Klägerin im Betrieb für die Hygieneüberwachung und Fleischbeschau zuständig sei. Weder die Leiterin des Hauptamts noch der Landrat selbst konnten die Schlachthofbetreiber und die Amtstierärzte von dem angekündigten Verhalten abbringen.

    bb) Der beklagte Landkreis hat sich - noch - hinreichend schützend vor die Klägerin gestellt. Er hat mit der Änderungskündigung vom 18. März 2015 auch eine Maßnahme ergriffen, die möglichst schonend in die Belange der Klägerin eingriff.

    (1) Der beklagte Landkreis hat, nachdem sowohl die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Schlachthofbetreiber und deren Mitarbeiter die weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin verweigert hatten, dem Schlachthofbetreiber St. (Firma M.) mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 eine nochmalige Supervision vorgeschlagen. Außerdem führte der Landrat mit den Vertretern der beiden großen Schlachtbetriebe und dem Leiter des Veterinäramts am 13. November 2014 ein Gespräch. In diesem Gespräch ergab sich, dass die Schlachthofbetreiber die vorgeschlagene Supervision ablehnten. Der Landrat schlug daraufhin im Hinblick auf eine mögliche Verbindung zwischen der Klägerin und der zwischenzeitlich beim Regierungspräsidium eingestellten Frau P. ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten vor. Er schlug außerdem die Einladung des Regierungspräsidenten in den Landkreis vor, wozu es allerdings nach den Mitteilungen der Parteien in der Berufungsverhandlung vom 26. August 2016 nicht kam. Schließlich fand am 17. November 2014 eine Besprechung des zuständigen Dezernatsleiters mit den Amtsärzten statt. Auch in dieser Besprechung schlossen die Amtstierärzte eine weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin aus.

    (2) Nach Auffassung der Kammer hätte der beklagte Landkreis die angekündigte Weigerung der weiteren Zusammenarbeit durch die Amtstierärzte nicht wie geschehen "kommentarlos" hinnehmen dürfen. Die Weigerung der Amtstierärzte stellt eine menschlich sicherlich verständliche, rechtlich aber nicht akzeptable Verletzung ihrer Amtspflichten dar. Da der beklagte Landkreis aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2014 verpflichtet war, die Klägerin arbeitsvertraglich zu beschäftigen, stand den Amtstierärzten kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der beklagte Landkreis hätte daher grundsätzlich, bevor er eine echte Druckkündigung gegenüber der Klägerin in Erwägung zog, die Amtstierärzte an ihre rechtlichen Pflichten in geeigneter Form erinnern müssen. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen ist dies nicht geschehen. In der Besprechung vom 17. November 2014 begründete der zuständige Dezernatsleiter "nur" die Notwendigkeit einer weiteren Beschäftigung der Klägerin am Schlachthof oder einer geeigneten Alternative und bat die Mitarbeiter des Veterinäramts um eine Stellungnahme. Nachdem diese erneut jede weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin ausschlossen, ließ er es offenbar damit bewenden.

    Dem beklagten Landkreis ist allerdings einzuräumen, dass er sich insoweit in einer schwierigen Lage befand. Verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Frau Dr. H., Frau B., Herr Bu. und Herr Me. hatten mitgeteilt, dass für sie die Zusammenarbeit mit der Klägerin psychisch sehr belastend sei. Sie hatten zum Ausdruck gebracht, dass für sie das Arbeitsklima in Anwesenheit der Klägerin untragbar sei und sie dem psychischen Druck nicht standhalten könnten. In dieser Situation musste sich der beklagte Landkreis die Frage stellen, ob arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen das geeignete Mittel sein würden, um die Drucksituation aufzulösen. Der beklagte Landkreis musste befürchten, dass sich ein erheblicher Teil der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krank melden würde, sobald eine Arbeitseinteilung mit der Klägerin erfolgen sollte. In dieser Situation hat der beklagte Landkreis angemessen reagiert, indem er das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zwar kündigte, dieser aber eine anderweitige Beschäftigung anbot.

    Bei dieser Abwägung durfte der beklagte Landkreis auch berücksichtigen, dass die Klägerin einen erheblichen Verantwortungsbeitrag zu dem eingetretenen menschlichen Zerwürfnis gesetzt hatte. Ein maßgeblicher Beitrag war hierbei die von der Klägerin und Frau P. erhobene Fachaufsichtsbeschwerde vom 15. März 2013 an das Regierungspräsidium. In dieser Beschwerde hatten beide Tierärztinnen schwere Vorwürfe gegenüber dem Veterinäramt erhoben. In deutlichen, wenn auch nicht beleidigenden Äußerungen warfen sie den Amtstierärzten und dem Leiter des Veterinäramts vor, gravierende Missstände zu tolerieren. Als Folge der Fachaufsichtsbeschwerde sah sich das Veterinäramt gehalten, sich gegenüber dem Regierungspräsidium zu rechtfertigen. In der Stellungnahme des Veterinäramts kommt zum Ausdruck, dass nach Auffassung der Amtsärzte aufgrund des rigorosen Prüfverhaltens der Klägerin und von Frau P. mittlerweile gravierende atmosphärische Störungen eingetreten waren.

    Mit der Einschätzung, dass die Klägerin mit ihrer Fachaufsichtsbeschwerde einen erheblichen Verantwortungsbeitrag für das eingetretene menschliche Zerwürfnis geleistet hat, setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch zum Urteil der 18. Kammer vom 28. August 2014. In dieser Entscheidung hat die 18. Kammer die Auffassung vertreten, die Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerde sei entgegen der Auffassung der 7. Kammer nicht als illoyales Verhalten zu werten, weil die Klägerin die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht überschritten habe. Darin ist der 18. Kammer durchaus zuzustimmen. Eine andere Frage ist jedoch, ob die Klägerin mit der Fachaufsichtsbeschwerde nicht doch einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, um das Verhältnis mit den Amtstierärzten zu belasten.

    Das ist nach Auffassung der Kammer zu bejahen. Mit ihren Vorwürfen, die Amtstierärzte tolerierten gravierende Missstände in den Schlachthöfen, rüttelten die Klägerin und Frau P. an den Grundlagen des Berufsethos der Amtstierärzte. Nach deren Verständnis gab es keine Missstände in den Schlachthöfen, sondern nur eine überzogene Überwachungspraxis der beiden Tierärztinnen. Der beklagte Landkreis durfte diesen Umstand bei dem Ausmaß seiner Bemühungen, sich schützend vor die Klägerin stellen, berücksichtigen.

    (3) Der beklagte Landkreis war nicht verpflichtet, den Einsatz der Klägerin in einem der beiden großen Schlachthöfe mit einer Duldungsverfügung durchzusetzen. Zwar ist zutreffend, dass der beklagte Landkreis als Sonderpolizeibehörde die rechtliche Möglichkeit gehabt hätte, die ausgesprochenen Hausverbote zu überwinden und den Zugang der Klägerin zu den beiden Schlachthöfen durchzusetzen. Wie die Klägerin aber auf der Seite 15 ihrer Berufungsbegründung selbst einräumt, hätte sich hiermit die Situation nicht entschärft, sondern verschärft. Wie die beiden Schlachthofbetreiber in ihren Schreiben vom 14. und 16. Oktober 2014 zum Ausdruck brachten, ging es ihnen keinesfalls darum, sich der Hygieneüberwachung und Fleischbeschau zu entziehen. Sie wehrten sich aber vehement gegen den Einsatz der Klägerin in ihren Betrieben.

    Der beklagte Landkreis durfte bei dieser Sachlage in Rechnung stellen, dass es bei einem erzwungenen Einsatz der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu neuen Auseinandersetzungen zwischen der Klägerin und dem Schlachtpersonal gekommen wäre. Diese Auseinandersetzungen hatten in der Vergangenheit einen gewissen Höhepunkt darin gefunden, dass nach den Angaben der Klägerin und Frau P. ein Metzgergehilfe einen Schlachthaken nach der Klägerin geworfen hatte und die Klägerin und Frau P. von einem herumpendelnden Wasserschlauch getroffen wurden. Zwar hatte das Amtsgericht G. mit Beschluss vom 19. Juli 2013 die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels eines hinreichenden Tatverdachts gegen die Angeschuldigten G.S. und D.E. abgelehnt. Angesichts der aufgeflammten Emotionen war es aber nicht auszuschließen, dass es bei einem erzwungenen Einsatz der Klägerin erneut zu Aggressionen kommen könnte.

    Im Hinblick auf den Vorschlag des Landrats, den Regierungspräsidenten in den Landkreis einzuladen, hat die Kammer erwogen, ob nicht diese Maßnahme vor Ausspruch der Änderungskündigung vom 18. März 2015 hätte ergriffen werden müssen. Sie ist jedoch zum Ergebnis gelangt, dass es keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn der Konflikt auf eine weitere Eskalationsstufe gehoben worden wäre. Bereits am 22. März und 16. August 2011 hatte eine Mediation zwischen der Klägerin und Frau P. einerseits und Vertretern des Veterinäramts und der Betreiber andererseits stattgefunden. Am 2. und 8. Oktober 2012 erfolgte eine weitere Mediation zwischen der Klägerin und Frau P. einerseits und den Leitern des Veterinäramts und des Hauptamts andererseits. Beide Mediationen scheiterten.

    Ein Grund hierfür ist nach Auffassung der Kammer jedenfalls auch in der ausgeprägten Prinzipientreue der Klägerin zu sehen. Die Klägerin hinterließ in der Berufungsverhandlung vom 26. August 2016 den Eindruck einer Persönlichkeit, für die es ein hoher Wert darstellt, den selbstgesetzten Grundsätzen treu zu bleiben. Eine solche Lebenseinstellung verdient Respekt, kann sich aber im Konfliktfall hinderlich für eine Verständigung auswirken. Damit möchte die Kammer keinesfalls in der Prinzipientreue der Klägerin den einzigen Grund in dem aufgetretenen menschlichen Zerwürfnis sehen. Die Kammer ist aber der Meinung, dass es nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hätte, wenn zusätzlich der Regierungspräsident eingeschaltet worden wäre.

    cc) Im Falle einer Weiterbeschäftigung der Klägerin hätten für den beklagten Landkreis schwere Schäden gedroht. Nach der vom Bundesarbeitsgericht zuletzt im Urteil vom 18. Juli 2013 verwendeten Formulierung müssen dem Arbeitgeber allerdings schwere wirtschaftliche Schäden drohen. Diese Formulierung ist aber ersichtlich auf die Verhältnisse in der Privatwirtschaft zugeschnitten. Verweigern dort die Arbeitnehmer des Betriebs die weitere Zusammenarbeit oder lehnen wichtige Geschäftspartner die weitere Zusammenarbeit ab, so können einem Unternehmen der Privatwirtschaft schwere wirtschaftliche Schäden drohen, indem die Produktion ganz oder teilweise gestoppt werden muss oder wichtige Aufträge verloren gehen.

    Diese Grundsätze können nicht uneingeschränkt auf die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes übertragen werden. Jedenfalls in aller Regel drohen der öffentlichen Verwaltung keine Produktionsausfälle oder Auftragsverluste. Dennoch ist eine echte Druckkündigung auch im öffentlichen Dienst nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. BAG 4. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 [19] - und 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 [20] - betr. die Kündigung einer Krankenschwester bzw. die Leiterin eines Kindergartens). Nach Auffassung der Kammer hat das Bundesarbeitsgericht den Eintritt eines wirtschaftlichen Schadens auch nur beispielhaft für die Schäden angeführt, die im Falle einer Drucksituation eintreten können.

    Im vorliegenden Fall bestand die Drucksituation für den beklagten Landkreis darin, dass er einerseits zwar die Aufgabe einer Sonderpolizeibehörde innehatte, andererseits die beiden großen Schlachthöfe für den Landkreis eine wichtige wirtschaftliche Funktion bei der Versorgung der Bevölkerung erfüllten. Die Schlachthöfe gaben und geben noch heute den Landwirten der Region die Möglichkeit, ihre Schlachttiere ortsnah zu vermarkten. Da die meisten Metzgereibetriebe im Landkreis nicht mehr selbst schlachten, sondern ihre Fleischwaren direkt von den Schlachthöfen beziehen, hätte sich ein zeitweiser "Produktionsstillstand" negativ auf die Vermarktung der Schlachttiere ausgewirkt. Der beklagte Landkreis musste befürchten, dass ihn die Schlachthofbetreiber für Einbußen verantwortlich machen, die etwa dadurch entstehen, dass Lohnschlachtgruppen die Zusammenarbeit mit der Klägerin verweigern. Die Einschätzung der Klägerin, die Lohnschlachtgruppen seien im Subunternehmereinsatz zu jeder Zeit zu bekommen, trifft den Kern des Problems nicht. Die Schlachthofbetreiber haben naturgemäß ein Interesse daran, mit eingespielten Lohnschlachtgruppen zusammenzuarbeiten.

    Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es der Zusammenarbeit mit den Schlachthofbetreibern nicht dienlich war, als diese durch die zahlreichen Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren mit Rechtsverteidigungskosten und in der Folge dieser Verfahren auch mit den Kosten von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen belastet waren (vgl. das Schreiben des anwaltlichen Vertreters der Firma Fl. vom 14. Oktober 2014 S. 4). Der beklagte Landkreis durfte annehmen, dass bei erneut aufflammenden Konflikten zwischen den Betreibern und der Klägerin derartige Kosten erneut anfallen und die gute Zusammenarbeit belasten würden.

    dd) Bei der Abwägung, welche Schutzmaßnahmen zugunsten des Arbeitnehmers ergriffen werden müssen und welche Schäden für den Arbeitgeber noch hinnehmbar sind, muss ferner berücksichtigt werden, dass der beklagte Landkreis keine Beendigungskündigung gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat, sondern "nur" eine Änderungskündigung. Diese war zudem mit noch überschaubaren wirtschaftlichen Einbußen für die Klägerin verbunden. Als nichtvollbeschäftigte Tierärztin hatte die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf das früher bezogene Entgelt von € 3.500,00 brutto. Der Tarifvertrag-Fleischuntersuchung garantierte ihr in seinem § 6 Abs. 1 Satz 1 lediglich einen Arbeitsumfang von durchschnittlich 10 Stunden pro Woche. Bei den aktuellen Stundensätzen beläuft sich hiernach das monatliche Entgelt auf 1.584,78 € brutto. Demgegenüber kann die Klägerin in der ambulanten Fleischbeschau einen Bruttoverdienst von 800,00 bis 1.000,00 € brutto erzielen.

    In beiden Fällen ist das Arbeitsentgelt nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. So stellen die Entgelte aus der Fleischbeschau nach den Erörterungen in der Berufungsverhandlung meist nur Nebeneinkünfte für im Übrigen selbständige Tierärzte dar. Mit seiner Änderungskündigung vom 18. März 2015 hat es der beklagte Landkreis der Klägerin immerhin ermöglicht, gewisse Nebeneinkünfte weiterhin zu erzielen. Nach der Mitteilung der Klägerin in der Berufungsverhandlung baut sie sich derzeit eine selbständige Existenz auf. Dies hätte sie auch dann tun müssen, wenn sie weiterhin in einem der großen Schlachtbetriebe eingesetzt worden wäre.

    Zuletzt muss zugunsten des beklagten Landkreises berücksichtigt werden, dass dieser die Drucksituation nicht selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat. Er hat vielmehr auf vielfältige Weise versucht, den Konflikt zwischen den Amtstierärzten, den Schlachthofbetreibern und der Klägerin gütlich beizulegen.

    4. Die Klägerin musste die ihr angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen billigerweise hinnehmen. Unstreitig verfügt der beklagte Landkreis über Einsatzmöglichkeiten für nichtvollbeschäftigte Tierärzte entweder in den beiden großen Schlachtbetrieben oder in der ambulanten Fleischbeschau. Nachdem die erstgenannte Einsatzmöglichkeit ausscheidet, verbleibt nur die zweite Einsatzmöglichkeit.

    5. Ist die Änderungskündigung vom 18. März 2015 somit weder sozial ungerechtfertigt noch aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam, ist die Änderung der Arbeitsbedingungen mit Ablauf der Kündigungsfrist des § 21 Abs. 1 TV-Fleischuntersuchung wirksam geworden. Die maßgebliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Somit ist die Änderung der Arbeitsbedingungen zum 30. Juni 2015 wirksam geworden.

    III.

    Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außerdem hat sie die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zu tragen, nachdem ihre Berufung letztlich erfolglos blieb. Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.

    Dr. Natter Ferdinand Stocker

    Links: ------ [1] http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Sa%2014/16 [2]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20420/12 [3]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20Ca%208837/14 [4]
    http://dejure.org/gesetze/StGB/201.html [5]
    http://dejure.org/gesetze/ArbGG/64.html [6] http://dejure.org/gesetze/ZPO/313.html
    [7] http://dejure.org/gesetze/ArbGG/66.html [8]
    http://dejure.org/gesetze/ZPO/519.html [9] http://dejure.org/gesetze/ZPO/520.html
    [10] http://dejure.org/gesetze/BPersVG/108.html [11]
    http://dejure.org/gesetze/BetrVG/102.html [12] http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2085/15 [13]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20217/15 [14]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2015/15 [15]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20736/13 [16]
    http://dejure.org/gesetze/KSchG/1.html [17]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20812/12 [18]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20396/12 [19]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20201/90 [20]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20158/95 [21]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20502/96 [22]
    http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html [23]
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20129/14

  • Widerrufsjoker II: OLG Stuttgart brät „Extrawurst“ bei der Darlehensrückabwicklung widerrufener Verbraucherdarlehensverträge Open or Close

    03.11. 2015 Widerrufsjoker II: OLG Stuttgart brät „Extrawurst“ bei der Darlehensrückabwicklung widerrufener Verbraucherdarlehensverträge

    Eigentlich ist die Erklärung dessen, was ein Darlehn ist, relativ einfach: Bei einem Darlehen stellt die Bank eine bestimmte Geldsumme (Kapital) zur Nutzung auf Zeit zur Verfügung (sogenanntes Kapitalnutzungsrecht). Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den überlassenen Geldbetrag in der dafür vereinbarten Zeit wieder zurückzuzahlen (Tilgung). Für die Überlassung des Geldes ist der Darlehensnehmer hinaus zur Zahlung von Zinsen verpflichtet.Dann sollte es an sich nicht schwer fallen, die Rückabwicklung eines Darlehens nach einem Widerruf rechtlich zu erfassen. Leider sieht die Realität der Rechtsprechung anders aus. Gerade noch hat der BGH mit seinem Beschluss vom 22.09.2015 bei der Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen  unter Az. XI ZR 116/15  aus seiner Sicht festgehalten, dass die Rechtsfolgen höchstrichterlich geklärt sind, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet. Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lasse sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schulde dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, habe dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre. Hiernach schuldet der Darlehensnehmer:

    Die Herausgabe der Darlehensvaluta und Nutzungsersatz auf die volle ursprüngliche Darlehenssumme, soweit das Darlehn in gleicher Höhe zur Auszahlung gekommen ist. Der Darlehensgeber schuldet: Herausgabe aller Zins- und Tilgungszahlungen. Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen Dem tritt nun der 6. Senat des OLG Stuttgart entgegen (OLG Stuttgart, Urteil vom 06. Oktober 2015 – 6 U 148/14) und meint zusammengefasst folgendes:Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB (Rückabwicklung verbundener Geschäfte) erstreckt sich die Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens nach Sinn und Zweck des § 346 BGB nicht auf Leistungen des Darlehensnehmers, die dieser zur Tilgung des Darlehens erbracht hat.Ob eine Vermögensmehrung nach § 346 Abs. 1 BGB rückabzuwickeln ist, lässt sich anhand der begrifflichen Einordnung als Leistung nicht abschließend beurteilen. Eine Einschränkung mache die Rechtsprechung insbesondere bei Leistungen des Darlehensnehmers, die nicht aus dessen Vermögen stammen, etwa bei Fondsausschüttungen.An einer Leistung aus eigenen Mitteln fehle es zum Beispiel, soweit es bei einem Gebrauchsüberlassungsvertrag um die Rückgewähr des überlassenen Gegenstandes selbst geht. Ist diese im Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfolgt, findet insoweit keine Rückabwicklung nach § 346 Abs. 1 BGB statt. Ist zum Beispiel im Falle des Widerrufs eines Finanzierungsleasingvertrages der Leasinggegenstand im Zeitpunkt des Widerrufs bereits zurückgegeben, kann der Leasinggeber aus § 346 Abs. 1 BGB nicht verpflichtet sein, dem Leasingnehmer die Leasingsache erneut zu übergeben.Rechtlich und wirtschaftlich betrachtet liegt in der Rückzahlung des Darlehens eine Rückgewähr dessen, was dem Darlehensnehmer aus dem Vermögen des Darlehensgebers überlassen war und was ihm auch aufgrund der Rückabwicklung gemäß § 346 Abs.1 BGB zusteht. Umgekehrt wäre es auch nicht sachgerecht anzunehmen, der Darlehensnehmer schulde trotz seiner mit entsprechendem Tilgungswillen erbrachten Zahlungen im Rahmen der Rückabwicklung die Erstattung des vollen Nettokreditbetrages samt Verzinsung gemäß § 346 Abs. 2 S. 2 BGB. Die bereits erfolgte Tilgung ist deshalb nicht mehr rückgängig zu machen.Wirtschaftlich bedeutsame Folgen ergeben sich insoweit für die weiteren Ansprüche: Da der Darlehensgeber Tilgungsleistungen behalten darf, ist er auch nicht nach § 346 Abs. 1 BGB verpflichtet, daraus gezogene Nutzungen herauszugeben, es handelt sich vielmehr um Früchte seines Vermögens. Und im Rahmen der Bemessung des Wertersatzes, den der Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs.2 S. 1 Nr. 1 BGB für die ihm überlassene Kapitalnutzung schuldet, ist zu berücksichtigen, dass er das Darlehen bereits ganz oder teilweise zurückgeführt hat. Bemessungsgrundlage der Verzinsung ist demnach nur die jeweils offene Darlehensrestschuld.

    Die Rechtsprechung des OLG Stuttgart ist in dieser Form nach Ansicht unserer Kanzlei mit der Rechtsnatur eines Darlehns nicht vereinbar.

     Die Einräumung eines Kapitalnutzungsrechts auf Zeit als Sinn und Zweck eines Darlehns ändert nichts daran, dass sich die Vermögenszuordnung der Valuta über die Auszahlung an den Darlehensnehmer ändert. Der Darlehnsnehmer erhält diese im Unterschied zur Leihe nicht nur zum Gebrauch, sondern auch zum Verbrauch, was nicht möglich wäre, hätte er über die Darlehensvaluta keine volle Verfügungsbefugnis. Zur Rückzahlung geschuldet ist nur das Quantum von gleicher Art, Güte und Menge. Dies ist keine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 BGB aus dem Vermögen des Darlehnsgebers, sondern aus dem Vermögen des Darlehnsnehmers, die in gleicher Weise rückabzuwickeln ist wie die Leistung der Darlehensvaluta der Bank an den Darlehensnehmer. Aus der gegebenen Vermögenszuordnung besteht auch Nutzungsersatz für geleistete Zins- und Tilgungsraten.

  • Der Widerrufsjoker lebt noch- auch Neuverträge können fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten Open or Close

    10.05.2017 - Von RA u. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Jochen Leibold, Nürtingen
     

    Viele Banken tun sich immer noch bei zahlreichen Altverträgen schwer, ihre in diesen Verträgen vorgesehenen Widerrufsbelehrungen zu verteidigen. Die Chancen für Kreditnehmer, noch heute zum Zwecke der Umfinanzierung von diesen Verträgen per Widerruf loszukommen, sind ganz erheblich, weil die Widerrufsfristen bei unrichtiger Belehrung eines Verbrauchers nicht zu laufen begonnen haben. Teilweise sind die Unrichtigkeiten dieser Widerrufsbelehrungen offensichtlich. Gleichwohl wehren sich etwa die Kreissparkassen und Sparkassen mit „Händen und Füßen“ gegen entsprechende Widerrufserklärungen und schließen oftmals außergerichtlich keine Vergleiche. Derzeit laufen die Prozesse aufgrund der Widerrufe bei Altverträgen, die bis zum 21.06.2016 widerrufen werden mussten. Es gibt aber auch neue Verträge, die heute noch widerrufen werden können, etwa solche, die bei denen Widerrufsbelehrungen mit Ankreuzoptionen versehen sind ("Check box"-Belehrungen). Zu diesen Belehrungen gibt es neue Urteile des BGH aus den Jahren 2016/2017, die von hier aus fruchtbar gemacht werden können. Die Urteile haben auch Auswirkungen auf Widerrufsbelehrungen anderer Banken, insbesondere ím Zusammenhang mit der Unterlassung von Pflichtangaben.

    Wir möchten Sie jedoch dringend darum bitten, keine eigenen Widerrufserklärungen auf den Weg zu bringen, sondern dies Ihrem anwaltlichen Beistand zu überlassen.

    Bereits in diesem Stadium können ansonsten ganz erhebliche und für Sie nachteilige Fehler begangen werden. Vertrauen Sie auf keine Muster und Handlungsanweisungen, die ohne fundierte Beratung funktionieren sollen. Ansonsten werden Sie auf eine Reise ins Ungewisse geschickt, die möglicherweise nicht dorthin führt, wo sie hin wollen. Jede Rechtswahrnehmung in diesem Bereich hat Tücken und weist Gefahren auf, je nachdem, was im Einzelnen bei der Durchführung des Darlehensvertrages passiert ist. Dies gilt auch für scheinbar unverdächtige Vorgänge, etwa im Rahmen einer Prolongation oder sonstiger Vorgänge nach Abschluss des Vertrages.

    Da von den Banken im Regelfall nur im Rahmen einer gerichtlichen Abklärung ein Entgegenkommen erwartet werden kann, ist ein Gang zum Anwalt unausweichlich.

    Ein Prozess kann aber nur aussichtsreich geführt werden, wenn über die eigentliche Kernproblematik der Widerrufsbelehrung hinaus zusätzliche Prozesserfahrung bezüglich dieses Rechtsgebiets vorliegt. Oftmals werden fehlerhafte oder zumindest angreifbare Klageanträge gestellt, manches Mal wird aber auch nur auf die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung abgehoben, die nur einen Teilaspekt im Rahmen der Rückabwicklung betrifft.

    Wir beschäfigen uns vornehmlich mit Widerrufsbelehrungen der Kreissparkassen, Sparkassen, Volksbanken, der Commerzbank, der DSL-Bank und der Deutschen Bank.

    Bei unserer Rechtwahrnehmung berücksichtigen wir, dass der Gesetzgeber mit seinen fehlerhaften Vorgaben, Irreführungen nicht nur dem Verbraucher einen Bärendienst erwiesen, sondern auch den Banken schweres Unrecht und schwere Schäden zugefügt hat. Von daher bleibt Fairness im Umgang immer ein Gebot jeder Rechtswahrnehmung, auch wenn wir -nicht selten-  in Front liegen.

     

     

     

     

     

     

     

  • ‌Grundloses Bremsen führt bei Auffahrunfall zu Mithaftungsquote von 30 Prozent Open or Close

    19.10.2015: Amtsgericht München
    Aktenzeichen: 345 C 22960/13
     

    Das AG München (Az.: 345 C 22960/13) hat entschieden, dass jemand, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und für einen entstandenen Schaden mit 30% haftet.

    Der Ehemann der Klägerin fuhr mit dem PKW seiner Frau mit 50 Stundenkilometern auf einer belebte Straße in München. Plötzlich bremste die Fahrerin des bei der Beklagten versicherten PKW stark und unvermittelt ab, da die Fahrerin aufgrund einer geänderten Baustellenführung dachte, sie hätte sich verfahren. Der Ehemann der Klägerin konnte nicht mehr bremsen und fuhr auf den PKW vor ihm auf. Durch den Unfall ist der Klägerin an ihrem Fahrzeug ein Schaden i.H.v. 3.892 Euro entstanden, wovon 1.297 Euro bereits von der beklagten Versicherung bezahlt worden sind.

    Die Klägerin ist der Meinung, dass die Fahrerin des grundlos abbremsenden Pkw den Unfall alleine verursacht hat und zu 100% die Schuld daran trägt. Die Klägerin verlangt von der gegnerischen Versicherung die restlichen 2.595 Euro. Das AG München hat die Klage abgewiesen.

    Nach Auffassung des Amtsgerichts hat grundsätzlich derjenige, der mit seinem PKW auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt (hier also der Ehemann der Klägerin), nach allem Anschein entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder er ist mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren oder er hat falsch reagiert.

    In dem vorliegenden Fall jedoch stehe fest, dass der vorausfahrende Pkw ohne jeden verkehrsbedingten Grund und somit vollkommen grundlos abgebremst worden sei. Insoweit liege eine Abweichung vom typischen Fall vor. Bremst der unaufmerksame Beklagte ohne zwingenden Grund und trägt er durch dieses Verhalten zu einer Kollision bei, so gefährde er andere Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 StVO. Dies führe zu einer Mithaftungsquote von 30% zu Lasten der Fahrerin des vorausfahrenden Pkw und damit der beklagten Versicherung.

    Da vorgerichtlich bereits 33% von der beklagten Versicherung an die Klägerin bezahlt wurden, wurde die Klage abgewiesen.

    Link: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/

  • Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig Open or Close
    18.10.2015: Verwaltungsgericht Konstanz
    Aktenzeichen: 4 K 215/14.KO

    Das VG Koblenz (4 K 215/14.KO, Entscheidungsdatum 13.01.2015) hat entschieden, dass kein doppeltes "Recht" besteht, nach einem Verkehrsverstoß im Verfahren nicht belangt zu werden und gleichzeitig von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben.

    Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im Bereich außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Nachdem die Zentrale Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Zeugenfragebogen an die Klägerin verschickt hatte, beanspruchte diese für sich ein Zeugnisverweigerungsrecht. In der Folgezeit konnte der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden. Daraufhin gab der Rhein-Hunsrück-Kreis der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von acht Monaten auf. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin hiergegen Klage.

    Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen.

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts darf das Führen eines Fahrtenbuchs von der Halterin verlangt werden, weil die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Eine Fahrtenbuchauflage diene der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Sie solle auf die einem Fahrzeughalter zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung eines Fahrzeugführers hinwirken. Zwar solle ein Fahrzeughalter grundsätzlich unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen nach einem Verkehrsverstoß benachrichtigt werden, da sich Personen häufig an zeitlich länger zurückliegende Vorgänge nicht mehr erinnern könnten. Jedoch sei dieser Umstand im konkreten Einzelfall nicht von Belang. Die Halterin habe nämlich keine Angaben zum Fahrzeugführer gemacht, sondern sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Damit habe sie deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig sei, obwohl sie die Fahrerin oder den Fahrer kenne. Ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Verfahren nicht belangt zu werden und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, bestehe nicht. Von daher sei der Erlass einer Fahrtenbuchauflage ermessensgerecht.

    Gegen diese Entscheidung kann die Zulassung der Berufung durch das OVG Koblenz beantragt werden.

    Link: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/
  • Krankes Kind - was tun im Job? Open or Close

    17.10.2015: Von RA u. Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Jochen Leibold, Nürtingen
     

    Erkältung, Magen-Darmerkrankungen, Windpocken und die dieses Jahr vieldiskutierten Masern sorgen statistisch gesehen für 10 Erkrankungen pro Kind und Jahr und damit auch für die betroffenen Eltern für Schwierigkeiten im Job.

    Viele Eltern melden sich dann selbst krank. Dies sollte man aber nicht tun, um sich nicht dem Vorwurf eines Arbeitszeitbetrugs auszusetzen.

    Gemäß § 616 BGB hat nämlich jeder Arbeitnehmer, der unverschuldet fehlt, Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 5 Tage im Jahr. Unbedingt zu empfehlen ist jedoch ein Blick in den Arbeitsvertrag und in einen eventuell für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag. Manchmal ist dort Näheres ausgeführt. Leider ist aber § 616 BGB oft auch ganz ausgeschlossen.

    Für den letzteren Fall hilft aber § 45 SGB V, der besagt dass jeder Elternteil von pflegebedürftigen Kindern unter 12 Jahren sich 10 Arbeitstage pro Jahr für die Betreuung eines kranken Kindes freinehmen darf, bei Alleinerziehenden sind das 25 Arbeitstage. Insoweit gibt es dann aber keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitnehmer, sondern Kinderkrankengeld durch die gesetzliche Kasse. Privatversicherte haben diesen Vorteil leider nicht, gleichwohl besteht ein dann nicht vergütungspflichtiger Freistellungsanspruch in gleicher Höhe.

    Für Eltern ist die Erkrankung eines Kindes oftmals ein großes Problem und die Rechtsunsicherheit belastet zusätzlich. Für nähere Auskünfte stehen wir daher gerne zur Verfügung.

  • ‌Zu Vertragslaufzeiten entgegen mündlicher Zusicherung Open or Close

    16.10.2015: Landesgericht Ansbach
    Aktenzeichen: 1 S 852/14
     

    Das LG Ansbach hat entschieden (Az.: 1 S 852/14), dass ein Kioskbetreiber einen Mietvertrag über einen Kaffeeautomaten wirksam wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit anfechten konnte.

    Der Kläger unterhält einen Kiosk im Saisonbetrieb. Im März 2013 schloss er bei einem Vertreterbesuch mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Anmietung eines Kaffeeautomaten. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Abschlussvertreter machte er deutlich, dass er das Pachtverhältnis über den Kiosk nur für ein Jahr eingegangen sei und dass dieser im Winter nicht betrieben werde. Daher könne die Laufzeit des Mietvertrages nur ein Jahr betragen. Der Vertreter sah hierin kein Abschlusshindernis und sicherte diese Laufzeit zu. Nach Abschluss des Vertrags musste der Kläger zur Kenntnis nehmen, dass der schriftliche Vertrag eine Laufzeit von 66 Monaten vorsah, woraufhin er die Anfechtung des Vertrages erklärte und bereits geleistete Mietzahlungen als Rückforderung geltend machte. Das beklagte Unternehmen berief sich auf den wirksam geschlossenen Vertrag und bestritt, dass über eine Vertragslaufzeit von einem Jahr gesprochen worden sei.

    Das LG Ansbach hat der Klage stattgegeben. Die Anfechtung griff durch (§ 119 BGB). Diese sei wirksam, weil die Laufzeit im Fließtext des Vertrages nicht als Zahl, sondern in Worten angegeben war und neben den anderen Vertragspunkten wie Mindestabnahmemenge und die nach Zahl der Tassen zu bemessende Miete leicht zu überlesen war und so beim Kläger einen entsprechenden Irrtum hervorrief.

    Link: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/an/

  • Waschanlagenbetreiber haftet für Fahrzeugschaden Open or Close

    15.10.2015: Landesgericht Ansbach
    Aktenzeichen: 1 S 936/14
     

    Das Landgericht Ansbach (Az.: 1 S 936/14) hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen in der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen.

    Der Kläger benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang beendet ist und das Fahrzeug losfahren darf. Der Kläger, der sein Fahrzeug während des Waschvorgangs ordnungsgemäß ausgeschaltet hatte, rollte mit diesem am Ende der Waschstraße gegen eine Trocknungsdüse, wodurch das Fahrzeug beschädigt wurde und Reparaturkosten von 1.001,25 Euro anfielen, die der Kläger nun vom Waschanlagenbetreiber verlangte. Den Schadenshergang rekonstruierte das LG Ansbach mit Hilfe von zwei Sachverständigen, die zwei alternative Schadensursachen feststellten: Entweder habe das grüne Ampellicht zu früh geleuchtet, als sich die Schleppkette, mit der die Fahrzeuge durch die Anlage befördert werden, noch bewegt habe, oder der Kläger habe noch vor Aufleuchten des Grünlichts den Motor angelassen und dazu – wie bei Automatikfahrzeugen erforderlich – das Bremspedal betätigt, wodurch das blockierte Rad auf die Transportrolle der Schleppkette gehoben und dadurch nach hinten gegen die Trocknungsdüse gerollt wäre.

    Das LG Ansbach hat der Schadensersatzklage stattgegeben.

    Nach Auffassung des Landgerichts ist in beiden Varianten kein Verschulden des Kunden der Waschanlage und damit eine Verantwortlichkeit des Waschanlagenbetreibers zu erkennen, für den Schaden aufzukommen. Im zweiten Fall sei der Warnhinweis an der Einfahrt der Anlage nicht ausreichend. Dem Anlassen des Motors liege kein bewusster Bremsvorgang zugrunde, sondern das Ziel, die Waschanlage zu verlassen. Insofern hätte es eines weiteren Hinweises bedurft, dass der Motor von Automatikgetrieben nicht vor Aufleuchten des Grünlichts gestartet werden dürfe, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass Autofahrer in Erwartung des baldigen Grünlichts die unmittelbare Wegfahrbereitschaft herstellten. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, der Kläger sei in der Waschanlage rückwärts gefahren. Dies schloss das Landgericht mit der Einschätzung der beiden Sachverständigen zum Hergang des Schadenseintritts aus.

    Link: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/an/

  • Teure Einbauküche Open or Close

    16.12.2014: Amtsgericht München
    Aktenzeichen: 159 C 7891/14
     

    Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird.

    Am 26.11.12 kauft der beklagte Münchner bei einem Spezialgeschäft für Einbauküchen in München eine Einbauküche mit Kochinsel zum Preis von 19.000 Euro. Der Beklagte erfüllte sich und seinem Lebensgefährten damit einen lang ersehnten Traum. Ursprünglich hatte er sich ein Budget von 15.000 Euro gesetzt, nach längeren Verhandlungen akzeptierte er jedoch den Endpreis von 19.000 Euro. Der Verkäufer räumte ihm die Möglichkeit ein, die Küche erst im Jahr 2013 mit einer Lieferzeit von acht Wochen abzurufen. Als der Beklagte einige Monate später die Küche abrief, war das vorgesehene Kochfeld nicht mehr lieferbar, so dass schließlich ein höherwertigeres eingebaut wurde. Außerdem stellte sich heraus, dass die Rückwandverkleidung der Insel-Unterschränke bei Auftragserteilung versehentlich nicht im Leistungsverzeichnis enthalten war.

    Am 10.6.13 stellte die Küchenfirma die Schlussrechnung über 19.803 Euro. Zu den bereits vereinbarten 19.000 Euro wurden 225 Euro zusätzlich für die Rückwandverkleidung, 200 Euro für das höherwertige Kochfeld und zusätzliche 378 Euro für eine Nischenrückwand mit Steckdosenausschnitten berechnet. Der Beklagte bezahlte dann insgesamt 19.378 Euro. Am 18.10.13 erhielt er eine weitere Rechnung über 213,64 Euro für nachbestellte Materialien und Montage der Dachschrägenverkleidung. Der Beklagte weigerte sich, die Mehrkosten für das Kochfeld die Rückwand- und Dachschrägenverkleidung in Höhe von insgesamt 638,64 Euro zu bezahlen. Daraufhin verklagte ihn die Küchenfirma auf Zahlung des Restbetrages.

    Die Küchenfirma ist der Meinung, dass die Verblendung der Dachschräge nicht vom Auftrag umfasst war und der Beklagte im Übrigen mit den Mehrkosten einverstanden gewesen sei. Er habe nämlich am 24.5.13 folgende Email geschrieben: Um weitere unliebsame Überraschungen auszuschließen: Können Sie uns bitte bestätigen, dass der Gesamtpreis keinesfalls mehr als die 19.425 Euro (19.000 Euro laut Vereinbarung, 225 Euro für die von Ihnen übersehene Rückwand, 200 Euro für das hochwertigere Kochfeld) betragen wird…“

    Die zuständige Richterin am Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen. Der Beklagte muss keine weiteren 638,64 Euro bezahlen.

    Das Gericht stellt fest, dass es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag handelt, da die Küchenfirma die Einbaumöbel und -Geräte nach einem auf den Grundriss der Küche abgestellten Einbauplan zu liefern, einzupassen und anzuschließen hatte. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Parteien eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen haben. Bei einem Pauschalpreisvertrag soll der Erfolg, also das Werk als Ganzes, durch den vereinbarten Pauschalpreis honoriert werden. Ob ein Pauschalpreis vereinbart wurde, muss das Gericht durch Auslegung ermitteln. Dabei ist maßgebend, ob die Parteien das Risiko von Zusatzkosten dem Unternehmer zuweisen wollten. Wird ein Preis dadurch ermittelt, dass Einzelpositionen zusammengerechnet und dann die Gesamtsumme abgerundet wird, also ein Rabatt gewährt wird, dann könne das dafür sprechen. Im vorliegenden Fall wurden bei den Kaufverhandlungen zunächst die einzelnen Positionen zusammengerechnet. Dann war dem Beklagten der Gesamtpreis zu hoch und er wollte auf die Kochinsel verzichten und eine günstigere Küche suchen. Schließlich gewährte der Verkäufer auf die ursprünglich errechnete Gesamtsumme einen Rabatt, so dass man sich schließlich auf den Endbetrag von 19.000 Euro einigte. Das Gericht ist der Überzeugung, dass es für die klagende Küchenfirma erkennbar war, dass der Beklagte nicht mehr Geld, als vereinbart, ausgeben wollte. Das Gericht kommt weiter zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Dachschrägenverblendung in dem Pauschalpreis enthalten sind, da darüber bei den Vertragsverhandlungen gesprochen worden ist. Von einem Laien könne nicht erwartet werden, dass er erkennt, dass die Material- und Montagekosten nicht in das Leistungsverzeichnis aufgenommen wurden. Die Tatsache, dass der Beklagte die Mehrkosten in Höhe von 378 Euro für die Nischenrückwand mit Steckdosenleiste freiwillig bezahlt hat, führe nicht dazu, dass man nicht von einem Pauschalpreis ausgehen könne. Der Beklagte und sein Lebensgefährte haben dem Gericht nachvollziehbar erklärt, dass sie dachten, dass diese Kosten nachträglich durch sie veranlasst worden seien. Eine Vertragsänderung habe sich auch nicht aus der Email des Beklagten ergeben, in der er von der Küchenfirma die Bestätigung anforderte, dass der Gesamtpreis nicht über 19.425 Euro liegen wird. Denn die Küchenfirma bestätigte diese Anfrage mit der Einschränkung „außer natürlich der nachbestellten Materialien“ und meinte damit, dass die Kosten für die Dachschrägenverkleidung noch vom Beklagten zu tragen sind. Damit hat die Küchenfirma das „neue“ Angebot des Beklagten, 19.425 Euro zu zahlen, nicht akzeptiert. Die ursprüngliche Vereinbarung über pauschal 19.000 Euro bestand fort.

    Link: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/

  • Referentenentwurf zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie veröffentlicht – Verbraucherschutz bei Dispozinsen verbessert Open or Close

    19.12.2014: LBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - PM vom 19.12.2014
     

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtline veröffentlicht. Damit wird der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung weiter verbessert.

    Das Paket beinhaltet folgende Verbesserungen:

    - Bei der Vergabe von Immobilienkredite stärken wir die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher, also der Darlehensnehmer. So werden Darlehensgeber verpflichtet, vor Vertragsschluss ein Merkblatt mit relevanten, auf den Verbraucher zugeschnittenen, Informationen zu einem Kredit zu übergeben. Außerdem dürfen sie keine Kredite mehr vergeben, ohne die Kreditwürdigkeit zu überprüfen. Außerdem werden Standards für die Beratung über Immobilienkreditverträge eingeführt. Kreditinstitute müssen sich vor einer Beratung umfassend über die finanzielle Situation des Kreditinteressierten und seine Interessen informieren. Die Beratung muss in einer konkreten Empfehlung münden. Wenn kein Produkt empfohlen werden kann, ist dem Verbraucher dies mitzuteilen.

    - Außerdem wird der „Honorar-Immobilienkreditberater“ geschaffen. Wer in Zukunft diese Berufsbezeichnung trägt, darf keine Provisionen von Kreditgebern für die Beratung annehmen. Verbraucher wissen so, dass die Beratung objektiv erfolgt.

    - Außerdem enthält das Paket Neuregelungen zu den Dispozinsen. Wer länger als drei Monate den Dispo in Anspruch nimmt oder mit einem Betrag, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang übersteigt, muss nach dem Entwurf ein Beratungsgespräch über Alternativen zum Dispo angeboten bekommen. Außerdem werden Banken und Sparkassen verpflichtet, die Dispo-Zinssätze deutlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

    Link: http://www.bmjv.de

  • Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige Open or Close

    12.12.2011: Arbeitsgericht Köln - PM 8/2014 vom 18.12.2014
    Aktenzeichen: 11 Ca 3817/14
     

    Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.

    Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der klagende Arbeitnehmer hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer, ohne diesen hierzu zu befragen. Nach Aufklärung des Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und verlangte die Erstattung der Kosten von der Arbeitgeberin.

    Das Arbeitsgericht Köln hat dem klagende Arbeitnehmer Recht gegeben und die Arbeitgeberin zur Zahlung der Anwaltskosten verurteilt. Zwar dürfe jemand, der gutgläubig eine Anzeige erstatte, nicht mit dem Risiko eines Schadensersatzanspruches belegt werden, wenn sich der Verdacht später nicht bestätige. Dieser Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1985 aufgestellt hat, gelte im Arbeitsverhältnis jedoch nicht uneingeschränkt. Im Arbeitsverhältnis bestünden besondere Fürsorgepflichten, nach denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen dürfe. Die Arbeitgeberin hätte den Kläger im konkreten Fall vor Erstattung der Anzeige befragen und den Sachverhalt auf diese Weise ggf. aufklären müssen.

    Link: http://www.arbg-koeln.nrw.de/

  • Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen Open or Close

    16.12.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 66/14 vom 16.12.2014
    Aktenzeichen: 9 AZR 295/13
     

    Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen.
    Dieser ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

  • Erste Mündliche Verhandlung im Anlegerschutzverfahren gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften vor dem Landgericht Leipzig Open or Close

    15.12.2014: Landgericht Leipzig - PM vom 15.12.2014
     

    Das Landgericht Leipzig hat über die Schadensersatzklage eines Anlegers aus Sachsen gegen Verantwortliche der Future Business und der Infinus Gesellschaften mündlich verhandelt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klage auf Schadensersatz aus Prospekthaftung und zivilrechtlicher Deliktshaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Orderschuldverschreibungen, die der Kläger bei der Future Business KG aA im Oktober 2012 in Höhe von 25.000 Euro und im Januar 2013 in Höhe von 50.000 Euro gezeichnet hat. Die erste Orderschuldverschreibung hat eine Laufzeit von 90 Tagen und die zweite eine solche von drei Jahren.

    Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) waren u.a. im Vorstand der der Infinus AG – Ihr Kompetenzpartner, der Beklagte zu 1) darüber hinaus im Aufsichtsrat der Infinus AG – Finanzdienstleistungsinstitut und zudem Prokurist der Future Business KGaA. Der Beklagte zu 4) – Rechtsanwalt – war Aufsichtsratsmitglied in verschiedenen Gesellschaften, so der Future Business KGaA, der Infinus AG – Ihr Kompetenzpartner, der Infinus AG – Finanzdienstleistungsinstitut sowie der Prosavus AG. Der Beklagte zu 5) war Vorstand und Aktionär der Infinus AG – Finanzdienstleistungsinstitut. Die Beklagten zu 1) bis 4) befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

    Das Gericht hat zunächst die Frage erörtert, welche der Beklagten der klagende Anleger aus Prospekthaftung in Anspruch nehme. Denn nicht für sämtliche der hier verklagten Vorstände der Infinus Gesellschaften sei eine Prospektverantwortlichkeit für Prospekte der Future Business KGaA dargelegt worden. Auch aus der Stellung eines Aufsichtsratsmitgliedes (Beklagter zu 4) allein ergebe sich noch nicht die Prospektverantwortlichkeit. Unklar sei, ob für eine Haftung auf den Basisprospekt aus September 2011 und/oder aus Oktober 2012 zurückgegriffen werde. Bezüglich einer auf § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) gestützten Deliktshaftung wiesen die Richter daraufhin, dass die Klage als schlüssig erachtet werde. Es werde erheblich vorgetragen, dass das im Prospekt beschriebene Geschäftsfeld der klassischen Renten- und Lebensversicherungen nicht im dargestellten Umfange zu Gewinnen geführt habe, sondern Gewinne und Liquidität durch Eigengeschäfte (Versicherungsabschlüsse auf Gesellschaftsinterne und Gesellschaften sowie Bilanzierungen von Provisionen) generiert wurden. Es sei nun Sache der Beklagten dem Vortrag des klagenden Anlegers entgegenzutreten. Hierfür reiche ein pauschales Bestreiten der Behauptungen des Anlegers – wie bislang, soweit überhaupt geschehen - nicht aus; das Landgericht erwarte vielmehr einen konkreten Vortrag zu den Vorwürfen selbst. Die Beklagten haben nun Zeit bis zum 13. Februar 2015 ergänzend vorzutragen.

    Beim Landgericht Leipzig sind derzeit 128 Verfahren anhängig. Es ist damit zu rechnen, dass von etlichen Anlegern der Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens abgewartet wird, bevor auf Schadensersatz geklagt wird. Das Verfahren wird als Musterverfahren gehandelt. Nach den Worten des Vorsitzenden sollen an Hand dieses Verfahrens grundsätzliche Haftungsfragen aus einem bestimmten, noch nicht lange zurückliegenden Zeitraum des Erwerbs geklärt werden, um dann, ggf. die Haftung für den Vertrieb von Wertpapieren aus vorangegangen Zeiträumen zu klären. Immerhin sind beim Landgericht Leipzig auch Anlegerklagen rechtshängig, denen ein Erwerb von Nachrangdarlehen, Genussrechten auch anderer Firmen, z. B. Prosavus AG, aus vorangegangenen Jahren zu Grunde liegt.

    Link: http://www.justiz.sachsen.de/lgl/

  • Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing Open or Close

    11.12.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 65/14 vom 11.12.2014
    Aktenzeichen: 8 AZR 838/13
     

    Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte Vorgang soll am 8. Februar 2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende Dezember 2010 bei Gericht ein. Das Landesarbeitsgericht hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück verwiesen. Eine Verwirkung, die nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen ist, scheide hier aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begründe nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabwägung dürfe nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung dürfe in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de

  • ‌Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig Open or Close

    04.12.2014: Bundesverwaltungsgericht - PM 82/2014 vom 17.12.2104
    Aktenzeichen: 8 B 66.14
     

    Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.

    Der Klägerin, einer Supermarkt-Handelskette, war vom beklagten Land Berlin aufgegeben worden, die Öffnungszeiten an Samstagen und vor Wochenfeiertagen so zu gestalten, dass nach 24.00 Uhr keine Arbeitnehmer zur Bedienung von Kunden oder zur Erledigung von Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden müssen. Die klagende Arbeitgeberin hat daraufhin die gerichtliche Feststellung begehrt, hierzu nicht verpflichtet zu sein. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Feststellungsklage abgewiesen. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz sei nach den Vorgaben des Grundgesetzes einschränkend so auszulegen, dass die fehlende Begrenzung der Ladenöffnung an Werktagen den Arbeitgebern nicht das Recht gebe, an den darauf folgenden Sonn- oder Feiertagen nach 0.00 Uhr Arbeitnehmer zur Bedienung noch anwesender Kunden oder zur Vornahme von Abschlussarbeiten zu beschäftigen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe gesetzlich so auszugestalten, dass an diesen Tagen grundsätzlich die Verrichtung abhängiger Arbeit ruht. Es müsse als Regel gelten, dass die Sonn- und Feiertage Tage der Arbeitsruhe sind. Ausnahmen sind nur zur Wahrung höher- oder gleichwertiger Rechtsgüter möglich. Dazu zählten nicht das Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer. Danach dürften Arbeitnehmer nicht regelmäßig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um es Ladeninhabern und Kunden zu ermöglichen, die gesetzlich zugelassene Ladenöffnung an Samstagen und vor Wochenfeiertagen bis 24.00 Uhr voll auszuschöpfen.

    Link: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

  • Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen Open or Close

    03.12.2014: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 04.12.2014
    Aktenzeichen: 4 Sa 41/14
     

    Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in Erfüllung sogenannter Rahmenwerkverträge zwischen den Drittfirmen und der Beklagten.

  • ‌Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten Open or Close

    28.11.2014: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 36/2014 vom 17.12.2014
    Aktenzeichen: 5 K 437/14.KO
     

    Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

    Der Kläger stand bis zum Jahr 2012 als Beamter im vermessungstechnischen Außendienst der beklagten Stadt. Im Mai 2013 teilte er der Beklagten mit, bei ihm sei bereits im Jahr 2005 eine Frühform des hellen Hautkrebses diagnostiziert worden. Da er wegen seiner beruflichen Tätigkeit über mehrere Jahrzehnte sonnenbedingter Ultraviolettstrahlung ausgesetzt gewesen sei, beantrage er die Anerkennung als Berufskrankheit.
    Dies lehnte die Beklagte ab. Nach derzeitiger Rechtslage könne Hautkrebs nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Betroffene einen beruflichen Kontakt zu Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnlichen Stoffen gehabt habe.

    Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Erkrankung sei durch ionisierende Strahlen verursacht und aus diesem Grund nach der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit anzuerkennen.

    Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger, so die Koblenzer Richter, könne sich nicht darauf berufen, die Erkrankung sei durch die natürliche Ultraviolettstrahlung verursacht. Ein solches Verständnis lasse sich weder wissenschaftlich noch durch eine Auslegung der Berufskrankheiten-Verordnung begründen. Selbst wenn man Teile der natürlichen Sonneneinstrahlung als ionisierende Strahlen ansehen wollte, könne die Erkrankung des Klägers nicht davon herrühren. Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Bundesamtes für Strahlenschutz werde der ionisierende Teil der Sonneneinstrahlung, die sogenannte UV-C-Strahlung, von den oberen Atmosphäreschichten vollständig ausgefiltert und erreiche die Erdoberfläche daher nicht. Auch die Berufskrankheiten-Verordnung gehe nicht davon aus, dass es sich bei dem durch natürliche Ultraviolettstrahlung hervorgerufenen Hautkrebs um eine Erkrankung durch ionisierende Strahlen handelt. Erfasst würden insoweit vornehmlich künstlich geschaffene bzw. kanalisierte Strahlenquellen. Zwar habe das Bundeskabinett im November 2014 beschlossen, ab dem 1. Januar 2015 bestimmte, durch natürliche Ultraviolettstrahlung verursachte Hauterkrankungen als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies führe jedoch ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage, weil die Frage, ob eine Krankheit als Dienstunfall gilt, nach dem Recht zu beurteilen sei, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Beamte die Krankheit zugezogen hatte.
    Das war bei dem Kläger nach ärztlicher Feststellung aber bereits vor fast zehn Jahren der Fall.

    Link: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/

  • ‌Intensivpfleger nicht selbstständig tätig Open or Close

    26.11.2014: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 28.11.2014:
    Aktenzeichen: L 8 R 573/12
     

    Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz „freier“, vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nunmehr entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Es gab damit einer Berufung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen ein Urteil des Sozialgerichts Köln statt.

    Geklagt hatte ein 39jähriger Krankenpfleger aus Wiehl, der auf der Basis von sogenannten Dienstleistungsverträgen in den Intensivstationen verschiedener Krankenhäuser, im Streitfall eines Krankenhauses in Radolfzell, tätig wird. Er hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung beantragt, dass er diese Arbeit als Selbständiger verrichte und daher nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterliege. Unter anderem trug er – übereinstimmend mit der zum Verfahren beigeladenen Klinik – vor, er könne sich die Patienten, die er auf der Intensivstation pflege, unabhängig von der ärztlichen Leitung, der Pflegedienst- oder der Stationsleitung selbst aussuchen, unterliege auch sonst in geringerem Maße als angestellte Pflegekräfte ärztlichen Weisungen und halte sich bei seiner Arbeit nicht an die individuellen Qualitätsstandards der Klinik, sondern an Nationale Expertenstandards.

    Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah gleichwohl die Voraussetzungen einer abhängigen, zur Sozialversicherung führenden Beschäftigung als gegeben an. Ausschlaggebend hierfür sei die vollständige Eingliederung des Klägers in die organisatorischen Abläufe der Intensivstation, die am Wohl der schwerstkranken Patienten als oberstem Gebot orientiert sein müssten und daher in allen entscheidenden Punkten ärztlichen Vorgaben unterlägen. Die in diesem engen Rahmen möglicherweise gegenüber angestellten Pflegekräften etwas größeren Freiheiten des Klägers reichten nicht aus, von weitgehender Weisungsfreiheit auszugehen, wie sie typisch für einen selbständigen Unternehmer sei. Da der Kläger darüber hinaus nach geleisteten Stunden bezahlt werde, trage er auch kein unternehmertypisches wirtschaftliches Risiko.

    Link: http://www.lsg.nrw.de/

  • Vergleich in Sachen Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers (Fall Bollacke) Open or Close

    20.11.2014: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 03.12.2014
    Aktenzeichen: 16 Sa 1511/12
     

    Die Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin eines im November 2010 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem Jahre 2009 schwer erkrankt. Zum Zeitpunkt seines Todes besaß er noch über 140 offene Urlaubstage. Zur Ansammlung der Urlaubsansprüche ist es nach dem Vortrag der Klägerin gekommen, weil der Urlaub aufgrund personeller Engpässe nicht nehmen konnte. Unstreitig war zwischen den Parteien vereinbart, dass Urlaub nicht verfällt, sondern (unbegrenzt) übertragbar sein sollte. Die klagende Witwe hat Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht, über die das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden hatte.

    Das Landesarbeitsgericht Hamm legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der Urlaubsanspruch beim Tod des Arbeitnehmers ersatzlos untergeht (dies nimmt das Bundesarbeitsgericht an). Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage verneint (Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 Bollacke): Wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, gehe der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs unter.

    Link: http://www.lag-hamm.nrw.de/

  • Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren Open or Close

    21.10.2014: Bundesgerichtshof - PM 186/2014 vom 11.12.2014
    Aktenzeichen: XI ZB 12/12
     

    Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 entschieden.

    Gegenstand des – im Zusammenhang mit den massenhaft erhobenen Klagen von Aktionären der Deutschen Telekom AG – neu geschaffenen Kapitalanleger-Musterverfahrens können nur verallgemeinerungsfähige Vorfragen zu den einzelnen Aktionärsklagen sein. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht dabei die (Un-)Richtigkeit des anlässlich des sogenannten "dritten Börsenganges" der Deutschen Telekom AG herausgegebenen Verkaufsprospektes. Im Jahr 2000 bot die Deutsche Telekom AG auf Grundlage dieses Prospektes 230 Millionen bereits zum Börsenhandel zugelassene Stückaktien aus dem Bestand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) öffentlich zum Verkauf an. Nachdem der Kurs der Aktien stark gefallen war, kam es ab dem Jahr 2001 zu zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Telekom AG, die KfW, die Bundesrepublik Deutschland und einen Teil der Konsortialbanken.

    Im Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen eine Vielzahl von Prospektfehlern geltend gemacht. Die Deutsche Telekom AG als Musterbeklagte hat das Vorliegen eines Prospektfehlers in Abrede gestellt und sich unter anderem auch auf Verjährung berufen. Das Oberlandesgericht hat über die ihm durch mehrfach berichtigten und ergänzten Vorlagebeschluss des Landgerichts vorgelegten Fragen durch Musterentscheid vom 16. Mai 2012 entschieden. Einen Prospektfehler hat es nicht festgestellt. Feststellungen hat es lediglich zu Teilaspekten wie zur Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten und zu Verjährungsfragen getroffen. Im Übrigen hat es die Feststellungsanträge beider Seiten zurückgewiesen.

    Auf die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen hat der Bundesgerichtshof den Musterentscheid in einem zentralen Punkt aufgehoben. Anders als das Oberlandesgericht hat er hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Musterbeklagten gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) einen Prospektfehler bejaht. Er hat die Sache deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über noch offene - verallgemeinerungsfähige - Folgefragen zur Kausalität und zum Verschulden an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das Oberlandesgericht sei im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche nach der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG aF iVm § 45 BörsG aF analog richten. Rechtsfehlerhaft habe das Oberlandesgericht jedoch einen Prospektfehler verneint, soweit im Prospekt ausgeführt ist, die Musterbeklagte habe im Jahr 1999 auf Grund des konzerninternen Verkaufs ihrer Anteile an Sprint einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. € realisieren können. Insoweit sei der Prospekt objektiv falsch. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger sei bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich, dass die Musterbeklagte die Sprint-Aktien nicht - wie im Prospekt dargestellt - verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf ihre 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB), übertragen hat (sog. Umhängung). Der Prospekt zeige damit nicht wie geboten auf, dass die Musterbeklagte trotz Übertragung der Aktien innerhalb des Konzerns weiterhin das volle Risiko eines Kursverlustes der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken trug. Im Prospekt hätte dargelegt werden müssen, dass der Beteiligungsbuchwert der Musterbeklagten an der NAB in Folge der Umhängung um 9,8 Mrd. € gestiegen war. Nur so wäre erkennbar gewesen, dass der Beteiligungsbuchwert im Falle eines Kursverlustes der Sprint-Aktien in derselben Höhe sinken würde und deshalb eine Sonderabschreibung in Höhe des kompletten Kursverlusts – wie hier in Höhe von 6,653 Mrd. € - vorgenommen werden müsste, was wiederum unmittelbaren Einfluss auf den Bilanzgewinn der Musterbeklagten in künftigen Geschäftsjahren und damit die Dividendenerwartung der mit dem Prospekt angesprochenen Anleger haben würde. Das alles ergibt sich aus dem Prospekt aber nicht. An keiner Stelle des Prospektes würden die NAB, ihre Rechtsform, ihre Geschäftstätigkeit als Holding, die Ende des Geschäftsjahres 1999 das gesamte Aktienpaket an Sprint hielt, und die wesentliche Beteiligung der Musterbeklagten an der NAB erwähnt. Im Gegenteil werde im Konzernanhang des Prospekts unter der Überschrift "Wesentliche Beteiligungen" der Kapitalanteil der Musterbeklagten an Sprint-FON mit 10,99 % und an Sprint-PCS mit 11,28 % - jeweils bezogen auf das Geschäftsjahr 1998 - angegeben. Daraus konnte selbst ein bilanzkundiger Anleger die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse im Jahr 1999 und die sich daraus ergebenden Risiken nicht ableiten.

    Damit steht das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest. Allerdings ist mit Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch nicht abschließend entschieden, ob die Deutsche Telekom AG auf Grund des festgestellten Prospektfehlers dem Grunde nach tatsächlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Zu den weiteren - verallgemeinerungsfähigen – haftungsbegründenden Voraussetzungen, wie zur Kausalität und zum Verschulden (§ 46 BörsG aF), hat das Oberlandesgericht - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nach Zurückverweisung des Musterverfahrens nachzuholen haben.

    Die weitergehenden Angriffe der wechselseitigen Rechtsbeschwerden gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatten mit Ausnahme von Nebenpunkten zur Verjährung keinen Erfolg. Insbesondere hat das Oberlandesgericht aufgrund einer umfassenden tatrichterlicher Würdigung rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Wert des Immobilienvermögens der Musterbeklagten mit mehr als 12.000 Grundstücken und ca. 32.000 baulichen Anlagen im Prospekt nicht wesentlich zu hoch angegeben worden war.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de/

  • Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet Open or Close

    21.10.2014: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - PM vom 19.12.2014
    Aktenzeichen: L 7 AL 16/13
     

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird. Die Auftragsschwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar.

    Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei (Klägerin) - bestehend aus einem Rechtsanwalt und einem ursprünglich sowohl als Notar als auch als Rechtsanwalt zugelassenen Kollegen für einen Teil ihrer Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) Kurzarbeitergeld beantragt. Zuvor war das Notaramt des einen Rechtsanwalts mit Vollendung seines 70.Lebensjahres erloschen. Der andere Rechtsanwalt war ein weiteres Jahr als Notariatsverwalter bestellt. Für die Zeit danach reduzierte die klagende Arbeitgeberin die Arbeitszeit und dementsprechend auch das Arbeitsentgelt von 4 Angestellten von 40 auf 32 Wochenstunden. Die klagende Arbeitgeberin macht geltend, die zum 1. Mai 2011 in Kraft getretenen Änderungen der Zugangsvoraussetzungen zum Notariat (Umstellung von einem Punktesystem auf eine abzulegende Notariatsfachprüfung) seien als außerökonomische Rahmenbedingungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu qualifizieren. Nach dem altersbedingten Verlust des Notaramtes könne aufgrund der neuen Gesetzeslage das Notariat nicht nahtlos besetzt werden, der Umsatzrückgang betrage 20%.

    Das Landessozialgericht hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, die Zahlung von Kurzarbeitergeld abzulehnen, bestätigt. Zwar stelle das Erlöschen des Notariatsamtes mit Vollendung des siebzigsten Lebensjahres eine äußere Ursache i.S.d. § 170 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) a.F. dar, die Einfluss auf den Betrieb der klagenden Arbeitgeberin habe. Dies beruhe jedoch nicht auf einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die bestehende Rechtslage und die damit zusammenhängenden außerökonomischen Rahmenbedingungen hätten seit zwei Jahrzehnten festgestanden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der durch die §§ 47, 48 Bundesnotarordnung (BNotO) eingeführte Altersgrenze bejaht. Aus demselben Grund liege auch kein unabwendbares Ereignis i.S.d § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. vor. Zudem beruhe das Erlöschen des Notariats aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die alle Notare betreffe und keine Folge einer behördlichen Maßnahme im Einzelfall darstelle. Auch die geänderten Zulassungsvoraussetzungen würden für alle Notariatsbewerber gelten. Es liege auch kein vorübergehender Arbeitsausfall i.S.d. des § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. vor, da das Auswahlverfahren für die ausgeschriebene Notarstelle nicht nur von der Note des Rechtsanwalts der Klägerin abgehangen habe, sondern auch von den Noten der Mitbewerber.

    Darüber hinaus sei der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar i.S.d. § 170 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III a.F., da nach Angaben der klagenden Arbeitgeberin ein Auftragsrückgang regelmäßig beim Erlöschen eines Notaramtes eintrete.

    Link: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/

  • Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln Open or Close

    19.11.2014: Arbeitsgericht Köln - PM 7/2014 vom 21.11.2014
    Aktenzeichen: 7 Ca 2113/14
     

    Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat.

    Die Arbeitnehmerin hatte bei Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt, sich jedoch nicht förmlich krankgemeldet.

    Das Arbeitsgericht hat die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Die Arbeitgeberin hatte das Einschlafen als Arbeitsverweigerung gewertet und darauf hingewiesen, dass die klagende Arbeitnehmerin bereits abgemahnt worden war, unter anderem wegen Verschlafens des Dienstbeginns.

    Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat offen gelassen, ob die klagende Arbeitnehmerin eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat, indem sie sich nicht förmlich krankgemeldet hat und im Abteil eingeschlafen ist. Selbst im Fall einer Pflichtverletzung hätte es einer weiteren Abmahnung bedurft. Die bereits erteilten Abmahnungen hat das Gericht für nicht einschlägig und die Kündigung damit für unverhältnismäßig gehalten.

    Link: http://www.arbg-koeln.nrw.de/

  • Mindestentgelt in der Pflegebranche Open or Close

    19.11.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 63/14 vom 19.11.2014
    Aktenzeichen: 5 AZR 1101/12
     

    Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin gegen ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 Euro beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörte ua. die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind. Neben den eigentlichen Pflegeleistungen oblagen der klagenden Arbeitnehmerin auch Tätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung der Schwestern (wie zB Zubereiten von Frühstück und Abendessen, Wechseln und Waschen von Wäsche). Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete in zweiwöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten, während derer sie verpflichtet war, an der Pflegestelle anwesend zu sein. Sie bewohnte in den Arbeitsphasen im Haus der Schwesternschaft ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den zu betreuenden Schwestern. Diese nahmen täglich von 11:45 bis 12:45 Uhr am gemeinsamen Mittagessen der Schwesternschaft und von 17:50 bis 18:50 Uhr am Gottesdienst teil.

    Mit ihrer Klage hat sie für die Monate August bis Oktober 2010 die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto begehrt und geltend gemacht, das Mindestentgelt von - damals - 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV sei für jede Form der Arbeit zu zahlen. Die beklagte Arbeitgeberin hat eingewendet, die Klägerin habe nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet. Das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV sei nicht für Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für diesen könne arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden.

    Das Landesarbeitsgericht hat der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben. Die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst hat das Landesarbeitsgericht als nicht zu vergütende Pausen gewertet.

    Das Bundesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung erfolglos. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV sei „je Stunde“ festgelegt und knüpfe damit an die vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Dazu gehörten nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Während beider müsse sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um im Bedarfsfalle unverzüglich die Arbeit aufzunehmen. Zwar könne dafür ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit habe der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege aber keinen Gebrauch gemacht.

    Deshalb seien arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV vorsehen, unwirksam.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

  • Elterngeld Plus Open or Close

    18.11.2014: Bundesrat - PM vom 18.11.2014
     

    Mit dem Gesetz führt der Bundestag das sogenannte Elterngeld Plus ein. Der "Partnerschaftsbonus" und eine Flexibilisierung der Elternzeit soll Eltern zusätzlich zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen. Der Bundesrat hatte zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf in geänderter Fassung an und setzte hierbei einige der Länderforderungen um.

    Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit, können sie künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen. Bisher war die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt. Zudem gibt es einen Partnerschaftsbonus.

    Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel nur zwischen 25 und 30 Wochenstunden, können sie das Elterngeld Plus vier Monate zusätzlich erhalten.

    Link: http://www.bundesrat.de

  • Leistungsbeurteilung im Zeugnis Open or Close

    18.11.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 61/14 vom 18.11.2014
    Aktenzeichen: 9 AZR 584/13
     

    Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Die Klägerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die klagende Arbeitnehmerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Leistungen der Arbeitnehmerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind.

    Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts führen die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts komme es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an.

    Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, müsse er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im Übrigen lasse sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasse auch die Schlussnote. Ein Zeugnis müsse auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu prüfen haben, ob die von der klagenden Arbeitnehmerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die beklagte Arbeitgeberin hiergegen beachtliche Einwände vorbringt.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

  • Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig Open or Close

    18.11.2014: Bundesarbeitsgericht - PM 62/14 vom 18-11.2014
    Aktenzeichen: 1 AZR 257/13
     

    Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Die Klägerin - die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils einen gleichlautenden „Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern“. Nach deren Kündigungen und zunächst gemeinsam geführten Verhandlungen erzielte ver.di mit dem KAV Bayern am 20. August 2010 eine Einigung. Die dbb tarifunion erklärte die Verhandlungen am 25. August 2010 für gescheitert und kündigte die Durchführung einer Urabstimmung über Streikmaßnahmen an. Mit Schreiben vom selben Tag forderte die Arbeitgeberin die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer auf, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht.

    Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Eine solche Frage verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und sei generell unzulässig.

    Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag insgesamt abgewiesen. Zwar beeinträchtige die Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL. Art. 9 Abs. 3 GG schütze als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft verschaffe der Arbeitgeberin genaue Kenntnis vom Umfang und Verteilung des Mitgliederbestands der GDL in ihrem Betrieb. Sie ziele nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Das von der Arbeitgeberin vorgebrachte Interesse, die mit ver.di erzielte Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertige eine solche Befragung nicht.

    Gleichwohl hatte der nicht auf den vorstehenden Sachverhalt beschränkte, sondern alle denkbaren Fallgestaltungen umfassende Unterlassungsantrag der GDL aus deliktsrechtlichen Gründen keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hatte daher nicht darüber zu befinden, ob in einem sogenannten tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht. Die weiteren Unterlassungsanträge der GDL waren aus verfahrensrechtlichen Gründen abzuweisen.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

  • Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit 'Hartz-IV'-Empfängern Open or Close

    07.11.2014: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
    Aktenzeichen: 6 SA 1148/14, 6 SA 1149/14
     

    Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

    Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, beschäftigte zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Das Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, die den Arbeitgeber zur Zahlung der üblichen Vergütung verpflichte.

    Das Landesarbeitsgericht hat der Klage des Jobcenters im Wesentlichen entsprochen. Die Lohnvereinbarungen führten zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers; die für einen Lohnwucher erforderliche verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers werde bei dieser Sachlage unterstellt. Die Arbeitsleistungen seien für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert gewesen; sie hätten ansonsten von ihm selbst oder seinen festangestellten Mitarbeitern ausgeführt werden müssen. Auch entlaste es den Arbeitgeber nicht, dass er den Leistungsempfängern eine Hinzuverdienstmöglichkeit habe einräumen wollen; denn dies berechtige ihn nicht, Arbeitsleistungen in einem Umfang abzufordern, der zu dem geringen Stundenlohn führte.

    Link: http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/

  • Kabinett beschließt strengere Regeln für den 'Grauen Kapitalmarkt' Open or Close

    12.11.2014: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - PM vom 12.11.2014
     

    Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor.

    Die Insolvenz des Windenergiebetreibers PROKON hat mehrere 10.000 Kleinanleger um einen Großteil ihrer Ersparnisse gebracht. Mit dem Ziel eine Wiederholung ähnlicher Geschehnisse soweit wie möglich verhindern, haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Mai 2014 ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Dieses wird mit dem nun beschlossenen Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes umgesetzt.

    Link: http://www.bmjv.de

  • ‌Erste Urteile zu Schadensersatzansprüchen der Medienbrief-Geschädigten Open or Close

    31.10.2014: Landgericht Osnabrück - PM 66/14 vom 31.10.2014
     

    Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft ein Urteil verkündet und den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen ca. 2.000 € und ca. 41.000 € zugesprochen. Diverse ähnliche Verfahren sind beim Landgericht Osnabrück noch anhängig.

    Die klagenden Anleger nehmen jeweils einen Osnabrücker Verleger persönlich in Anspruch, der in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Verlagsgesellschaft sogenannte „Medienbriefe" vermittelt hatte. Privatanleger konnten sich ab dem Jahr 1997 mit Anteilen von zunächst 5.000 DM (später 5.000 €) als stille Gesellschafter an dem Verlagshaus beteiligen. Inwieweit sie dabei vom Beklagten über die Risiken einer solchen Investition aufgeklärt wurden, ist streitig. Auf die zu erwartenden Gewinne war jeweils eine jährliche „Vorabvergütung" zwischen 4,75 % und 6,25 % der Anlagesumme versprochen und auch tatsächlich ausgezahlt worden, obwohl die Verlagsgesellschaft seit vielen Jahren keinerlei Gewinne erzielt hatte, sondern Verluste in beträchtlicher Höhe.

    Die klagenden Anleger sehen sich durch den Beklagten falsch beraten und vorsätzlich getäuscht, da ihre Einlagen offenbar im Sinne eines Schneeballsystems dazu verwendet worden seien, die versprochenen Vorabvergütungen anderer Anleger zu zahlen und Finanzierungslücken zu schließen. Demgegenüber wies der Beklagte den Vorwurf der Täuschung oder Falschberatung von sich. Sein Finanzierungskonzept habe gelingen können, wenn in zukünftigen Jahren beträchtliche Gewinne erwirtschaftet worden wären.

    Der Richter sah die Vorwürfe der Anleger nach durchgeführter Beweisaufnahme als bestätigt an. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Verlagsgesellschaft habe dem Verleger klar sein müssen, dass er seine Versprechungen nicht werde erfüllen können. Insofern sei von einer gezielten Täuschung bzw. Irreführung der Anleger auszugehen, für die der Verleger auch persönlich einzustehen habe. Es liege jeweils eine sittenwidrige Schädigung der Anleger vor; zudem sei eine falsche Anlageberatung durch den Beklagten festzustellen. Als Rechtsfolge sei den Anlegern jeweils ihr eingesetztes Kaptial abzüglich der ausgezahlten Gewinne zurückzuerstatten. Zudem müsse der Verleger die Medienbrief-Inhaber von etwaigen Forderungen des Insolvenzverwalters freistellen.

    Weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit den „Medienbriefen" stehen in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten.

    Link: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/

  • Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz verpflichtet Open or Close

    23.10.2014: Oberlandesgericht Oldenburg - PM vom 30.10.2014
    Aktenzeichen: 14 U 34/14
     

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.

    Ein Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in Diepholz. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der beklagten Firma ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Die Löcher waren dadurch verdeckt. Hier sollten später Lichtkuppeln eingesetzt werden. Der Mitarbeiter der Beklagten betrat das Dach, stürzte in eines der Löcher und fiel mehr als drei Meter in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, insbesondere ein offenes Schädel-Hirn-Trauma. Aufgrund dieser Verletzungen ist er vollständig erwerbsgemindert und lebt in einem Pflegeheim.

    Die Berufsgenossenschaft hat als gesetzlicher Unfallversicherer des Beklagten für den Verunfallten bereits Leistungen von rund 1.000.000 € erbracht, die sie nunmehr dem Grunde nach erstattet verlangen kann. Daneben haben die Richter festgestellt, dass der beklagte Arbeitgeber auch verpflichtet ist, der Berufsgenossenschaft die künftig entstehenden Aufwendungen zu erstatten. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

    Der beklagte Arbeitgeber hafte der Berufsgenossenschaft für die von ihr zu erstattenden Aufwendungen, weil der Beklagte die Bauarbeiten ohne Sicherheitsvorkehrungen von seinen Arbeitnehmern hatte durchführen lassen und damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstieß. Nach den Unfallverhütungsvorschriften müssen bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern Absturzsicherungen angebracht werden und Öffnungen auf Dachflächen, die kleiner als 9 qm sind, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden. Dem im Prozess vorgebrachten Einwand, eine Sicherung sei nicht möglich gewesen, folgten die Richter nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise kein Gerüst unterhalb der Löcher im Dach aufgebaut worden sei. Das bewusste Absehen von den Sicherungsmaßnahmen stellt aus Sicht des Gerichts ein grobes Verschulden dar. Die Richter führten dazu aus: „ … Es musste sich für den Beklagten jedoch aufdrängen, dass solche Sicherungsmaßnahmen nach dem Arbeitsablauf für die weiteren Dacharbeiten unverzichtbar waren …“.

    Dieses Gefahrenpotential habe sich noch zusätzlich durch die aufgebrachte Dampfsperre erhöht, die die vorhandenen Öffnungen wieder überdeckte. Auch wenn die Öffnungen im Dach weiterhin erkennbar blieben, sei die Wahrnehmbarkeit durch das Bild einer einheitlichen Fläche herabgesetzt gewesen.

    Das Landgericht hat sich jetzt mit der Höhe der Aufwendungen zu befassen und darüber zu entscheiden, ob die Berufsgenossenschaft tatsächlich den gesamten Betrag vom beklagten Arbeitnehmer verlangen kann.

    Link: http://www.olg-oldenburg.de/

  • ‌Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers Open or Close

    12.08.2014: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - PM 40/14 vom 28.10.2014
    Aktenzeichen: 7 Sa 852/14
     

    Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss führt.

    Beruht dieses Verhalten jedoch auf einer Alkoholabhängigkeit, ist dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Vertragspflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war. Im Übrigen kann bei einer bestehenden Therapiebereitschaft von dem Arbeitgeber in der Regel erwartet werden, das Fehlverhalten abzumahnen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geändert.

    Der Arbeitnehmer wurde als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes Alkoholverbot.

    Das Arbeitsgericht hat die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen der Schwere der Pflichtverletzung auch ohne Ausspruch einer Abmahnung für sozial gerechtfertigt gehalten. Die Alkoholerkrankung könne den Arbeitnehmer nicht entlasten; ihm sei weiterhin vorzuwerfen, eine Fahrt mit dem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss angetreten und hierdurch andere gefährdet zu haben. Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt.

    Link: http://www.lag-baden-wuerttemberg.de

  • Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Open or Close

    28.10.2014: Bundesgerichtshof - PM 153/2014 vom 28.10.2014
    Aktenzeichen: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14
     

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

    In den beiden Verfahren begehren die Darlehensnehmer von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die beklagten Banken im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben.

    Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen beklagten Bank im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die beklagte Bank berechnete eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt" von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die beklagte Bank berechnete wiederum eine "Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt", die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die beklagte Bank eine 3,5 %ige "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 343 € berechnete.

    Der Darlehensnehmer verlangt von der beklagten Bank die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der beklagten Bank zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die beklagte Bank hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € - darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen - anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der beklagten Bank nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben.

    Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Darlehensnehmer mit der dortigen beklagten Bank im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die beklagte Bank berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Darlehensnehmer mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier in beiden Vorinstanzen erfolgreich.

    Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren XI ZR 348/13 das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

    In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige beklagte Bank die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der Bundesgerichtshof mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, unwirksam. Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen.

    Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger seien zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 sei unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs habe Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich sei hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise könne aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gelte erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, sei Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

    Ausgehend hiervon seien derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de/

  • Beendigung alternierender Telearbeit Open or Close

    10.09.2014: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 44/2014 vom 23.10.2014
    Aktenzeichen: 12 Sa 505/14
     

    Eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist wegen Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild, wonach die Bestimmung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

    Der Kläger war bei der Beklagten, einer überregional tätigen Bank, zuletzt als Firmenkundenbetreuer tätig. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2005 alternierende Telearbeit. Ausweislich dieser Vereinbarung war der klagende Arbeitnehmer zu mindestens 40 % an der häuslichen Arbeitsstätte tätig. Die betriebliche Arbeitsstätte war die Niederlassung der Beklagten, die je nach Verkehrsweg 70 bis 90 km vom Wohnort des Arbeitnehmers entfernt lag. In der Vereinbarung zur Telearbeit hieß es, dass ein Rechtsanspruch auf einen alternierenden Telearbeitsplatz nicht begründet wird. Weiter war vereinbart, dass die häusliche Arbeitsstätte von beiden Parteien mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen aufgegeben werden kann. Nachdem die Parteien im Herbst 2013 erfolglos über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verhandelt hatten, kündigte die Beklagte die Vereinbarung der Telearbeit. Dabei beteiligte sie den Betriebsrat nicht.

    Der klagende Arbeitnehmer ist der Ansicht, die Beendigung der Telearbeit sei unwirksam. Diese sei nur erfolgt, weil er sich nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingelassen habe. Die beklagte Bank ist der Ansicht, die Beendigung der Telearbeit sei nach der Vereinbarung wirksam. Sie habe zudem eine Umstrukturierung des Vertriebs vorgenommen. Das neue Vertriebskonzept stehe der Telearbeit entgegen.

    Das Landesarbeitsgericht hat der Klage ebenso wie das Arbeitsgericht stattgegeben und festgestellt, dass die Beendigung der alternierenden Telearbeit unwirksam ist und die beklagte Bank verurteilt, den Kläger weiter zu mindestens 40 % an seiner häuslichen Arbeitsstätte zu beschäftigen. Eine Abrede in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, sei wegen Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild, wonach die Bestimmung des Arbeitsortes durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, unwirksam. Es fehle zudem an der Zustimmung des Betriebsrats. Die Beendigung alternierender Telearbeit stelle regelmäßig eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Dies gelte auch dann, wenn ein Ortswechsel für das Arbeitsverhältnis typisch ist, weil der Arbeitnehmer als Marktverantwortlicher seine Arbeit zu einem Großteil bei den Kunden erbrachte. Die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf und die Aufgabenerfüllung sei auch bei teilweiser Telearbeit aufgrund von deren Besonderheiten eine völlig andere als ohne Telearbeit, so dass sich bei der Beendigung der Telearbeit das Bild der Tätigkeit grundsätzlich ändere.

    Link: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

  • Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Open or Close

    12.12.2011: Bundesarbeitsgericht - PM 57/14 vom 21.10.2014
    Aktenzeichen: 9 AZR 956/12
     

    Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

    Die nicht tarifgebundene beklagte Arbeitgeberin stellt Schuhe her. Sie gewährt ihren in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene klagende Arbeitnehmerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die beklagte Arbeitgeberin habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

    Alle Instanzen haben den hierauf gerichteten Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die beklagte Arbeitgeberin habe mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gelte auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

  • Kreditbearbeitungsgebühren - Rückerstattungsansprüche können zum 31.12.2014 verjähren Open or Close

    Die Presse überschlägt sich, die Verbraucher sind glücklich, besteht doch nun die Möglichkeit, nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014, Bearbeitungsgebühren für im Zeitraum von 2004 bis 2011 valutierte Darlehen zurückzufordern.

    Vielfach rät die Presse, Bankkunden sollten erst einmal ihre Ansprüche mit Hilfe von Musterbriefen gegenüber der Bank geltend machen, schließlich müsse man auf diesem Weg nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt bezahlen.

    Ein derartiger Ratschlag ist sicherlich nicht falsch, jedoch sollten Bankkunden, die derartige Musterbriefe verwenden, darauf achten, der jeweiligen Bank eine zweiwöchige Zahlungsfrist zu setzen. Sollte in dieser Zeit keine Reaktion der Bank erfolgen, oder Ihnen mitgeteilt werden, dass man aufgrund von enormem Arbeitsanfall sich nicht zur Sache äußern könne, setzen sich die Kunden der Gefahr aus, dass Ihre Ansprüche zum 31.12.2014 verjähren. Denn ein irgendwie gearteter Schriftwechsel oder ein Schreiben allein hemmt die Verjährung nicht.

    Insoweit sollten Sie rechtzeitig, das heißt nicht erst kurz vor Jahresende, einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Verfolgung Ihrer Ansprüche beauftragen. Sie sollten sich also nicht dem Risiko aussetzen, durch zu langes Zuwarten keinen Rechtsanwalt mehr zu finden und damit Ihre Ansprüche zu verlieren. Wegen des jeweils geringen Streitwerts sind derartige Mandate für Anwälte auch nicht sehr attraktiv, wobei im Bankrecht spezialisierte Kanzleien ohnehin überlastet sind. Bitte handeln Sie schnell.

    Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • Grundsatz der Meistbegünstigung - oder der Teufel steckt im Detail Open or Close

    Selten, aber es kommt vor: Das erstinstanzliche Gericht, hier das Amtsgericht, entscheidet durch Endurteil, obwohl Versäumnisurteil hätte ergehen müssen. Passieren kann dies in Fällen, in denen nach Ansicht des Gerichts die Flucht in die Säumnis nicht gelingt, die angestrebt war, um der Präklusion eines verspäteten Vorbringens zu entgehen. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung kann sowohl Berufung als auch Einspruch eingelegt werden. Vor einem Einspruch schreckt man jedoch eher zurück, da der "iudex ab quo" seine Ansicht nicht ändern wird, um in der Folge den Einspruch als unzulässig zurückzuweisen. Aber auch die Berufung hat Tücken, denn zum einen ist in der Berufungsinstanz neues Vorbringen nach § 531 Abs.2 ZPO nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich, zum anderen kommt man nur schwer zur ersten Instanz mit der Folge des § 342 ZPO zurück, obwohl dies eigentlich die notwendige Konsequenz wäre, um dem Meistbegünstigungsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

    In dieser Situation könnte man als vom Formfehler des amtsgerichtlichen Urteils Betroffener auf der Basis der Entscheidung des OLG Stuttgart 19 U 141/12 vortragen wie folgt:

    Da auch nach zutreffender Ansicht der Kammer durch Versäumnisurteil gegen die Klägerin hätte erkannt werden müssen, wäre der statthafte Rechtsbehelf des Einspruchs nach § 338 ZPO gegeben, mittels dessen nach § 342 ZPO der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Wird dagegen ein streitgemäßes Urteil verkündet, so ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung allerdings auch die Berufung das statthafte Rechtsmittel. Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, dass das Rechtsmittelgericht auf dem vom unteren Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste, vielmehr hat es das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre. Das Meistbegünstigungsprinzip will nur verhindern, dass eine Partei infolge der formfehlerhaften Entscheidung in ihren Rechtsmittelbefugnissen eingeschränkt wird, dagegen fordert es nicht die Perpetuierung des Formfehlers. Von daher sind zwingende Vorschriften des Berufungsverfahrens durchgängig zu beachten. Dies gilt auch für die Frage eines etwa verspäteten Vorbringens.

    Das erstmalige und damit neue Vorbringen der Klägerin in der Sache ist von der Kammer zu berücksichtigen. Allerdings sind nach § 531 Abs. 2 ZPO neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zuzulassen. Hier wurde das in der Berufungsbegründungsschrift enthaltene Vorbringen jedoch infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht, weil das Amtsgericht die Instanz durch streitgemäßes Urteil beendet hat, anstatt durch Versäumnisurteil zu erkennen (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Es wäre der Berufungskammer auch nicht möglich gewesen, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen und das Vorbringen der Klägerin in dem Berufungsverfahren als in erster Instanz verspätet gehalten zu behandeln. Zum einen läge in der Fortführung des Rechtsstreits hin zu einer streitbeendenden Entscheidung durch die Berufungskammer die Perpetuierung des Formfehlers. Zum anderen darf das im Rechtszug übergeordnete Gericht die Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen. Ein Wechsel der Präklusionsbegründung durch das Rechtsmittelgericht kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Erst recht muss es der Kammer versagt sein, erstmals die Präklusionsbestimmungen anzuwenden, wenn deren Voraussetzungen zwar in erster Instanz vorgelegen hätten, das Landgericht von ihnen jedoch keinen Gebrauch gemacht hat und im Berufungsverfahren nach §§ 525, 296 ZPO die Voraussetzungen für eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht gegeben sind.

    Die Aufklärung des Sachverhalts erfordert nach Ansicht der Beklagten eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme, da das ausführliche Vorbringen der Klägerin jedenfalls zum Großteil bestritten und deshalb beweisbedürftig ist.

    Soweit die Kammer der Auffassung sein sollte, die durchzuführende Beweisaufnahme sei umfangreich und aufwändig, kann es für den vorliegenden Fall entgegen OLG Stuttgart 19 U 141/12 (der Senat hat dort die Frage des Umfangs und des Aufwands der Beweisaufnahme schlicht nicht vertieft) nicht dahinstehen, ob der Kammer bei der vorliegenden Fallgestaltung das ihr nach der Bestimmung des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, wegen des Grundsatzes der Meistbegünstigung zusteht oder ob die Kammer gehalten ist, den Rechtsstreit an das Amtsgericht zurückzuverweisen, um entsprechend § 342 ZPO den Prozess durch die Berufung in die Lage, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand, zurückzuversetzen.

    Für den Berufungskläger ist es allerdings keine Frage, dass allein die Zurückverweisung zur Wiederherstellung der durch § 342 ZPO vorgesehenen prozessualen Lage in Frage kommt. § 538 ZPO enthält insoweit eine Regelungslücke, weil dort auf den Grundsatz der Meistbegünstigung keine Rücksicht genommen wird. Dieser gehört zum Kernbereich des Rechtsstaatsprinzips. Es darf zudem nicht sein, dass ein Rechtssuchender sehenden Auges ein "falsches" Rechtsmittel (Einspruch) einlegen muss, um zu derjenigen prozessualen Situation vorzudringen, die ein anderer Rechtssuchender auf einfachem Wege erreichen kann (Art.3 Abs. 1 GG).

    Dr. Jochen Leibold, Rechtsanwalt

  • ‌Die MS Master Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG fordert ihre Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungsbeträge auf Open or Close

    Die MS Master Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG wurde von der Emittentin der HANSA TREUHAND Schifffsbeteiligungs GmbH & Co. KG im 1997 Jahre aufgelegt. Das Fondskonzept sah vor, dass das Frachtschiff MS Master, durch Charterverträge mit Reedereien entsprechend Gewinne erzielen sollte.

    Nun geht es der MS Master Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, wie vielen anderen Schiff-fahrtsgesellschaften. Das Schiff „säuft ab“. Da die Verantwortlichen dies jedoch nicht akzeptie-ren wollen, werden nun die Anleger aufgefordert, zu Restrukturierungszwecken ihre bereits erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, um so die Insolvenz der Gesellschaft zu verhindern.

    Die Gesellschaft behauptet nun bei den Auszahlungen an die Anleger handele es sich in Tat und Wahrheit um ein unverzinsliches Darlehen.

    Mit der Kündigung der angeblich als unverzinsliche Darlehen gewährten Auszahlungen von teilweise bis zu 16 % der Beteiligungssumme sehen sich die Anleger nun hohen Rückzahlungs-forderungen ausgesetzt.

    Betroffene Anleger sollten insoweit handeln und nicht ungeprüft Zahlungsaufforderungen der MS Master Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG befolgen, da ein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft in der Regel nicht berechtigt.

    Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck
    Dr. Jochen Leibold und Sunay Meral

  • Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung des Erbvertrags Open or Close

    10.07.2013: Bundesgerichtshof - PM 119/2013 vom 10.07.2013
    Aktenzeichen: IV ZR 224/12
     

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

    Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag, in dem unter anderem die von ihm errichtete Stiftung, die Beklagte, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30. Juli 2009 die Klägerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger Verfügung zu seiner Alleinerbin. Mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 erklärte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Übermittlung einer Ausfertigung an das zuständige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefügt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu Bevollmächtigter diesbezüglich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bat der vom Erblasser eingesetzte Generalbevollmächtigte den Notar, namens des Erblassers, die Anfechtungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen. Die beklagte Stiftung ist der Ansicht, die Anfechtungserklärung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung der Anfechtungserklärung), unterliege dem Beurkundungserfordernis nach § 2282 Abs. 3 BGB.

    Alle Instanze haben der Klage auf Feststellung, dass die klagende Witwe aufgrund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin des Erblassers geworden ist, stattgegeben.

    Der Bundesgerichtshof hat zur Begründung ausgeführt: Der Erblasser habe die Anfechtung des Erbvertrags mit notarieller Urkunde vom 28. August 2009 wirksam erklärt. Die Anweisung an den Notar, die Anfechtungserklärung dem Nachlassgericht zu übermitteln, müsse nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die Erklärung der Anfechtung bedürfe nach dem Wortlaut des § 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung. Die Beweisregel des § 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafür begründet, dass die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, erstrecke sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch dann, wenn deren Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll.

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  • ‌Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung Open or Close

    24.04.2013: Bundesgerichtshof
    Aktenzeichen: XII ZR 159/12
     

    Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    Dies gelte auch für die nach Trennung oder Auszug verbrauchte Energie.

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  • ‌Detektivkosten im Unterhaltsstreit Open or Close

    15.05.2013: Bundesgerichtshof
    Aktenzeichen: XII ZB 107/08
     

    Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.

    Der klagende geschiedene Ehemann war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die beklagte Ehefrau als Unterhaltsberechtigte geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem andern Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt.

    Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage hatte der klagene Ex-Ehemann einen Detektiv mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhalte. Der Detektiv überwachte die Fahrten der beklagten geschiedenen Ehefrau mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender.

    Nachdem sie vorprozessual die Voraussetzungen für einen Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs verneint hatte, erkannte sie im anschließenden Abänderungsverfahren den Antrag des geschiedenen Mannes auf Wegfall seiner Unterhaltspflicht an. In dem Anerkenntnisurteil wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.

    Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren stritten die Parteien darum, ob auch die Detektivkosten des Klägers von seiner geschiedenen Ehefrau zu erstatten sind.

    Der Bundesgerichtshof hat dies abgelehnt. Zu den Prozesskosten, die auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung festgesetzt werden können, zählten nicht nur die durch Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, sondern auch solche Kosten, die durch rechtmäßige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden. Dazu könnten auch Detektivkosten gehören, wenn sie auf der Grundlage eines konkreten Verdachts zur Durchsetzung des Rechts notwendig waren, sich in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes halten und die erstrebte Feststellung nicht einfacher oder billiger zu erzielen war. Das gelte grundsätzlich auch für die Ermittlung von Indiztatsachen für eine vom Unterhaltsberechtigten bestrittene verfestigte Lebensgemeinschaft.

    Die unterliegende Partei habe die Kosten des Rechtsstreits allerdings nur insoweit zu tragen, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Das sei bei Kosten zur Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn diese im Rechtsstreit verwertet werden dürfen. Daran fehle es bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil. Denn die Feststellung, Speicherung und Verwendung greife in unzulässiger Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff könne zwar durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen der Allgemeinheit unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, etwa im Rahmen des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO, gerechtfertigt sein.

    Da im vorliegenden Fall mit einer punktuellen persönlichen Beobachtung ein milderes geeignetes Mittel zum Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft zur Verfügung gestanden hätte, stelle sich die durchgeführte Überwachung mittels GPS-Systems aber als unverhältnismäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beklagten Ex-Frau dar, der einer Erstattungspflicht der Kosten entgegensteht.

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  • ‌‌Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung? Open or Close

    12.07.2013: Bundesgerichtshof
    Aktenzeichen: XII ZR 143/11
     

    Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf. auch für einen längeren Zeitraum belassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt, sondern erst mit der endgültigen Nutzungsüberlassung.

    Die Qualifizierung als Ehewohnung hänge nicht davon ab, dass noch beide Ehegatten in der Wohnung leben bzw. der in der Wohnung verbliebene Ehegatte auch Mietvertragspartei ist. Die Wohnung verliert - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - ihre Eigenschaft als Ehewohnung deshalb nicht schon dadurch, dass der (mietende) Ehegatte die Wohnung dem anderen ggf. auch für einen längeren Zeitraum überlassen hat bzw. diese nur noch sporadisch nutzt. Erst wenn der Ehegatte, der die Wohnung verlassen hat, diese endgültig aufgibt, verliere sie ihren Charakter als Ehewohnung. Dabei komme es maßgeblich darauf an, ob die Überlassung an den anderen Ehegatten noch den aktuellen Erfordernissen in der Trennungssituation geschuldet ist oder ob ihr schon eine endgültige Nutzungsüberlassung zugrunde liegt.

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  • Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität Open or Close

    12.07.2013: Bundesministerium der Justiz - PM vom 12.07.2013
     

    Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am 13. Juli 2013 in Kraft.

    Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, stand nach der bisher geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes war, für das Kind tatsächlich Verantwortung trug oder getragen hatte (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl diente. Hat das Kind bereits einen rechtlichen Vater und konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so blieb ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.

    Dies galt unabhängig davon, aus welchen Gründen keine Beziehung zum Kind aufgebaut wurde, also auch dann, wenn der leibliche Vater bereit war, für das Kind Verantwortung zu übernehmen, und ihm dies allein aufgrund der Weigerung der rechtlichen Eltern nicht möglich war. Zudem blieb der Kontakt zum Kind ohne Rücksicht darauf verwehrt, ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des Kindes diente.

    Ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater hatte darüber hinaus bisher auch kein Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen. Nach § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB steht jedoch nur den Eltern im rechtlichen Sinne zu, nicht aber dem nur leiblichen Vater.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen beanstandet, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangs- und Auskunftsrecht ohne Prüfung des Kindeswohlinteresses im Einzelfall vorenthalten wird. Die Rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen Väter soll daher gestärkt werden. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters sieht zu diesem Zweck Folgendes vor:

    - Hat der leibliche Vater ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Das gilt unabhängig davon, ob er zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung hat.

    - Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

    - Voraussetzung des Umgangs- und Auskunftsrechts ist, dass der Antragsteller auch wirklich der leibliche Vater ist. Die leibliche Vaterschaft ist dabei im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls über eine Beweiserhebung zu klären. Zur Feststellung der biologischen Vaterschaft ist flankierend vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen Abstammungsuntersuchungen geduldet werden müssen. Damit soll die Mutter des Kindes oder eine sonstige Person den Anspruch des leiblichen Vaters nicht vereiteln können, indem sie die erforderlichen Untersuchungen zur Abstammung verweigert.

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  • Neue BGH-Entscheidung zum Vertrieb denkmalgeschützter Immobilien Open or Close

    01.03.2013: Bundesgerichtshof
    Aktenzeichen: V ZR 279/11
     

    Nach einer früheren Entscheidung des V. Zivilsenats des BGH kommt zwischen dem Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag (nur) zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehenden Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer den Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (BGH V ZR 423/02, BGHZ 156, 371,374, BGH NJW 2007, 1874).

    Hierauf baut ein beliebtes Verteidigungsargument von Unternehmen auf, die sich mit dem Verkauf von – hier denkmalgeschützten- Immobilien beschäftigen und dieses wird nahezu stereotyp vorgebracht: Es wird lediglich verkauft, eine Beratung findet nicht statt. Deshalb richte sich Haftung des Verkäufers nur nach Kaufvertragsrecht und auch im Zuge der Vertragsverhandlungen komme kein gesonderter Beratungsvertrag zustande, weil die Beratung über einen vom Verkäufer unabhängigen Vermittler oder Anlageberater erfolge. Ein Vertriebsvertrag läge nicht vor, der Vermittler/ Anlageberater handele im eigenen Namen. Damit sollte ein Anleger gegenüber dem Verkäufer der Immobilie leer ausgehen, obwohl er über den Stand der Renovierungsarbeiten an seiner Wohnung nicht zutreffend aufgeklärt wurde. Zum Zeitpunkt seines Vertragsabschlusses war nämlich die Renovierung fast vollständig abgeschlossen, so dass für eine steuerliche Abschreibung auf der Basis des § 7 i EstG kein Raum mehr war.

    Mit dem von unserer Kanzlei erstrebten BGH-Urteil V ZR 279/11, verkündet am 01.03.2013, wurde dem – weitestgehend – entgegengetreten.

    Denn ein Vermittler könne bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er könne daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs-oder Beratungsvertrag mit den Kaufinteressenten geschlossen habe.

    Im Hinblick auf eine Haftung des Verkäufers, so der BGH, machen Rechtsbeziehungen zwischen den Kaufinteressenten und dem Vermittler allerdings Feststellungen dazu erforderlich, ob die - auf das Objekt des Verkäufers bezogene - Beratung des Interessenten dessen Kaufentschluss fördern sollte, ob der Vermittler dabei (auch) namens des Verkäufers handeln konnte und gehandelt hat und ob der Kaufentschluss (auch) auf der Beratung in Vertretung des Verkäufers beruhte. Ausreichend für die Annahme einer konkludenten Bevollmächtigung des Vermittlers zum Abschluss eines Beratungsvertrags sei die Feststellung, dass der Verkäufer den Vermittler mit dem Vertrieb der Immobilie beauftragt hat und dabei wusste oder jedenfalls nicht ausschließen konnte, dass dieser gegenüber dem Interessenten die finanziellen Vorteile eines Kaufs herausstellen würde. Von Letzterem sei auszugehen, wenn sich bereits nach dem Vertriebskonzept des Verkäufers die Aufgabe stelle, den Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Erwerbs der angebotenen Immobilie zu beraten. Dass die Beratung nach den Umständen auch im Namen des Verkäufers erfolge, könne sich z.B. auch daraus ergeben, dass der Berater in den verwendeten Prospekten als Vertriebspartner des Verkäufers genannt ist, dass er vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Berechnungsbeispiele verwendet oder dass der Verkäufer auf einen Kontakt mit dem Kaufinteressenten verzichtet und es dem mit dem Vertrieb beauftragten Berater überlässt, die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife zu führen.

    Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck

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  • Unterlassungsanodnungen in Verträgen zur vorweggenommenen Erbfolg u.U. nach BGH nichtig Open or Close

    06.07.2012: Bundesgerichtshof - Urteil des V. Zivilsenats
    Aktenzeichen: V ZR 122/11
     

    In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof nichtig. Voraussetzung sei, dass der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann.

    Mit notariellem Vertrag vom 11. April 1980 übertrug die im Jahre 2007 verstorbene Mutter der Parteien ihren ¾ Miteigentumsanteil des zu einem Gut gehörenden Grundbesitzes im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Beklagten, dem bereits ¼ Miteigentumsanteil an dem Grundbesitz gehörte. In dem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte dazu, die Grundstücke während eines Zeitraums von 35 Jahren, hilfsweise von 30 Jahren - mit Ausnahme einer Übertragung an leibliche, eheliche Abkömmlinge - nicht zu veräußern (§ 4 Nr. 1). Der Verstoß gegen das Veräußerungsverbot sollte den Rückfall der betroffenen Ländereien an den Veräußerer zur Folge haben (§ 4 Nr. 2). Das Veräußerungsverbot sollte nach dem Tod der Veräußerin fortbestehen und danach der Rückfallanspruch dem Kläger zustehen (§ 4 Nr. 3). Der Anspruch auf Rückübertragung sollte auch bei Eingriffen Dritter, wie Pfändungen, ebenso bei Verpfändungen wirksam werden (§ 4 Nr. 5). Zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs wurden die betroffenen Grundstücke mit Vormerkungen belastet. Nach Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf drei Grundstücken hat der Kläger von dem Beklagten die Rückauflassung eines dieser Grundstücke verlangt.

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der beklagte Übernehmer, soweit innerhalb der vereinbarten Frist nicht gegen das schuldrechtliche Veräußerungs- und Belastungsverbot verstoßen worden ist, nach Fristablauf von dem Kläger die Zustimmung zur Löschung der auf seinen Grundstücken eingetragenen Vormerkungen verlangen. Worauf dieser Anspruch beruht, könne offen bleiben. Das Verfügungsverbot sei jedoch nicht bereits infolge Zeitablaufs erloschen. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB würden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. Ein in einem Übertragungsvertrag dem Übernehmer auferlegtes Verfügungsverbot nach § 137 Satz 2 BGB verstoße auch dann nicht gegen die guten Sitten, wenn es länger als 30 Jahre dauert. Die 35jährige Bindung des beklagten Übernehmers sei nicht unwirksam.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • ‌Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt? Open or Close

    26.10.2012: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 03.01.2013
    Aktenzeichen: II-6 WF 232/12
     

    Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

    Drei durch ihre Mutter betreute minderjährige Kinder im Alter von 11, 9 und 6 Jahren aus Paderborn hatten von ihrem Großvater väterlicherseits Unterhalt verlangt, weil ihr Vater aufgrund einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Kindesunterhaltes zahlen konnte. Die antragstellenden Kinder gehörten zum Haushalt der vom Vater getrennt lebenden Mutter, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erwerbstätig war. Der Großvater ist dem Anspruch unter Hinweis auf einer der Mutter obliegenden gesteigerten Erwerbsobliegenheit entgegengetreten.

    Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Großvater die Unterhaltszahlungen zu Recht abgelehnt. Ein Unterhaltsanspruch der Kinder sei nicht schlüssig dargelegt. Großeltern hafteten unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern nur nachrangig nach den Eltern. Ihre Unterhaltspflicht komme erst in Betracht, wenn beide Eltern leistungsunfähig seien. Insoweit komme auch eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Leistung von Barunterhalt in Betracht. Diese sei ggfls. durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erfüllen und könne nur unterbleiben, wenn sie aus Gründen des Kindeswohls unzumutbar sei. An einer entsprechenden Darlegung fehle es im vorliegenden Fall. Auch wenn die Mutter drei minderjährige Kinder zu betreuen habe, sei die Notwendigkeit einer durchgehenden persönlichen Betreuung der Kinder nicht erkennbar, zumal das jüngste Kind bereits 6 Jahre alt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Mutter die Aufnahme einer über den Umfang einer geringfügigen Beschäftigung hinausgehenden, mindestens halbschichtigen Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Barunterhalts der Antragsteller nicht möglich sei.

    Link: http://www.olg-hamm.nrw.de

  • Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks Open or Close

    13.11.2012: Bundesgerichtshof
    Aktenzeichen: X ZR 80/11
     

    Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.

    Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, sei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, könnten dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter Open or Close

    21.11.2012: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 11.01.2013
    Aktenzeichen: II-8 UF 14/12
     

    Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.

    Die 93 Jahre alte Mutter der 64-jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim . Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 €.

    An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten haben sich zwei Brüder der Antragsgegenerin mit monatlichen Zahlungen von 704 € zu beteiligen, zwei ihrer Schwestern leisten keine Zahlungen, weil sie unstreitig leistungsunfähig sind. Von der Antragsgegnerin verlangt der Kreis Borken nach gesetzlichem Forderungsübergang des Anspruchs der Mutter auf Elternunterhalt eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 €. Die verlangten Zahlungen hat die Antragsgegnerin unter Hinweis darauf verweigert, dass sie ab Februar 2008 nicht mehr leistungsfähig sei.

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die Tochter zur monatlichen Elternunterhaltszahlung in Höhe von 113 € verpflichtet. Der Unterhaltspflichtige habe seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und ggf. auch nachzuweisen. Hierzu habe er die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie Alter, Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens, Verbindlichkeiten, Werbungskosten und die sonstigen einkommensmindernden Posten vorzutragen. Schulde ein verheirateter Unterhaltspflichtiger Elternunterhalt, komme es für die Frage seiner Leistungsfähigkeit auf das Familieneinkommen an, weil der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen "Taschengeldanspruch" gegen den Ehegatten oder aus seinen eigenen Einkünften schulde. Deswegen habe er auch zum Einkommen der anderen Familienmitglieder vorzutragen. Ihrer Darlegungslast habe die Tochter nicht genügt. Bereits deswegen sei von ihrer Leistungsfähigkeit zur monatlichen Unterhaltszahlung von 113 € auszugehen.

    Sie habe nicht ausreichend dargelegt, welche Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sie und ihr als selbständiger Versicherungsvertreter tätiger Ehemann erzielt hätten, auch nicht, welche Miete aus einem ihr gemeinsam mit ihrem Ehemann gehörenden Mietshaus eingenommen worden sei. Soweit sich die Tochter zur Begründung ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit auf das steuerlich maßgebliche Einkommen berufe, habe sie versäumt, ihre Einnahmen und Ausgaben so darzulegen, dass die nur steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich erheblichen Aufwendungen abgrenzbar seien.

    Link: http://www.olg-hamm.de

  • Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe Open or Close

    28.11.2012: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 10.01.2013
    Aktenzeichen: 8 K 2778/12
     

    Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.

    Die 1955 geborene Klägerin heiratete im September 1974 einen 1952 geborenen Kriminalobermeister. Im November 1975 verunglückte ihr Ehemann bei einem Dienstunfall tödlich und die klagende Witwe erhielt daraufhin vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg Witwengeld. Im März 1977 heiratete die klagende Witwe wieder, worauf ihr kein Witwengeld mehr gewährt und ihr eine Witwenabfindung ausbezahlt wurde. Diese zweite Ehe der Klägerin wurde im März 1993 rechtskräftig geschieden, worauf die Witwenrente der Klägerin aus der ersten Ehe nach den damals geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen wiederauflebte und die Klägerin Witwengeld erhielt. Im Juni 1998 heiratete die klagende Witwe zum dritten Mal und erhielt wiederum eine Witwenabfindung. Im Oktober 2011 wurde auch die dritte Ehe der Klägerin rechtskräftig geschieden. Die Klägerin beantragte daraufhin erneut beim Landesamt das Wiederaufleben der Witwenversorgung nach ihrem ersten Ehemann. Dies lehnte das Landesamt ab und führte zur Begründung aus, nach dem seit 01.01.2011 in Baden-Württemberg geltenden Versorgungsrecht sei kein Aufleben von abgefundenen Witwengeldern vorgesehen und ihr könne kein Witwengeld mehr gewährt werden.

    Hiergegen machte die klagende Witwe geltend, sie habe auf ihre Witwenversorgung vertraut. Sie hätte von einer weiteren Ehe abgesehen, wenn sie gewusst hätte, dass sie nach einem Scheitern der Ehe und einer rechtskräftigen Scheidung keine Witwenrente mehr erhalten würde. Ein Anspruch ergebe sich zudem aus dem Gleichheitsgrundsatz. So gut wie in allen anderen Bundesländern würden Witwen nach Auflösung einer Wiederverheiratung wieder Witwengeld erhalten, ebenso Witwen von Nichtbeamten.

    Dem ist das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen, da die Witwe keinen Anspruch auf Gewährung eines - wiederaufgelebten - Witwengeldes ab November 2011 nach ihrem ersten Ehemann hat. Das Landesbeamtenversorgungsgesetz von Baden-Württemberg enthalte im Gegensatz zur früheren Rechtslage keine Regelung über ein Wiederaufleben des Witwengeldes nach Wiederverheiratung der Witwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe. Dies widerspreche nicht höherrangigem Recht. Das Wiederaufleben des Witwengeldes für den Fall der Auflösung der neuen Ehe habe den Zweck gehabt, es der Witwe zu erleichtern, die neue Ehe einzugehen; ihr habe die Befürchtung genommen werden sollen, dass sie bei einer Beendigung der neuen Ehe unversorgt sein würde. Der klagenden Witwe sei zwar zuzugeben, dass dieser Zweck auch heute noch erreicht werden könnte. Es verstoße jedoch nicht gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip, wenn der baden-württembergische Gesetzgeber nunmehr davon abgesehen habe, aus diesem familienpolitischen Grund ein Wiederaufleben des Witwengeldes nach Auflösung einer neuen Ehe vorzusehen und auch keine Übergangsvorschriften geschaffen habe. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege ebenfalls nicht vor. Die erste Föderalismusreform habe gerade bezweckt, den Ländern eigenständige und damit auch unterschiedliche Regelungen u.a. im Bereich der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen. Allein der Umstand, dass die klagende Witwe nach ihren Angaben nicht geheiratet hätte, wenn sie gewusst hätte, dass der Anspruch später nicht wieder entstehe, begründe kein schutzwürdiges Vertrauen.

    Link: http://www.vgstuttgart.de

  • Ordentliches Kündigungsrecht der privaten Banken Open or Close

    15.01.2013: Bundesgerichtshof - PM 008/2013 vom 15.01.2013
    Aktenzeichen: XI ZR 22/12
     

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.

    Der klagende Zeitschriftenvertrieb unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur beklagten Bank lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten:

    "19.Kündigungsrechte der Bank (1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist. Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen. […]"

    Die beklagte Bank teilte dem klagende Zeitschriftenvertrieb unter dem 22. Juli 2009 mit, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung mit der klagenden Bank aufrecht zu erhalten, und kündigte mit einer sechswöchigen Kündigungsfrist.
    Mit ihrer in beiden Vorinstanzen erfolglosen Klage begehrt die Bank festzustellen, der Girovertrag bestehe fort.
    Der Bundesgerichtshof hat auf das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich: Mittels Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 sei ein ordentliches Kündigungsrecht wirksam vereinbart, auch wenn die Bestimmung der beklagten Bank nicht abverlange, ihr Interesse an einer Vertragsbeendigung mit dem Interesse des klagenden Zeitschriftenvertriebs an der Fortführung des Vertrages abzuwägen. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 halte einer Inhaltskontrolle stand. Auch sei die Ausübung des Kündigungsrechts auf der Grundlage der Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 im konkreten Fall nicht verbots- oder treuwidrig gewesen. Insbesondere statuiere das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht keine über eine mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes begründbare allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung, hier bei der Ausübung eines vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsrechts. Entsprechend obliege es der beklagten Bank nicht, eine Ungleichbehandlung des klagenden Zeitschriftenvertriebs im Verhältnis zu anderen Kunden mittels einer Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung sachlich zu rechtfertigen. Der konkrete Fall biete auch keine Besonderheiten, die eine Kündigung als rechtsmissbräuchlich bzw. als schikanös oder eine Kündigungsfrist von sechs Wochen als zu kurz bemessen erscheinen lassen.

    Die Sache sei jedoch noch nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht, anstatt aufzuklären, ob die beklagte Bank bei Erklärung der Kündigung mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wirksam vertreten war, die Klageerwiderung als erneute Kündigung interpretiert hat. Dabei habe es deren Wortlaut überdehnt. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zur Prüfung der Vertretungsverhältnisse an das Berufungsgericht zurückgegeben.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe und Ausbildungsabbruch infolge Eheschließung und Kinderbetreuung Open or Close

    21.02.2012: Brandenburgisches Oberlandesgericht - PM vom 05.04.2012
    Aktenzeichen: 10 UF 253/11
     

    Seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 gilt im Bereich des nachehelichen Unterhalts der Grundsatz der Eigenverantwortung. Allerdings hat der geringer verdienende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch, wenn er mit seinen Einkünften den bisherigen Lebensstandard nicht aufrechterhalten kann. Das ist der sogenannte Aufstockungsunterhalt. Die Höhe berechnet sich nach der Differenzmethode. Dabei erhält der weniger verdienende geschiedene Ehegatte 3/7 des Unterschiedsbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt.

    Die heute 50jährige Ehefrau brach im Alter von 17 Jahren ihre Ausbildung zur Gärtnerin ab, weil das erste gemeinsame Kind geboren wurde. Nach der Eheschließung holte sie bis heute keine Berufsausbildung mit einem Berufsabschluss nach. Sie betreute vielmehr die beiden Kinder, übte verschiedene Nebentätigkeiten aus und absolvierte einige Weiterbildungsveranstaltungen. Derzeit kann sie monatlich 1.000 € verdienen. Der Ehemann ist vollschichtig als Kraftfahrer tätig und verdient rund 1.500 € monatlich.

    Das Amtsgericht hat die Ehe, die über 30 Jahre hielt, geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Außerdem hat es der Ehefrau monatlich zu zahlenden nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung hat sich der Ehemann mit seiner Beschwerde gewendet. Er will keinen Unterhalt zahlen bzw. seine Verpflichtung auf einen angemessenen Zeitraum befristen. Er trägt vor, seine geschiedene Ehefrau wäre auch ohne die Ehe ohne Berufsabschluss geblieben.

    Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Grundsatz bestätigt.

    Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ehefrau ohne die Ehe, die Kinderbetreuung und die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung auch heute ungelernten Tätigkeiten nachgehen würde. Die Ehefrau habe sich bereits ein Jahr in der Berufsausbildung befunden und hätte sie nach allgemeiner Erfahrung auch abgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass sie als Landschaftsgärtnerin jedenfalls ein ähnlich hohes Einkommen wie ihr Ehemann hätte erzielen können. Der Ehemann müsse den in dem Einkommensunterschied liegenden ehebedingten Nachteil deshalb angesichts der über 30jährigen Dauer der Ehe unbefristet und ohne Abzüge ausgleichen.

    Link: http://www.olg.brandenburg.de

  • Schwieriger Rat bei Bauträgerinsolvenz, mit und ohne Vertragserfüllungsbürgschaft Open or Close

    Was ist dem Erwerber zu raten, wenn der Bauträger in Insolvenz gefallen ist, er keinerlei Interesse mehr an dem Vertrag und dem Grundstück hat und etwaige Rückzahlungsansprüche durch eine Bürgschaft gesichert sind?

    Hat noch keine Abnahme stattgefunden, richten sich die Ansprüche wegen Pflichtverletzung des Bauträgers nach Allgemeinem Schuldrecht.

    In Betracht kommt:

    1. Rücktritt nach § 323 BGB mit der Folge einer Rückabwicklung des Bauträgervertrages

    Ist die Leistung fällig und hat der Erwerber fruchtlos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt, kann er vom Bauträgervertrag zurücktreten. Eine Fristsetzung wäre dann entbehrlich, wenn der Bauträger die fällige Leistung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat.

    Wenn der Erwerber den Rücktritt vom Vertrag erklärt, führt dies dazu, dass der gesamte Vertrag rückabgewickelt wird; insbesondere hat der Bauträger den vom Erwerber bereits erhaltenen Kaufpreis zurückzubezahlen. Die zugunsten des Erwerbs eingetragene Vormerkung wird gegenstandslos und dem Insolvenzverwalter steht ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung zu. Gegen diesen Anspruch steht dem Erwerber kein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH ZIP, 2009, 428).

    Deshalb ist es wichtig, dass vorab geklärt ist, ob der Rückzahlungsanspruch realisierbar ist. Oft dürften diese Ansprüche mittels einer Bürgschaft gesichert sein (Vertragserfüllungsbürgschaft, Bürgschaft nach § 7 MaBV). Fraglich ist aber, ob die Bürgschaft mit Erlöschen des gesicherten Anspruchs auch erloschen ist. Grundsätzlich ist dies die Folge der Akzessorietät der Bürgschaft. Sie besteht nur, wenn und soweit der gesicherte Anspruch besteht. Aber ausnahmsweise bleibt die Bürgschaftsforderung trotz Erlöschens der Hauptschuld bestehen, wenn dies der Zweck der Bürgschaft erfordert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bürgschaft zu Sicherung des Gläubigers vor dem Vermögensverfall des Schuldners schützen soll (Sprau in Palandt, § 765 BGB, Rn. 29a).Hierauf kann sich der Erwerber somit berufen. Außerdem haftet die Bürgschaft für alle Ansprüche aus Nichterfüllung im weitesten Sinne, auch für den Fall der Rückabwicklung.

    Bei einem Rücktritt vom Bauträgervertrag ist ferner zu beachten, wie sich ein solcher Rücktritt auf die Rechte des Erwerbers gegenüber der den Bauträger finanzierenden Bank auswirkt, wenn für die Bank eine Grundschuld auf dem Grundstück eingetragen ist. Da mit dem Rücktritt vom Bauträgervertrag auch die Lastenfreistellungserklärung der Bauträgerbank gegenüber dem Erwerber entfällt, verbleiben der Bauträgerbank nicht nur das Grundpfandrecht am Baugrundstück und die Verwertungsmöglichkeit des mit den Mitteln des Erwerbers darauf erbrachten Bauträgerobjekts, sondern zusätzlich die eingezahlte Vergütung des Erwerbers. Der Erwerber hat demnach keinen Anspruch gegen die finanzierende Bank des Bauträgers sondern lediglich einen Anspruch gegen den Bauträger selbst.

    Ein erklärter Rücktritt lässt di3e Auflassungsvormerkung des Erwebers als sein Sicherungsmittel entfallen. Der Insolvenzverwalter hat einen Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB, gegen den der ERweber auch im Rückabwicklungsschuldverhältnis lein Zurückbehaltungsrecht, zumal die Gewährung einer Auflassungsvormerkung keine Leistung des Bauträgers darstellt und die Korrektur des Grundbuchs nicht im Wege eines Erfüllungsverlangens nach § 103 InsO eingefordert wird,BGH ZIP, 2009,428). Ansonsten besteht immer noch Streit darüber, ob und inwieweit auf das Rückgewährschuldverhältnis § 103 InsO anzuwenden ist. Im Gegensatz zum IX. Senat scheint dies jedoch für den II.Zivilsenat selbstverständlich zu sein.Obwohl es in seiner Entscheidung BGH II ZR 93/09 im Ergebnis nicht ankam,stellt der BGH fest,dass der Kläger eine Forderung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus dem Rückgewährschuldverhältnis auf der Basis des § 103 Abs.2,S 1 InsO analog nicht angemeldet habe. Über den Rücktritt wird ein Rückabwicklungsverhältnis konstituiert, das auch die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer ermöglicht (§ 16 GrEstG).

    2. Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB

    Der Erwerber wird nach dem Schadensersatzverlangen so gestellt, als ob er den Vertrag nicht abgeschlossen hätte.

    Vor diesem Verlangen muss der Erwerber dem Bauträger erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Danach ist der Anspruch auf die Leistung nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

    Der Schadensersatz statt der ganzen Leistung umfasst neben der Erstattung sämtlicher Schäden insbesondere auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Vergütung des Bauträgers an den Erwerber. Hierfür ist aber zusätzlich erforderlich, dass der Erwerber an den bereits erbrachten Teilleistungen des Bauträgers kein Interesse mehr hat (im Streitfall trägt hierfür der Erwerber die Beweislast).

    Deshalb sind auch hier -wie beim Rücktritt- wirtschaftliche Überlegungen über die Leistungsfähigkeit des Bauträgers anzustellen. Auch dieser Anspruch ist bei Vorliegen einer Vertragserfüllungsbürgschaft durch die Bank oder eine Versicherung gesichert. Manche Vertragserfüllungsbürgschaften enthalten hier den Zusatz, dass Anzahlungen nicht abgesichert sind. Derartige Bürgschaften sollten von Bauherren / Erwerbern zurückgewiesen werden, weil sie an einem bereits im Anfangsstadium steckengebliebenen Bau kein Interesse haben können und die Anzahlungen fehlinvestiert sind.Ansonsten widersprechen derartige Einschränkungen auch § 7 MaBV, soweit dieser eingreift.

    3. Kündigung

    In Betracht kommt auch noch eine Kündigung des Vertragsverhältnisses nach § 649 BGB.

    Diese Kündigung kann vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt werden. Diese Vorgehensweise ist eher nicht zu empfehlen, da der Insolvenzverwalter Ansprüche nach § 649 S. 2 BGB gegenüber dem Erwerber geltend machen kann, ohne dass dieser mit eigenen Ansprüchen aufrechnen kann (Gollnik in Bau- und Architektenrecht Fachanwaltskommentar, § 103 InsO, Rn. 14).

    Wenn derartige Konstellationen anstehen, fragen Sie bitte.

    Maßgebend kann nur eine Beurteilung im Einzelfall sein.

    Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • ‌Zur Anwendung des § 269 Abs. 3, S. 3 ZPO bei Klagerücknahme des Gläubigers und Insolvenz des Schuldners Open or Close

    Noch immer gehen die Wogen hoch, wenn ein Gläubiger erst im Prozess vom anhängigen Insolvenzverfahren des Schuldners erfährt. Wer trägt jetzt die Kosten des Rechtsstreits, wenn die Rücknahme der Klage unausweichlich wird ?

    Bisher kann der Gläubiger auf eine verständnisvolle Haltung der Gerichte hoffen. Schließlich sei der Schuldner in Verzug und habe die Klage provoziert, so dass dem Schuldner im Regelfall auch die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen seien, wenn der Gläubiger die Klage zurücknimmt. Auch der Blick in die Insolvenzregister sei nicht geschuldet.

    Betroffene Gläubiger sollten hierauf jedoch nicht für alle Zeit bauen. Ein Wandel der Rechtsprechung ist nur eine Frage der Zeit.

    Gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO bestimmt sich im Falle einer Klagrücknahme die Pflicht zur Übernahme der Prozesskosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, wenn der Klageanlass vor Rechtshängigkeit wegfällt. Diese Regelung des § 269 Abs.3, S.3 ZPO wird im Fall der Rücknahme einer Klage nicht nur für den Zeitraum des Wegfalls der Klagveranlassung zwischen Anhängigkeit und Zustellung der Klage, sondern auch auf den Wegfall des Klagveranlassung in der Zeit vor Einreichung der Klage angewendet (Zöller/Greger, ZPO, 29, Aufl., § 269 Rn. 8 c; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 53; OLGR München 2004, 218; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 03.06.2011 - 4 W 248/11 zitiert nach Juris; KG NJW-RR 2009, 1411; LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 213).

    Auch in denjenigen Fällen, in denen sich die Erbringung der geschuldeten Leistung und die Einreichung einer Klage zeitlich überschneiden, spreche die Prozessökonomie, so die ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung, für eine Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Voraussetzung für eine Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Klägers sei allerdings stets, dass der Kläger vom Wegfall des Klagegrundes schuldlos erst nach Einreichung der Klage Kenntnis erhält (Zöller/Greger, ZPO, 29, Aufl., § 269 Rn. 8 c; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 53; OLGR München 2004, 218; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 03.06.2011 - 4 W 248/11 zitiert nach Juris; KG NJW-RR 2009, 1411; LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 213). Trotz des in keiner Weise einschränkenden Wortlauts der Norm sind jedoch die Oberlandesgerichte Brandenburg (Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 73/11, zitiert nach Juris) und Frankfurt (Beschl. v. 06.01.2004 - 25 W 78/03, zitiert nach Juris) anderer Ansicht. Offen gelassen hat dies das OLG Hamm (NJW-RR 2011, 1563). Das Oberlandesgericht Brandenburg meint, vor Anhängigkeit des Verfahrens falle es grundsätzlich in die Risikosphäre eines Antragstellers, ob, wann und unter welchen Umständen er seinen Anspruch geltend machen will. Genau dies ist auch die Auffassung des OLG Frankfurt.

    Der Kern des Streits besteht somit in der Gleichstellung von vor Einreichung der Klage eintretenden Tatsachen mit direkt auf den Prozess einwirkenden Tatsachen, die sich nach Anhängigkeit ereignen, wobei deren Kenntnis in beiden Alternativen nach Anhängigkeit einsetzt. Bei den letzteren handelt es sich aus Sicht des Klägers um objektiv und subjektiv unabwendbare, bei Ereignissen vor Anhängigkeit jedoch um zumindest objektiv abwendbare Tatsachen. In der ersten Alternative wird dem Kläger eine Reaktion unausweichlich aufgezwungen, in der zweiten wäre sie zumindest objektiv vermeidbar gewesen. Die h.M. fängt diese zu trennenden Konstellationen durch das Kriterium der „Schuldlosigkeit“ auf, wendet dieses Kriterium allerdings nicht durchgängig an. Der h.M. ist zuzugeben, dass der „schnell“ klagende Gläubiger nicht per se kostenrechtlich privilegiert sein kann, nur weil dessen Informationszuwachs über nach Klageinreichung eintretende Ereignisse immer unausweichlich ist, andererseits derjenige Gläubiger benachteiligt wird, der dem Schuldner noch die Chance zum Verhandeln und damit – zum möglichen Nachteil des klagenden Gläubigers – auch die Gelegenheit gibt, in Sicht auf potentiell die Klagveranlassung betreffende Gründe Intransparenz zu schaffen. Dies gilt namentlich bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Diesem Gläubiger hilft die h.M. damit, dass die Kosten des Rechtstreits in der Regel dem Schuldner auferlegt werden, weil bei Einreichung der Klage noch bestehende Erfolgsaussicht vor Zustellung weggefallen ist und der Schuldner die Klageerhebung provoziert hatte. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn er sich im Verzug befand (allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, etwa OLGR München 2005, S. 57 f., 58; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, Rdn. 16 zu § 269; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. 2005, Rdn. 13 zu § 269).

    Dies ist aber nicht nachvollziehbar, weil es in Fällen der Unkenntnis einer Insolvenzeröffnung auf den Schuldnerverzug nicht ankommt. Unter dem Wegfall der Klageveranlassung im Sinne des § 269 Abs.3, S.3 ZPO wird nach der h.M. in Rechtsprechung und Literatur mehr verstanden als nur der Grundfall eines Wegfalls des materiellen Klagegrundes durch Erfüllung der eingeklagten Schuld. Dies gilt etwa für einen Verlust der Parteifähigkeit einer vermögenslosen Gesellschaft nach Löschung von Amts wegen (hierzu Erbacher, "Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit" ?, S.67 mit einem Fall, angelehnt an BGH NJW 1982, S.238), jedoch ganz besonders für den hier interessierenden Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der im Blickpunkt dieses Beitrags steht.

    Zwar ist die Insolvenzeröffnung ein in der Sphäre des Schuldners angesiedelter Umstand, mit dem der Klage der Boden entzogen wird, was einen ähnlich akzidentellen Charakter hat wie die Erfüllung der Schuld (§ 362 BGB) zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit. Grund dafür, dass eine Fortsetzung des Klageverfahrens nicht mehr möglich ist und insoweit dem Gläubiger ein Schaden zu entstehen droht, ist aber nicht der Verzug des Schuldners (§ 286 BGB) als Umstand im Schuldverhältnis zwischen klagendem Gläubiger und dem Schuldner, sondern die die kollektive Rechtsverfolgung auslösenden Insolvenzgründe gemäß § 16 InsO, die mit der Verfahrenseröffnung zum Tragen kommen. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO). Eine gleichwohl gegen den Schuldner erhobene Klage ist unzulässig, weil ihm die passive Prozessführungsbefugnis und dem Gläubiger, der seine Forderung nur noch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren realisieren kann (§ 87 InsO), das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 10 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Schumacher, 2. Aufl. Rn. 42 vor §§ 85 bis 87; Häsemeyer, Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 10.40). Die Partei- und Prozessfähigkeit des Schuldners (§§ 50, 51 ZPO) wird jedoch durch die Insolvenzeröffnung nicht berührt (BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260). Ein Schuldnerverzug erspart es daher dem Gläubiger nicht, zu überprüfen, ob Klageveranlassung oder die Veranlassung besteht, die Forderung im Insolvenzverfahren anzumelden. Auch der Rekurs auf angebliche Informationspflichten des Schuldners, gewissermaßen als Ersatz für das Kriterium eines klageprovozierenden Verzuges, deren Verletzung auf der Basis des § 241 Abs. 2 BGB einen Schadenersatzanspruch auslösen würde, ist verfehlt. Die deutsche Insolvenzordnung sieht im Gegensatz etwa zum amerikanischen Recht weder die öffentliche Bekanntmachung von Insolvenzanträgen noch deren individuelle Mitteilung an bekannte Gläubiger vor. Dies wird in der Rechtsprechung bislang nicht gesehen (z.B. OLG Karlsruhe 14 W 66/06).

    Anders wird man Fälle zu würdigen haben, in denen der Schuldner Verhandlungsbereitschaft signalisiert, „hinter dem Rücken“ des Gläubigers jedoch Insolvenzantrag stellt. Letztlich kann eine angebliche Verletzung von Informationspflichten in Sicht auf die Insolvenzantragstellung dahinstehen. Soweit es in einzelnen Entscheidungen heißt, dass ein Gläubiger von einer Klageerhebung abgesehen hätte, wenn der Schuldner auf eine erfolgte Ankündigung, die Forderung nunmehr gerichtlich geltend zu machen, nicht geschwiegen, sondern darauf hingewiesen hätte, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, so kann dies in keinem Falle überzeugen. Die Information über die Stellung eines Insolvenzantrages ist eine brüchige Basis für die Entscheidungsfindung eines zur Klage bereiten Gläubigers. Wird der Antrag vom Insolvenzgericht zurückgewiesen oder der Antrag zurückgenommen, bleibt dem Gläubiger das Rechtsschutzbedürfnis für das Klageverfahren erhalten. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens mit der Folge einer Beweislastumkehr greift nicht ein (zu dieser Vermutung siehe BGHZ 124,151,159 f ), weil das Abstehen von einer gerichtlichen Geltendmachung keinesfalls zwingend ist.

    Wird das Insolvenzverfahren hingegen tatsächlich eröffnet, erfolgt die Bekanntmachung gem. § 9 InsO in einem allgemein zugänglichen Informationssystem mit der Folge, dass ein mögliches Informationsdefizit des Gläubigers nur in einem engen Zeitfenster als „schuldlos“ angesehen werden kann. Dabei kommt es im System des § 269 Abs.3, S.3 ZPO nicht darauf an, ob ein Gläubiger *verpflichtet* ist, das einschlägige Informationssystem zu nutzen. Entscheidend ist die Parallelwertung zur Frage der Beherrschbarkeit des Risikos, ausgehend vom Grundfall einer Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit. In dieser Zeit ist das Vorliegen einer Klageveranlassung im weitesten Sinne nach dem Motto „alea iacta est“ für den Kläger nicht mehr beherrschbar. Das Abstellen auf Verzug als Klageprovokation oder die Verletzung von Informationspflichten lässt die „Tür zu weit offen“ und führt ohne den Fall der Not zu Wertungswidersprüchen. Erfolgt nämlich die Verfahrenseröffnung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, somit genau in dem Stadium, in welchem der Gläubiger des höchsten Schutzes bedarf, wäre ein Schadensersatzanspruch aus Verzug oder Verletzung von Informationspflichten, dies bei Unterbrechung des Klageverfahrens und des Verfahrens zur Herbeiführung eines Beschlusses nach § 269 Abs. 3 ZPO gemäß § 240 ZPO, notgedrungen eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO, mit der Folge, dass sich die „ratio legis“, dem Gläubiger ein weiteres Klageverfahren zur Geltendmachung seines Kostenerstattungsanspruches zu ersparen (vgl. BT-Drucksache 14/4277, S.81; BGH NJW RR 2005,217, BGH NJW 2005,1662) schon nicht mehr realisieren kann. Der klagende Gläubiger müsste vielmehr seinen materiellen Kostenerstattungsanspruch im Insolvenzverfahren anmelden und notfalls auf Feststellung zur Insolvenztabelle klagen (§§ 189,190 InsO). Sehr ökonomisch ist dies nicht.

    Liegt die Verfahrenseröffnung jedoch vor Anhängigkeit der Klage, ist also die Klage unzulässig von Anfang an, was ebenfalls durch den Wortlaut von § 269 Abs.3, S.3 ZPO gedeckt ist, wäre die Klage ebenfalls durch Verzug provoziert; der Kläger erhielte aber mangels Unterbrechung gemäß § 240 ZPO einen Kostentitel, den er während der Dauer des Insolvenzverfahrens eingeschränkt (§ 89 Abs.2 InsO), aber nach Abschluss desselben in voller Höhe vollstrecken könnte und dies selbst dann, wenn dem Schuldner in Sicht auf die Hauptforderung, mit der er in Verzug geriet, Restschuldbefreiung erteilt würde. Denn die Restschuldbefreiung nach deutschem Recht umfasst schon nach dem Wortlaut der einschlägigen Norm keine Verbindlichkeiten, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen (§ 301 Abs.1, S.1 InsO). Dies ist aber in Sicht auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 269 Abs.3, S. 3 ZPO gerade der Fall.

    Anders könnte dies jedoch im Rahmen einer Restschuldbefreiung gelten, die als „Certificate of Discharge“ nach sec. 279 ff. Insolvency Act 1986, für England und Wales, ausgesprochen wurde. Das „Certificate of Discharge“ dehnt gem. sec. 382, 1b) Insolvency Act 1986 die Restschuldbefreiung auch auf Verbindlichkeiten aus, die aufgrund der Hauptverbindlichkeit entstanden sind, dies auch zeitlich nach der Verfahrenseröffnung (ablehnend, mit sehr knapper Begründung, insbesondere ohne Diskussion des sog. „Fresh Start“-Arguments, OLG Stuttgart 9W 32/11, unveröffentlicht). Ein Gläubiger kann sich daher unabhängig vom Verzug des Schuldners je nach Zeitpunkt der Klageinreichung mit Blick auf die prozessökonomische Realisierung eines etwaigen materiellen Schadensersatzanspruchs besser oder schlechter stellen. Wer mit der h.M. die Anwendbarkeit des § 269 Abs.3, S.3 ZPO auch auf die Zeit vor Anhängigkeit ausdehnt, wird daher um das Kriterium der Unabwendbarkeit (anstatt der viel zu weit verstandenen Schuldlosigkeit) von mit der Klage verbundenen Risiken auch in Bezug auf deren Zulässigkeit nicht herumkommen. Die Überakzentuierung des materiellen Kostenersatzes täuscht im Rahmen der bisherigen h.M. darüber hinweg, dass die Vermeidung eines diesbezüglichen Zweitprozesses nur ein Gesichtspunkt ist, der im Rahmen des § 263 Abs.3, S.3 ZPO zum Tragen kommen kann.

    Auch im Rahmen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann es auch der letztlich entscheidende Gesichtspunkt sein, ob und inwieweit der Kläger für die Schaffung der Prozessvoraussetzungen verantwortlich bleibt, auch wenn Verzug und Klagveranlassung vorliegen. Schließlich schützt Verzug den Gläubiger auch nicht davor, sonstige Zulässigkeitsanforderungen an eine Klage zu wahren. Erst der letzte objektiv und subjektiv mögliche, aber vergebliche Blick in ein Insolvenzregister desjenigen Staates, in dem sich der Schuldner aufhält bzw. im Rahmen der Dauer des Schuldverhältnisses aufgehalten hat, dies vor Aufgabe der Klage zur Post oder vor Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, rechtfertigt daher die Gleichstellung von Anhängigkeit der Streitsache eintretenden Ereignissen mit direkt auf den bereits anhängigen Prozess einwirkenden Tatsachen. Sicher ist sicher.

    Rechtsanwälte Dr. Leibold|Schmid, Stuttgart, Nürtingen, Wendlingen, Kirchheim unter Teck

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  • ‌Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012 Open or Close

    29.12.2011: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - PM 60/2011 vom 29.12.2011
     

    Ab 1. Januar 2012 gibt es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister. Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann abgefragt werden, ob eine Verstorbene oder ein Verstorbener ein Testament oder einen Erbvertrag in einem Notariat oder Gericht hinterlegt hat.

    Im Todesfall werden die verwahrende Stelle und das zuständige Nachlassgericht unmittelbar elektronisch informiert, so dass umfangreicher und teils langwieriger Schriftverkehr zwischen verschiedenen Behörden entbehrlich wird. Schnell kann bundesweit geklärt werden, ob und gegebenenfalls wo ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. Das führt zum schnellen Auffinden des Dokumentes und damit beispielsweise für Erben zur schnellen Erteilung eines Erbscheins.

    Aus Gründen des Datenschutzes beinhaltet das Register nicht den Text der jeweiligen Dokumente sondern nur die verschlüsselt gespeicherten Personaldaten der Erblasserin/des Erblassers. Zudem können nur Amtsträger wie Notarinnen und Notare sowie Gerichte auf das Register zugreifen.

    Link: http://www.berlin.de/sen/justiz/index.php

  • ‌Urlaubsabgeltung bei langdauernder, fortlaufender Erkrankung Open or Close

    12.12.2011: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
    Aktenzeichen: 10 Sa 19/11
     

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 10 Sa 19/11) hat am 21.12.2011 entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit des Arbeitsnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten sind.

    Die Besonderheit dieser Entscheidung liegt darin, dass das Bundesarbeitsgericht auf der Basis der mittlerweile ergangenen EuGH-Rechtsprechung entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht untergehen, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder bis zum 31. März des Folgejahres arbeitsunfähig ist.

    Der Europäische Gerichtshof (C-214/10 (KHS AG/Winfried Schulte)) entschied zwischenzeitlich, dass eine nationale Regelung, die einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsieht, europarechtlich nicht zu beanstanden wäre.

    Da das Bundesurlaubsgesetz in § 7 Abs. 3 grundsätzlich den Verfall von Urlaubsansprüchen mit Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahrs) annimmt, hat das Landesarbeitsgericht jetzt entschieden, dass die Rechtsfortbildung, die das Bundesarbeitsgericht aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009) vorgenommen hat, nicht mehr legitimiert sei, sondern aufgrund der neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2011 auf 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres zu begrenzen ist. Kritisch zu sehen ist allerdings die Gleichsetzung von nationalen Regelungen und Rechtsfortbildung durch das BAG. Dies hatte der EuGH bei seiner Entscheidung nicht vor Augen.

    Bis zu einer erneuten Entscheidung durch das BAG gehen nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Urlaubsabgeltungsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind daher bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht abzugelten. Fraglich ist allerdings, ob alle Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg dieser Rechtsprechung folgen werden. Denn auch das Gegenteil könnte vertreten werden: Liegt keine nationale Regelung vor, verfallen die Ansprüche gerade nicht !

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  • 2012 Keine neue Düsseldorfer Tabelle Open or Close

    12.12.2011: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM 36/2011 vom 12.12.2011
     

    Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch im Jahr 2012 die mit der Tabelle 2011 festgesetzten Unterhaltsbeträge für Unterhaltsberechtigte und die einem Unterhaltsverpflichteten verbleibenden Selbstbehaltssätze fort, weil weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen eine Anpassung erfordern.

    In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

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  • Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit Open or Close

    12.10.2011: Finanzgericht Düsseldorf - Newsletter Dezember 2011
    Aktenzeichen: 7 K 2296/11 E
     

    Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

    Im Streitfall war der Ehemann ganzjährig berufstätig. Die Ehefrau war von Januar bis September arbeitslos, hatte sich aber durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht. Das Betreuungsverhältnis für die Kinder war jeweils nur zum Schuljahresende kündbar. Ab Oktober war die Ehefrau dann berufstätig. Das Finanzamt versagte zunächst die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit der Ehefrau. Im Einspruchsverfahren half es für die Monate Januar bis April ab, weil nach dem BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4-S 2221-2/07, BStBl I 2007, 184, Rz. 24 eine Unterbrechung der Berufstätigkeit für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten unschädlich sei.

    Die Düsseldorfer Richter haben die Aufwendungen für die Kinderbetreuung für den ganzen Zeitraum der Arbeitslosigkeit als durch die Erwerbstätigkeit der Eltern veranlasst eingestuft. Ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang liege auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger aktuell keine berufliche Tätigkeit ausübe, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfielen. Denn wenn die Eltern den Betreuungsvertrag gekündigt hätten, wäre im Fall der Aufnahme der Berufstätigkeit eine Betreuung nicht sichergestellt gewesen.

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  • Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen Open or Close

    10.10.2011: Finanzgericht Baden-Württember - PM 1/2012 vom 11.01.2012
    Aktenzeichen: 6 K 1880/10
     

    Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Es hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.

    Das klagende Ehepaar kann aus Gründen der primären Sterilität keine leiblichen Kinder zeugen und lehnen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden ab. Da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind, müsse das auch für Adoptionskosten gelten.

    Das Gericht argumentiert, Adoptionskosten erfolgten nicht zwangsläufig. Im Unterschied zur künstlichen Befruchtung liege in Fällen der Adoption auch keine auf das Krankheitsbild der Betroffenen abgestimmte Heilbehandlung vor.

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  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Open or Close

    09.11.2011: Bundesgerichtshof - PM 178/2011 vom 09.11.2011
    Aktenzeichen: XII ZR 136/09
     

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.


    Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Am 18. Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Nachdem sie den Kläger zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für "ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, erkannte dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der beklagten Mutter die Vaterschaft an. Er zahlte an die beklagte Mutter insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.

    In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten. In einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechtswurde ein psychologisches Gutachten eingeholt, dessen Kosten der Kläger jedenfalls teilweise zahlen musste. In einem Rechtsstreit über Betreuungs-und Kindesunterhalt verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Auf der Grundlage dieses Gutachtens stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater des 2007 geborenen Sohnes der beklagten Mutter ist. Dementsprechend sind die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater in Höhe desgeleisteten Unterhalts auf den Kläger übergegangen. Inzwischen erhält die beklagte Mutter von dem mutmaßlichen leiblichen Vater des Kindes monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 €.

    Dem Kläger ist der leibliche Vater des Kindes nicht bekannt. Er möchte in Höhe der geleisteten Zahlungen Regress bei diesem nehmen. Zu diesem Zweck hat er von der beklagten Mutter Auskunft zur Person des leiblichen Vaters verlangt.

    Der Bundesgerichtshof hat die beklagte Mutter antragsgemäß zur Auskunft verurteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Die beklagte Mutter schulde dem Kläger nach Treu und Glauben Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Ein solcher Anspruch setze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen. Dem Kläger sei nicht bekannt, gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; die beklagte Mutter könne ihm unschwer die Person benennen, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat und gegenwärtig sogar Kindesunterhalt leistet. Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Auskunftsparteien ergebe sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.

    Zwar berühre die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des Vaters ihres Kindes das Persönlichkeitsrecht der Mutter, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Dieser Schutz sei aber seinerseits beschränkt durch die Rechte anderer. Ein unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liege nicht vor, weil die Auskunftspflichtige bereits durch ihr früheres Verhalten Tatsachen ihres geschlechtlichen Verkehrs während der Empfängniszeit offenbart hatte, die sich als falsch herausgestellt haben. Damit hatte sie zugleich erklärt, dass nur der Kläger als Vater ihres Kindes in Betracht kam und diesen somit zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. In einem solchen Fall wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • ‌Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld Open or Close

    28.10.2011: Finanzgericht Düsseldorf - PM vom 11.11.2011
    Aktenzeichen: 3 K 1332/09 Kg


    Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen.

    Dabei sei es unerheblich - so die Düsseldorfer Richter -, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

    Link: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de

  • Anforderung an Altersphasenmodell Open or Close

    15.06.2011: Bundesgerichtshof
    Aktenzeichen: XII ZR 94/09
     

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist.


    Die geschiedenen Parteien streiten um Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Das gemeinsame Kind lebte zunächst in einer Pflegefamilie und jetzt bei der beklagten Ehefrau. Der klagende Ehemann verpflichtete sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau . Mit der Abänderungsklage begehrt er Wegfall seiner Unterhaltspflicht.

    Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Mit Vollendung des dritten Lebensjahres des gemeinsamen Kindes setze grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ein. Der Gesetzgeber habe einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden könne. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung seien nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. Auffassungen, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machen, seien im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar. Die kindbezogenen Verlängerungsgründe, insbesondere die Betreuungsbedürftigkeit, und die elternbezogenen Verlängerungsgründe als Ausdruck der nachehelichen Solidarität seien vielmehr nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln. Auch eine Belastung des betreuenden Elternteils, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte, könne nicht pauschal, sondern nur auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse angenommen werden.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen zu zahlen Open or Close

    20.10.2011: Hessisches Sozialgericht - PM 29/11 vom 20.10.2011
    Aktenzeichen: L 9 SO 226/10
     

    Bestattungskosten werden nur dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn die Kostentragung den bestattungspflichtigen Verwandten aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Je weiter das Verwandtschaftsverhältnis ist, um so eher kann dies der Fall sein. Fehlende Nähe zwischen Geschwistern allein führt allerdings nicht zur Unzumutbarkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.


    Die Klägerin veranlasste die Bestattung ihres mit 64 Jahren verstorbenen Bruders, der im Saarland lebte und Hartz IV bezog. Gegenüber dem Sozialamt beantragte die Frau die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2.550 €. Es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor. Ihr zwölf Jahre älterer Bruder sei das „schwarze Schaf“ der Familie gewesen und habe bereits mit 14 Jahren den elterlichen Haushalt verlassen. Als damals 2-Jährige habe sie mit ihrem Bruder praktisch nicht zusammengelebt, eine persönliche Bindung habe daher von Anfang an gefehlt. Das Sozialamt lehnte den Antrag ab. Die Bestattungskosten seien der klagenden Schwester, die sich auch an ihre beiden anderen ausgleichspflichtigen Geschwister halten könne, zumutbar.

    Die Richter beider Instanzen gaben dem Sozialhilfeträger Recht. Die klagende Schwester - sowie die weiteren Geschwister des Verstorbenen - seien als nächste Verwandte bestattungspflichtig und hätten damit auch die insoweit anfallenden Kosten zu tragen. Der klagenden Schwester sei dies auch wirtschaftlich und persönlich zumutbar. Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Auswirkungen seien rechtliche und soziale Nähe sowie zwischenmenschliche Beziehungen zum Verstorbenen zu berücksichtigen.

    Der Verstorbene habe gegenüber seiner Schwester keine schweren Verfehlungen - wie Körperverletzungen, sexueller Missbrauch oder grobe Verletzung von Unterhaltsverpflichtungen – begangen. Ein zerrüttetes Verhältnis oder fehlende Nähe zwischen Geschwistern mache hingegen die Kostentragung nicht unzumutbar. Andernfalls hätte bei den vielfach gelockerten familiären Verhältnissen der heutigen Zeit die Allgemeinheit häufig die Bestattungskosten zu tragen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Geschwister sich bei der Beerdigung ihrer Eltern gesehen hätten, die klagende Schwester bereits zwei Tage nach dem Tod ihres Bruders hiervon erfahren habe und der Verstorbene im Familiengrab beigesetzt worden sei.

    Link: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

  • ‌Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam Open or Close

    22.09.2011: Oberlandesgericht Celle - PM vom 29.09.2011
    Aktenzeichen: 6 U 117/10
     

    Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.


    Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als Vermächtnisnehmer ihres "Hausstands" einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie dem Beklagten "mein Konto" zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung "D.O."

    Das Oberlandesgericht Celle hält diese weitere Verfügung bereits wegen eines Formfehlers für nichtig. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch müsse eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift solle den Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reiche aus, wenn an der Urheberschaft und Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sehen die Richter in der Abkürzung "D.O." nicht erfüllt. Hiernach biete "D.O." auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine Abkürzung für "Die Obengenannte" verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die Identifikation der Erblasserin.

    Darüber hinaus ist die Verfügung "mein Konto" nach Ansicht des Gerichts auch zu unbestimmt, weil sie nicht erkennen lasse, welches der insgesamt zwei Konten, die der Erblasserin gehörten, gemeint sei.

    Link: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/

  • Kochtopf statt Karriere? - Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung Open or Close

    18.10.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
    Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig - PM vom 27.04.2011
    Quelldatum: 09.06.2009
    Aktenzeichen: 2 UF 112/08
     

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg: Ein Anspruch auf Unterhalt könne auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich sei hierfür nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch bestehe grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind.


    Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2008 eine umfassende Neufassung des Unterhaltsrechts vorgenommen. Neugeregelt wurde u. a. der nacheheliche Unterhaltsanspruch.

    Nach der Scheidung hat ein geschiedener Ehegatte grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Gleichwohl kann ein Anspruch auf Unterhalt aber wegen der Betreuung von Kindern, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen oder wegen Erwerbslosigkeit bestehen. Daneben streiten die geschiedenen Eheleute häufig darum, ob ein Anspruch auf Ausgleich von sog. ehebedingten Nachteilen besteht. Dazu kann es kommen, wenn ein Ehepartner - oftmals trifft dies Frauen - seine Karriere zurückgestellt hat, um sich um Familie und Kinder zu kümmern.

    Im vorliegenden Fall ging es um einen Anspruch auf sog. Aufstockungsunterhalt wegen ehebedingter Nachteile und dabei auch darum, ob ein solcher Unterhalt befristet oder aber unbefristet zu zahlen ist.

    Die Antragsgegnerin nimmt ihren Ex-Mann im Rahmen des Scheidungsverbundes auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien heirateten im Jahr 1987, nachdem sie rund 4 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten. Sie trennten sich im Jahr 2006. Aus der Ehe ist ein im Jahr 1988 geborenes Kind hervorgegangen, das bei der Ehefrau lebte und noch in der Ausbildung ist.

    Der Ehemann ist in fester Anstellung, während die Antragsgegnerin einige Jahre nach der Geburt ihre Festanstellung bei einem Großkonzern aufgab. Sie widmete sich seitdem der Kindererziehung und war zeitweise selbständig, zeitweise angestellt als Verkäuferin tätig.

    Der Antragsteller ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts-Familiengerichts Wolfsburg vom 09.07.2008 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von rund 600 € verurteilt worden. Das Amtsgericht hat den Unterhalt anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte errechnet und ihn der Antragsgegnerin unbefristet zugesprochen, weil ihr derzeit erzieltes Einkommen in diesem Umfang unter dem liegt, das sie (wahrscheinlich) heutzutage erzielen würde, wenn sie ihre Arbeitsstelle damals nicht aufgegeben hätte.

    Das Rechtsmittel des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat seine Berufung bereits mit Urteil vom 09.06.2009 zurückgewiesen. Auch die Revision blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.02.2011 die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt.

    Der Bundesgerichtshof bestärkte die Braunschweiger Richter zunächst darin, dass ein Unterhaltsanspruch nach der Scheidung der Ehe gegeben sei. Richtig erkannt habe das Oberlandesgericht auch, dass der Anspruch nicht zeitlich befristet sei, weil ehebedingte Nachteile entstanden seien. Darunter seien solche Erwerbsnachteile zu verstehen, die durch die während der Ehe praktizierte Rollenverteilung entstanden seien. Dazu genüge es, wenn ein Ehegatte sich entschließt, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Rollenverteilung zu Beginn der Ehe, bei Geburt eines Kindes oder erst später praktiziert worden sei. Auch sei es nicht von Bedeutung, ob die Aufgabe der Festanstellung im Einverständnis des anderen Ehegatten oder aber gegen dessen Willen umgesetzt wurde. Bei den im Gesetz genannten Kriterien handele es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil und keine subjektive Vorwerfbarkeit anhafte, weshalb im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfinde. Ein ehebedingter Nachteil liege nur dann nicht vor, wenn der Arbeitsplatzverlust nichts mit der ehelichen Rollenverteilung zu tun habe. Dies sei etwa der Fall, wenn der Job aufgrund eines Entschlusses zur beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet worden sei.

    Eine Befristung nachehelicher Unterhaltsansprüche ist danach entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht der Regelfall. Dafür, dass keine ehebedingten Nachteile vorliegen trägt der Unterhaltsverpflichtete die Darlegungs- und Beweislast.

    Für Ihren Fall ist es daher wichtig, die Frage der sog. ehebedingten Nachteile sorgfältig herauszuarbeiten. Unsere Fachanwältinnen für Familienrecht, Frau Rechtsanwältin Gruber-Weckerle und Frau Rechtsanwältin Melanie Klößner sind auf Fälle dieser Art spezialisiert und werden ihnen zielführende Auskünfte erteilen.

    Übrigens: Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist seit der Reform des Unterhaltsrechts bei der Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts nicht mehr der Betrag nach der so genannten Düsseldorfer Tabelle, sondern nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen. Dies hat das BVerfG in einer Entscheidung von Donnerstag 10.08.2011 klargestellt. Ohnehin war anderes nie verständlich: Wieso sollte dem Unterhaltsschuldner zugutekommen, dass er weniger Kindesunterhalt bezahlt als geschuldet ?

    Link: http://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/

  • Unterhalt für minderjährige Kinder: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie nicht mehr zahlen Open or Close

    04.05.2011: Oberlandesgericht Braunschweig - PM vom 14.09.2011
    Aktenzeichen: XII ZR 70/09
     

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor. Unterhaltspflichtige Väter und Mütter dürfen ihre Erwerbstätigkeit jedoch nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen unterhaltsrechtliche Konsequenzen.


    Mitunter kommt es vor, dass junge Erwachsene oder sogar minderjährige Kinder selbst Eltern werden. Vor allem, wenn junge Eltern selbst noch zur Schule gehen, sich in einer Berufsausbildung befinden oder eine solche aufnehmen wollen, stellt sich die Frage, inwieweit sie gegenüber ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind.

    Sollte man es jungen Eltern zumuten, eine schlecht bezahlte Erwerbstätigkeit auszuüben, damit sie den Kindesunterhalt aufbringen können? Oder ist es nicht doch wichtiger, dass die jungen Eltern zuerst ihre eigene Berufsausbildung absolvieren, um den Unterhalt langfristig zu sichern?

    Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem wieder mit diesen Fragen zu befassen und bestätigte in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 04.05.2011 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. Daneben hatte er sich mit Fragen zur Höhe des Selbstbehalts eines barunterhaltspflichtigen Elternteils zu befassen.

    In dem zugrundeliegenden Fall war die heute 30-jährige Klägerin bei der Geburt ihrer zwei Kinder 16 bzw. 18 Jahre alt und damals selbst noch Schülerin. Ihren Hauptschulabschluss holte sie später nach und arbeitete anschließend als ungelernte Kraft in wechselnden Anstellungen teils im Geringverdienerbereich. Zwischenzeitlich war sie auch kurzfristig arbeitslos. Die Kinder lebten nach der Trennung der Eltern im Jahr 2002 noch kurze Zeit bei der Mutter. Seit 2004 werden sie vom Vater betreut und die Mutter ist verpflichtet Barunterhalt zu zahlen.

    Die Mutter konnte in der Zeit, in der sie arbeitete, aufgrund ihres geringen Einkommens nur geringe monatliche Unterhaltsleistungen (weniger als der Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle)) für ihre beiden Kinder aufbringen. Ende Januar 2009 nahm sie eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau auf. Da ihr wegen der Ausbildung erheblich weniger Geld zur Verfügung stand als vorher, klagte sie auf Aufhebung ihrer Unterhaltspflicht.

    Nachdem sie zunächst vor dem Amtsgericht Wolfsburg unterlegen war, gaben ihr das Oberlandesgericht Braunschweig und nun der Bundesgerichtshof in dritter und letzter Instanz Recht.

    Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil zunächst in Anwendung des § 1603 BGB fest, dass auch Eltern, die finanziell nicht in der Lage sind, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen, verpflichtet seien, alle verfügbaren Mittel gleichmäßig für ihren eigenen Unterhalt und den ihrer minderjährigen Kinder zu verwenden (sog. „gesteigerte Unterhaltspflicht").

    Ein gesteigert unterhaltspflichtiger Elternteil müsse alle ihm möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeiten nutzen. Verfüge er bereits über eine Berufsausbildung, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage biete, dürfe er eine bestehende Arbeit nicht einfach aufgeben, um eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen. Der Unterhalt der Kinder gehe grundsätzlich vor. Verletzte ein Unterhaltspflichtiger diese Pflicht leichtfertig, könne ein fiktives Einkommen bei der Unterhaltsberechnung herangezogen werden.

    Anders könne dies hingegen zu beurteilen sein, wenn der Unterhaltspflichtige seine Erwerbstätigkeit nicht zum Zwecke einer Zweitausbildung oder der Weiterbildung in dem erlernten Beruf, sondern zugunsten einer erstmaligen Berufsausbildung aufgegeben habe. Einer solchen Erstausbildung sei regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht der Vorrang einzuräumen. Berücksichtigt werden müssen allerdings alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Tatsache, warum der Unterhaltspflichtige gerade jetzt seine Erstausbildung durchführe und wie sich dies langfristig auf seine Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt auswirke.

    Im konkreten Fall bestärkte der Bundesgerichtshof das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner Rechtsauffassung. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Braunschweiger Richter die Unterhaltspflicht der klagenden Mutter für den Zeitraum der Ausbildung aufgehoben habe. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die klagende Mutter ihre Kinder bereits mit 16 und 18 Jahren geboren hat und ihren Hauptschulabschluss erst nach der ersten Geburt erwerben konnte, hätten die Richter des Oberlandesgerichts der Erstausbildung zu Recht Vorrang eingeräumt. Ohne Berufsausbildung wäre sie nach ihrer bisherigen Erwerbsbiografie nur sehr eingeschränkt leistungsfähig geblieben. Die erstmalige Berufsausbildung zur Einzelhandelskauffrau werde die Erwerbsaussichten der klagenden Mutter deutlich verbessern und den Kindern letztlich eine sicherere Grundlage für ihren Unterhalt schaffen. Daran ändere im Übrigen auch der Umstand nichts, dass sie ihre Berufsausbildung erst jetzt im Alter von 30 Jahren begonnen habe. Denn in der Zeit seit Beginn der Betreuung durch den Vater habe sie sich über mehrere Jahre erfolglos um eine höhere vergütete Erwerbstätigkeit bemüht.

    In Bezug auf den dem Unterhaltsverpflichteten für den eigenen Lebensbedarf zu belassenden Selbstbehalt hat der Bundesgerichtshof ebenfalls die Auffassung des Oberlandesgerichts bestätigt. Zwar seien Eltern ihren minderjährigen Kindern gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig (s. o.), was es rechtfertigt, ihnen insoweit nur den notwendigen Selbstbehalt zu belassen (nach der derzeit gültigen Düsseldorfer Tabelle monatlich 770,00 € für den nicht Erwerbstätigen und 950,00 € für den Erwerbstätigen). Diese gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern entfalle nach § 1603 Abs. 2 BGB jedoch dann, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Das könne auch der die Kinder betreuende Vater sein, der eigentlich, weil er die Kinder betreut, nicht bar- unterhaltspflichtig ist. Wenn der Vater aber so viel verdient, dass er ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts (nach der derzeit gültigen Düsseldorfer Tabelle monatlich 1150,00 €) in der Lage ist, neben der Betreuung der Kinder auch deren Barunterhalt zu leisten, dann entfalle die gesteigerte Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils und dessen Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Da diese Fallkonstellation vorlag, war der Mutter ebenfalls der angemessene Selbstbehalt zuzubilligen. Das hatte zur Folge, dass sie als ungelernte Kraft erst recht nicht mehr in der Lage gewesen wäre, genug zu verdienen, um Kindesunterhalt zu zahlen.

    Link: http://www.oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/

  • Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden Open or Close

    27.07.2011: Bundesfinanzhof - PM 81 vom 05.10.2011
    Aktenzeichen: VI R 13/10
     

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.


    Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete Schwiegermutter. Das Finanzamt lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die klagende Schwiegertochter gegenüber ihrer Schwiegermutter nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sei. Das Finanzgericht bestätigte dies und sah die Zahlungen nur bei einer intakten Ehegemeinschaft als abzugsfähig an.

    Der Bundesfinanzhof gab nun der klagenden Schwiegertochter Recht. Der Wortlaut des hier maßgeblichen § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes stelle lediglich auf den zivilrechtlichen Bestand eines Eheverhältnisses ab. Die Vorschrift sei auch nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe geboten sei. Der Bundesfinanzhof hielt den Rechtsstreit allerdings noch nicht für entscheidungsreif und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurück. Es müsse noch geprüft werden, ob nicht der Schwiegervater der Klägerin für den Unterhalt der Schwiegermutter habe aufkommen können.

    Link: http://www.bundesfinanzhof.de

  • Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen Open or Close

    12.09.2011: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - PM vom 05.10.2011
    Aktenzeichen: 5 K 2011/10
     

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind-Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.


    Im Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in Norddeutschland lebt. Nach seinen Angaben fand jeweils einmal im Monat ein „Besuchswochenende“ statt, weswegen der klagende Vater in seiner Einkommensteuererklärung 2007 Aufwendungen von rd. 8.700.- € als außergewöhnlichen Belastungen geltend machte.

    Nachdem das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen bei den außergewöhnlichen Belastungen abgelehnt hatte, erhob der Vater Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Er machte geltend, der Gleichheitssatz sei verletzt, wenn mittellosen Vätern Kosten von rd. 3.600.- € im Jahr ersetzt würden, während Vätern mit Einkommen – wie hier – die steuerliche Berücksichtigung der entstandenen Kosten versagt werde. Er wies auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010 hin.

    In diesem Verfahren sei entschieden worden, dass der Träger der Grundsicherung die Umgangskosten eines Vaters übernehmen müsse, dessen Kind seinen Wohnsitz in den USA habe.

    Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, im Streitfall seien keine steuerlich berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen gegeben. Der Gesetzgeber habe die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zugeordnet, die durch den Familienleistungsausgleich - beispielsweise der auch dem nicht Sorgeberechtigten zustehende Kinderfreibetrag oder das Kindergeld - berücksichtigt würden. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufwendungen des getrennt lebenden Elternteils für den Umgang mit Kindern durch den Familienleistungsausgleich abgegolten seien, liege auch im Rahmen des gesetzgeberischen Regelungsspielraums. Das steuerrechtliche Existenzminimum, das die existenznotwendigen Aufwendungen bei allen Steuerpflichtigen typisierend ansetze, müsse solchen individuellen Sonderbedarf nicht ausgleichen. Wegen der Befugnis des Gesetzgebers das steuerliche Existenzminimum und den Familienleistungsausgleich typisierend zu regeln, könne eine Ungleichbehandlung entgegen der Auffassung des klagenden Vaters auch nicht daraus hergeleitet werden, dass einem Bezieher von Harz-IV Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein Sonderbedarf für seine in den USA lebende Tochter zugestanden worden sei. Das sei kein vergleichbarer Sachverhalt. Demgegenüber habe bereits der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerpflichtige, die Aufwendungen für Besuchsfahrten nicht geltend machen könnten, nicht in ihren Grundrechten verletzt würden, u.a., weil der Gesetzgeber auch im Bereich des subjektiven Nettoprinzips generalisierende und pauschalierende Regelungen treffen dürfe, ohne wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Dem schloss sich auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz an und wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die zu dieser Frage erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe, was die Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde belege.

    Link: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Finanzgericht/Finanzger-Rhld-Pf/

  • ‌Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden Open or Close

    13.07.2011: Bundesfinanzhof - PM 80 vom 28.09.2011
    Aktenzeichen: VI R 2/11
     

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine zweite Wohnung, die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können.


    In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebten die klagenden Ehegatten gemeinsam in der Stadt X. Wegen eines Arbeitsplatzwechsels des Ehemanns mieteten sie in der Stadt Y eine 165qm große Wohnung zum 1. Dezember 2007 an. Seit diesem Tag ging der Ehemann seiner neuen Beschäftigung von der Wohnung in Y aus nach. Die Ehefrau und das gemeinsame Kind zogen, wie von Anfang an geplant, im Februar 2008 in die neue Wohnung ein. Die Miete für die Wohnung in Y in den Monaten Januar und Februar 2008 machte der Ehemann in voller Höhe als Werbungskosten geltend.

    Das Finanzamt erkannte – unter Hinweis auf eine doppelte Haushaltsführung - nur anteilige Kosten für 60 qm Wohnfläche an.

    Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Mietkosten für die Wohnung in Y der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein können. Aufwendungen für einen beruflich veranlassten Umzug – um einen solchen handele es sich hier – gehörten zu den Werbungskosten. Auch doppelte Mietaufwendungen könnten durch den Umzug bedingt sein. Allerdings sei der unbegrenzte Werbungskostenabzug der doppelt geleisteten Mietzahlungen zeitlich auf die Umzugsphase beschränkt. Diese beginne mit der Kündigung der bisherigen Familienwohnung und ende mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Bis zum tatsächlichen Umzug seien die Miete der neuen und danach die der bisherigen Familienwohnung als Werbungskosten abziehbar.

    Link: http://www.bundesfinanzhof.de

  • BGH: Eigenes Vermögen muss nicht immer für den Elternunterhalt verwendet werden Open or Close

    20.07.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
    Quelle: Bundesgerichtshof
    Quelldatum: 30.08.2006
    Aktenzeigen: XII ZR 98/04
     

    Derzeit häufen sich in unserer Kanzlei die Fälle der Inanspruchnahme kommunaler Leistungsträger, die Elternunterhalt anfordern. In einigen Fällen wird den Eltern die grobe Verletzung eigener Unterhaltspflichten sowie die Verletzung von Betreuungs-und Beistandspflichten vorgeworfen ( § 1611 Abs. 1 BGB ). Sofern dies nicht vorliegt, ergeben sich Schwierigkeiten aufgrund der faktischen Mithaftung der Schwiegerkinder, die nicht verfassungskonform ist. Eine komplizierte Berechnung schließt sich an. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist hier zwingend geboten, zumal die zuständige Behörde keinen Finger breit konzessionsbereit ist.


    Kinder müssen nicht für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn ihr laufendes Einkommen nach Abzug berufsbedingter Ausgaben den im Rahmen des Elternunterhalts zu belassenen Selbstbehalt (derzeit 1.400,00 €) nicht übersteigt. Auch müssen sie verfügbares Vermögen in Form von Lebensversicherungen, Wertpapieren u.a. nicht für den Elternunterhalt einsetzen, wenn dieses Vermögen der eigenen Altersvorsorge dient.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) wies damit die Ansprüche der klagenden Körperschaft zurück, die aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter gegen deren Sohn geltend machte. Die Mutter war in einem Pflege- und Seniorenheim untergebracht und konnte aus ihrem eigenen Vermögen die anfallenden Kosten selbst nicht komplett abdecken. Obwohl der Sohn über nicht unerhebliches Vermögen in Form von Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold und Schmuck i.H.v. insgesamt 113.400,00 € verfügt, wehrte er sich gegen diese Unterhaltsansprüche - und er bekam Recht.

    Zum einen sei ihm ein gewisser Betrag dieses Vermögens zur Anschaffung eines neuen Pkw zu belassen, da er jeden Tag ca. 39 km zur Arbeit zurücklegen muss und sein Pkw diese Leistungen auf längere Sicht nicht mehr erbringen wird, so die Richter. Der 1955 geborene, ledige und kinderlose Sohn will zudem von dem angesparten Vermögen eine Eigentumswohnung erwerben. Dies sei als angemessene eigene Altersvorsorge zu werten. Das hierfür notwendige Vermögen ist daher nicht für den Elternunterhalt einzusetzen. Mit Blick auf die Art der eigenen Altersvorsorge führt der BGH aus, dass es dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich frei stehe, in welcher Weise er für seine Zukunft Vorsorge trifft. Die Höhe des insoweit zu belassenen Schonvermögens ergibt sich aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Somit können bis zu 5% des Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersvorsorge aufgewendet werden. Für den Beklagten im hiesigen Falle sei es daher nur konsequent, ihm ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens ansparen konnte. Das Gericht hat dies hier mit 100.000,00 € bemessen.

    Grundsätzlich muss zwar ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts (bspw. Kinder - Eltern) nach dem Gesetz auch den Stamm seines Vermögens einsetzen. Jedoch darf sein eigener Unterhalt hiervon nicht gefährdet sein. Ist bspw. die Verwertung von Vermögen mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden, so darf diese nicht gefordert werden.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • ‌Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen Open or Close

    09.08.2011: Bundesarbeitsgericht - PM 63/11 vom 09.08.2011
    Aktenzeichen: 9 AZR 352/10
     

    Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Dieser Geldanspruch unterliegt wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung hin.


    Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19. Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von der beklagten Arbeitgeberin, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaub in Höhe von 1.613,62 Euro abzugelten. Nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden.

    Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Klage der Krankenschwester war vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entstehe auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er sei nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliege damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gelte auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de

  • ‌Zur Verfristung von Urlaubsansprüchen Open or Close

    09.08.2011: Bundesarbeitsgericht - PM 64/11 vom 09.08.2011
    Aktenzeichen: 9 AZR 425/10
     

    Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubgesetzes (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung hin.


    Die Parteien verbindet seit 1991 ein Arbeitsverhältnis. Der jährliche Urlaubsanspruch des klagenden Arbeitnehmers beträgt 30 Arbeitstage. Der klagende Arbeitnehmer war im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte der beklagte Arbeitgeber dem Kläger an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen den beklagten Arbeitgeber ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht.

    Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht - ebenso wie schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Der von dem klagenden Arbeitnehmer (korrigiert aus: Arbeitgeber) erhobene Urlaubsanspruch ging spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 unter. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verfalle der am Ende des Urlaubsjahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt. Dies sei jedenfalls in den Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubnahme gehindert ist. Übertragene Urlaubsansprüche seien in gleicher Weise befristet. Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er - wie hier - in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlösche der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubsansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, offengelassen.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de

  • Schadensersatzpflicht nach Empfehlung hochspekulativer Cobold-Anleihen Open or Close

    18.03.2010: Landgericht Bremen - PM Verbraucherzentrale Bundesverband vom 18.03.2010
    Aktenzeichen: 2 O 386/09
     

    Die Empfehlung einer Cobold-Anleihe an einen Anleger, der keine spekulative Anlagestrategie verfolgt, stellt keine anlegergerechte Beratung dar und verpflichtet zum Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.


    Einer Anlegerin, die bereits mehrfach Wertpapiergeschäfte getätigt hatte, war von einer Bank der Erwerb von Cobold-Anleihen empfohlen worden. Nach der Insolvenz der Bank Lehman Brothers war das Papier wertlos geworden und die Kundin klagte auf Schadensersatz.

    Das Gericht sprach der Klägerin Schadensersatz zu. Aufgrund des Beratungsvertrages zwischen Bank und Kundin sei erstere zu einer anlegergerechten Beratung verpflichtet gewesen. Zwar sei die Verbraucherin als risikobereit und tolerant gegenüber Kursschwankungen bei vorrangiger Substanzerhaltung der angelegten Gelder einzustufen. Diese Vorgabe erfülle das Papier aber gerade nicht, da das Risiko eines Totalausfalles von der Bank völlig außer Acht gelassen worden sei. Die Kundin habe somit Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der eingesetzten Gelder.

    Bei Cobold-Anleihen (Corporate Bond Linked Debt) handelt es sich um hochspekulative Papiere. Der Anleger wettet mit dem Emittenten des Papieres, dass ein bestimmtes Kreditereignis binnen der Anleihelaufzeit nicht eintritt. Dafür erhält er zum Laufzeitende einen im Voraus bestimmten Zins auf sein eingesetztes Kapital. Tritt das Kreditereignis jedoch ein, so ist das Totalausfallrisiko extrem hoch. Im vorliegenden Fall hätte während der Laufzeit keine Insolvenz, Nichtzahlung oder Schuldenrestrukturierung einer von fünf US-amerikanischen Investmentbanken eintreten dürfen. Darunter befand sich auch Lehman Brothers und die Anlegerin hat statt des eingesetzten Kapitals Schuldverschreibungen der Bank im Nennwert ihres Einsatzes erhalten. Diese sind praktisch wertlos. Wetten dieser Art werden auch von deutschen Banken angeboten. Gewettet wurde z.B. auf eine ausbleibende Insolvenz eines führenden Autoherstellers. Dass ein solcher Unsinn immer noch angeboten wird, empfinden wir nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008 als nachgerade skandalös. Ihr Dr. Leibold, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

    Link: http://www.vzbv.de

  • Schadensersatzpflicht der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung Open or Close

    12.04.2011: Landgericht Oldenburg - PM Verbraucherzentrale Bundesverband vom 12.04.2010
    Aktenzeichen: 9 O 2124/09
     

    Unterlässt die Bank einen Hinweis auf fehlende Einlagensicherung bei einer Geldanlage und kommt es dem Verbraucher auf eine möglichst sichere Anlageform an, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.


    Ein Anleger hatte nach Beratung durch seine Bank Inhaberschuldverschreibungen der Lehman Brothers Treasury C. B.V. erworben.

    Nach deren Insolvenz hatte er die Bank auf Schadensersatz verklagt.

    Das Gericht urteilte zu Gunsten des Kunden. Aufgrund des Beratungsvertrages habe er ein Anrecht auf anleger- und objektgerechte Beratung gehabt. Diese habe die Bank jedoch nicht erbracht. Ein Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung wäre nach Meinung des Gerichtes erforderlich gewesen. Es handele sich dabei um einen maßgeblichen Umstand für einen um Kapitalerhalt bestrebten Anleger, wie dies der Fall gewesen sei. Auch wenn der Kunde bereits vorher Zertifikate erworben habe, die nicht der Einlagensicherung unterlegen hätten, könne dies die Bank jedenfalls dann nicht entlasten, wenn auch bei den vorherigen Geschäften der Hinweis unterblieben wäre.

    Das Kreditinstitut musste dem Verbraucher den entstandenen Schaden ersetzen.

    Link: http://www.vzbv.de

  • Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehmann-Anlegern Open or Close

    27.09.2011: Bundesgerichtshof - PM 14/2011 vom 27.09.2011
    Aktenzeichen: XI ZR 178/10, XI ZR 182/10
     

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt hat.


    182/10 hatte die dortige klagende Anlegerin im Oktober 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben Sparkasse für 10.000 € eine "Bull Express Garant Anleihe" erworben. In beiden Fällen handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung hingen bei der "ProtectExpress-Anleihe" von der Wertentwicklung eines aus 10 Titeln des DAX 30-Index bestehenden Aktienkorbs ("Lehman Brothers Deutschland Dividend Basket") und bei der "Bull Express Garant Anleihe" von der Wertentwicklung des Aktienindex EuroStoxx 50 ab. Bei beiden Anleihen sollte der Anleger im für ihn ungünstigsten Fall den angelegten Betrag am Laufzeitende ohne Zinsen zurück erhalten.

    Mit der Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Mit ihren Klagen verlangen die Anleger, die der beklagten Sparkasse mehrere Aufklärungspflichtverletzungen vorwerfen, im Wesentlichen die Rückzahlung des Anlagebetrages zuzüglich des Ausgabeaufschlages nebst Zinsen.

    Der Bundesgerichtshof hat die klageabweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

    Die beklagte Sparkasse habe in beiden Fällen ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung nicht verletzt. Für die beklagte Sparkasse sei zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsgesprächs ein konkretes Insolvenzrisiko der Emittentin bzw. der Garantiegeberin nicht erkennbar gewesen; auch die klagenden Anlager hätten nichts anderes behauptet. Die beklagte Sparkasse sei allerdings zur Aufklärung über das bei Zertifikaten der vorliegenden Art vom Anleger zu tragende sog. allgemeine Emittentenrisiko, wonach die Rückzahlung des angelegten Kapitals von der Zahlungsfähigkeit des Emittenten abhängt, verpflichtet gewesen. Dieser Verpflichtung sei sie indes nachgekommen. Die Anleger seien über das Risiko, bei einer Lehman-Insolvenz die Anlagesummen vollständig zu verlieren, hinreichend belehrt worden. In einem solchen Falle bedürfe es keiner zusätzlichen Aufklärung darüber, dass die streitgegenständlichen Zertifikate keinem Einlagensicherungssystem unterfielen, weil einer dahingehenden Information keine eigenständige Bedeutung zukomme.

    Eine Aufklärungspflicht der beklagten Sparkasse über die Gewinnmarge der von ihr verkauften Zertifikate sei zu verneinen. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfehle, sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht verpflichtet, darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erziele; denn in einem solchen Fall sei es für den Kunden offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolge, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden müsse. Nichts anderes gelte, wenn - wie dies hier nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts in beiden Sachen der Fall war - fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (Festpreisgeschäft) zu einem über dem Einkaufspreis der Bank liegenden Preis veräußert werden. Dem stehe auch weder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen noch diejenige zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen, weil die Gewinnmarge beim Eigengeschäft keiner dieser beiden Fallgruppen zugeordnet werden könne.

    Für die von den Anlegern geltend gemachten Schadensersatzansprüche sei schließlich ohne Belang, ob ihnen bekannt gewesen sei, dass der Erwerb der Zertifikate im Wege des Eigengeschäfts der Beklagten erfolgt sei. Zu einer diesbezüglichen Informationspflicht sei die Beklagte vertraglich nicht verpflichtet gewesen. Die Annahme einer Pflicht zur Auskunft über das Eigengeschäft laufe nämlich, wie schon das Berufungsgericht zutreffend angenommen habe, auf die als solche für den Anleger bedeutungslose Information hinaus, dass die Bank ihn über Existenz und Höhe der Gewinnspanne nicht aufzuklären habe.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de.de

  • Beschwerde über Ökofonds Open or Close

    10.10.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
     

    Anleger von Ökofonds sind verunsichert, vor allem seit die Zeitschrift Finanztest (Ausgabe 8/11) die aktuellen Angebote der Ökobeteiligungen geprüft hat. Lediglich zwei der geprüften acht grünen Beteiligungen wurden von Finanztest als "gerade noch befriedigend" eingestuft.Diese Fonds investieren vorrangig in Solarenergie, vor allem in den Bau von Photovoltaikanlagen in Deutschland. Bei einem Fonds wurde von Finanztest ein "undurchsichtiges Konzept" festgestellt, da er mit einem Kreditanteil von rund 71 Prozent, dies aber nur unter der Prämisse vertretbar sei, dass die Kosten des Fonds ansonsten gering gehalten würden.

    Darüber hinaus werbe der Fonds mit einem hohen Investitionsgrad von ca. 95 Prozent und "keinen versteckten Kosten". Dies widerspreche jedoch dem realen Zustand.Lediglich 79 Prozent des eingesetzten Kapitals seien tatsächlich investiert, 21 Prozent der Beteiligungssumme würden als sogenannte Einmalkosten/weiche Kosten schlichtweg "verbrannt".

    Des Weiteren sammelten die Initiatoren des Fonds zum Laufzeitende weitere 4 Prozent vom Verkaufserlös der Photovoltaikanlagen ein und minderten so die Schlussausschüttung zu Lasten der Anleger.

    Nach Angaben einer Kapitalanlegerin, die ihre Kosten von einem unabhängigen Solarberater errechnen ließ und sich in der Folge an uns wandte, fressen nicht nur überteuerte Solarmodule, die technische Infrastruktur, sowie Projektrechte, das Geld der Anleger regelrecht auf, darüber hinaus finanzierten die Anleger mit rund einem Drittel ihres eingesetzten Kapitals die sogenannten weichen Kosten, das heißt 29 Prozent des eingesetzten Kapitals arbeiteten nicht. In konkreten Zahlen bedeutet dies bei einem Investitionsvolumen von rund 36,5 Mio. € x 29 Prozent, rund 10,6 Mio. €, die allein dauerhaft verloren sind. Darüber hinaus seien Garantien, die eigentlich der Absicherung des Fonds dienen sollten, nicht mit Kapital unterlegt. Dies gelte insbesondere für sog. Photovoltaik-Module. Die Hersteller derartiger Module können in Deutschland weder rechtlich, noch finanziell haftbar gemacht werden, da entweder die Garantien nicht greifen oder deren Gesellschaften reine Vertriebsgesellschaften sind, die nicht über eine ausreichende Haftungssubstanz verfügen.

    Betroffene Anleger derartiger Solarfonds sollten daher anwaltlich prüfen lassen, ob Ihnen etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler oder die Initiatoren des Fonds zustehen, wenn Sie nach der Veröffentlichung von Finanztest die Sorge haben, dass Sie zu einer fehlerhaften Anlageentscheidung veranlasst worden sind.

    Bitte beachten Sie in Sicht auf diese Veröffentlichung, dass wir auch und gerade zum Schutz von Anlegern die Namensrechte betroffener Fonds und der Initiatoren respektieren. Ferner kommt es bei Rechtswahrnehmungen immer auch auf den jeweiligen Einzelfall an. Dabei nehmen wir in Kauf, dass Anleger bei ihrer Suche von Informationen nach ihrer konkreten Beteiligung anhand des Namens und in der Folge ihr Heil in Anlegerschutzgemeinschaften suchen. Hinter letzteren verstecken sich jedoch in den meisten Fällen Anwaltskanzleien, bei denen die Schutzgemeinschaften nur die Rolle des Zuträgers übernehmen. Die an sich gegen dieses Unwesen zum Einschreiten verpflichteten Anwaltskammern, die insbesondere das gezielte Anwerben von Mandanten – auch über Schutzgemeinschaften als "Tarnorganisationen" - unterbinden müssten, sind zu schwach und unterwerfen sich letztlich dem Argument, dass diese Form der Rechtswahrnehmung einem Bedürfnis der Anleger entspreche. Tatsächlich übersehen derartige Gemeinschaften im Rahmen ihrer Rechtswahrnehmung "von der Stange" oft die Spezifika des Falles und fördern nahezu kartellmäßig eine Rechtsprechung, die manches Mal die notwendige Tiefe vermissen lässt, weil man ihr die notwendigen Fakten vorenthält. Wir hingegen arbeiten mit diesen Fakten, weil sich bei uns die Erfahrung eines Wirtschaftsprüfers, eines Bankkaufmanns und des Fachanwalts für Bank-und Kapitalmarktrecht mit langjähriger Prozesserfahrung vereinen.

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • Wettlauf gegen die Zeit - wenn Ärzte die Aufnahme in die Transplantationswarteliste verweigern Open or Close

    21.09.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR
     

    Stellen Sie sich vor, ein naher Angehöriger wird mit akuter Gelbsucht in die Klinik eingeliefert. Er wird untersucht und nach seinen täglichen Gewohnheiten gefragt, unter anderem auch danach, wieviel Alkohol er täglich verkonsumiert. Er gibt an, täglich ein „Viertele Wein“ zu trinken.


    Stellen Sie sich weiter vor, Ihrem Angehörigen geht es zunehmend schlechter, nach ca. einer Woche stationären Aufenthalts wird er auf die Intensivstation verlegt, es steht ein akutes Leberversagen bevor. Aufgrund der "positiven Alkohol-anamnese" wird von den behandelnden Ärzten keine Indikation zur Übernahme in das nächstgelegene Transplantationszentrum gestellt, um Ihren Verwandten schnellstmöglich auf eine Warteliste für eine Lebertransplantation setzen zu lassen und so sein Leben zu retten. Stattdessen wird Ihrem Verwandten krankhafter Alkoholkonsum unterstellt und eine rechtzeitige Aufnahme in eine Warteliste zur Transplantation verweigert. Zum diesem Zeitpunkt ist den Ärzten nicht bekannt, dass die Leber Ihres Angehörigen an einer Autoimmunschwäche leidet, die mit Alkoholkonsum rein gar nichts zu tun hat.

    Können sich Betroffene gegen derartige Fehlentscheidungen schützen?

    Grundsätzlich herrscht in Deutschland, wie auch in anderen europäischen Staaten Organmangel, das heißt, die Zahl der Organspender liegt deutlich unterhalb derjenigen die ein neues Organ benötigen. Seit über 10 Jahren existiert in Deutschland das Transplantationsgesetz (TPG). Es regelt die Spende, Entnahme, sowie Übertragung menschlicher Organe, Organteile und Gewebe, sowohl beim toten, als auch beim lebenden Spender.

    Um in Deutschland ein Organ erhalten zu können, muss der Betroffene zunächst in eine Warteliste zur Organtransplantation aufgenommen werden.

    Ist also die Transplantation eines Organs medizinisch indiziert, wird der Patient von den behandelnden Ärzten an ein Transplantationszentrum gemeldet. Grundsätzlich entscheidet das zuständige Transplantationszentrum, neben der Aufnahme eines Patienten in die entsprechende Warteliste, auch über die Herausnahme eines Patienten aus der Warteliste, sowie die Einstufung der Dringlichkeit einer Organtransplantation.

    Bezüglich der Aufnahme in eine Warteliste hat das zuständige Transplantationszentrum sodann, nach Notwendigkeit und Erfolgsaussichten der Transplantation, über die Aufnahme des Patienten in eine Warteliste nach den Regeln zu entscheiden, die dem Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechen,dies im Sinne des § 10 Ab. 2 Nr. 2 TPG.

    Welche Kriterien maßgeblich sind, regeln wiederum die von der Bundesärztekammer erlassenen Richtlinien zur Aufnahme in die jeweilige Warteliste.

    Diese Richtlinientätigkeit der Bundesärztekammer steht seit vielen Jahren in der Kritik vieler Rechtskundiger. Der Bundesärztekammer wird eine Kompetenzüberschreitung vorgeworfen, zum anderen übe sie mit ihrer Richtlinientätigkeit öffentliche Gewalt aus, ohne hierfür tatsächlich legitimiert zu sein (so Prof. Wolfram Höfling, Verteilungsgerechtigkeit in der Transplantationsmedizin?, JZ 2007, S. 481 ff.). So wurde beispielsweise im Jahre 2006, wie die Süddeutsche Zeitung titelte, eine “Niere auf dem kleinen Dienstweg“ unter Umgehung der Warteliste einem Patienten zugeteilt.

    In den von der Bundesärztekammer herausgegebenen Richtlinien sind für jedes transplantierfähige Organ, Gründe für die Aufnahme bzw. Ablehnung in die Warteliste formuliert.

    So heißt es beispielsweise in den Richtlinien zur Lebertransplantation, dass bei Patienten mit alkoholinduzierter Zirrhose die Aufnahme in die Warteliste erst nach einer sechs monatigen Alkoholabstinenz erfolgen kann.

    Darüberhinaus sind Patienten mit einer HIV-Infektion gänzlich von der Möglichkeit ausgeschlossen, ein Organ zu erhalten. Auch selbstschädigendes Verhalten des Patienten, wie anhaltender Nikotin,- Alkohol,- und Drogenabusus können gegen die Aufnahme in die Warteliste sprechen.

    Welche konkreten Rechtsschutzmöglichkeiten stehen nun betroffenen Patienten zur Verfügung, die entweder nicht in die Warteliste aufgenommen wurden, aus der Warteliste herausgenommen oder in der Dringlichkeitseinstufung herabgesetzt wurden?

    Sofern es um eine Entscheidung, wie der Herausnahme eines Patienten aus der Warteliste geht, besteht für den Betroffenen, je nach Gestaltung des Einzelfalls, die Möglichkeit, sowohl zivilrechtliche, als auch verwaltungsrechtliche Schritte, gegen diese Entscheidung, einzuleiten.

    Im Jahre 2007 hatte beispielsweise eine Transplantationspatientin, die aufgrund ihrer israelischen Staatsbürgerschaft von der Warteliste des Transplantationszentrums herunter genommen wurde, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landgericht Essen (LG Essen, 21.11.2007, Az. 1 O 312/07) erwirkt, erneut in die Warteliste aufgenommen zu werden. Das Landgericht hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass es sich bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Wiederaufnahme auf die Warteliste einer Organvermittlung durch das behandelnde Krankenhaus um einen bürgerlichen Rechtsstreit handelt, da ein Anspruch aus einem vorher geschlossenen Behandlungsvertrag mit dem Krankenhausträger geltend gemacht werde.

    Darüberhinaus können Patienten, die in der Dringlichkeitseinstufung herabgesetzt, oder gänzlich aus der Warteliste herausgenommen wurden, im Wege eines Eilverfahrens vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, einstweiligen Rechtsschutz erlangen. Zivilrechtliche Schritte sind gegen notwendige verwaltungsrechtliche Schritte abzugrenzen.

    Des Weiteren haben Betroffene die Möglichkeit, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen.

    Betroffene Patienten, denen eine Aufnahme in eine Warteliste versagt wurde, die aus einer Warteliste herausgenommen wurden oder deren Dringlichkeitseinstufung herabgesetzt wurde, sollten daher anwaltlich prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen im Einzelfall zur Verfügung stehen.

    Wir sind mit der einschlägigen Rechtsmaterie vertraut und stehen Ihnen zur Verfügung.

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • ‌Die Pecunia Concept AG steht vor der Insolvenz Open or Close

    21.09.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
     

    Nachdem die BaFin, die Rückabwicklung, der von der Pecunia Concept AG betriebenen Anlagegeschäfte, angeordnet hat, gibt die Pecunia Concept AG nun ihren Anlegern bekannt, dass sie in den nächsten Wochen beim zuständigen Insolvenzgericht Darmstadt, aufgrund der fällig gewordenen Rückabwicklungsansprüche ihrer Anleger, Insolvenz anmelden muss.


    Im Falle einer Insolvenz müssen die betroffenen Anleger ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Das von den Anlegern eingesetzte Kapital ist im Falle einer Insolvenz der Pecunia Concept AG höchst wahrscheinlich verloren.

    Den Anlegern bleibt jedoch die Möglichkeit, sich bei den Initiatoren der Pecunia Concept AG schadlos zu halten.

    Betroffene Anleger sollten daher anwaltlich prüfen lassen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Pecunia Concept AG zustehen.

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • ‌Die Pecunia-Concept AG bietet ihren Kunden zweifelhafte Vertragsänderung an Open or Close

    22.08.2011: Dr. Leibold|Schmid Rechtsanwälte, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürtingen
     

    Nachdem die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), der Pecunia-Concept AG (vormals der Pecunia-Finance-Concept AG) das unerlaubte Betreiben von Einlagengeschäften untersagt hat und nun die Rückabwicklung der betriebenen Einlagengeschäfte anordnet, bietet die Pecunia-Concept AG nunmehr ihren Kunden, eine zweifelhafte Vertragsänderung an.


    Die Pecunia-Concept AG hat sich auf den Ankauf von Lebensversicherungen und anderweitiger Vermögensanlagen spezialisiert.

    Das Anlagemodell der Pecunia-Concept AG sieht vor, dass Kunden ihre bestehenden Lebensversicherungen und anderweitigen Vermögensanlagen an die Pecunia-Concept AG verkaufen. Der Kaufpreis wird zunächst nicht ausgezahlt, sondern je nach Vereinbarung, über einen Zeitraum von entweder 10 oder 7 Jahren, in jährlichen oder monatlichen Raten an den „Verkäufer“ ausgezahlt, darüberhinaus erhält der Verkäufer/Anleger am Ende der Laufzeit eine zusätzliche Auszahlung. Insgesamt verspricht die Pecunia-Concept AG ihren Anlegern eine Rendite von 100 % über die gesamte Laufzeit.

    Durch die Anordnung der BaFin, auf sofortige Rückabwicklung der hiesigen Geschäfte sieht sich die Pecunia-Concept AG nun veranlasst ihre Kunden auf die angeblichen finanziellen Nachteile der angeordneten Rückabwicklung hinzuweisen, gleichzeitig biete sie ihren Verkäufern/Anlegern, eine vermeintlich günstigere Alternative an. Anleger sollen per Abstimmungsbogen ihre Zustimmung zu einer Vertragsänderung erklären.

    Diese Vertragsänderung sieht vor, dass die Verkäufer/Anleger bezüglich ihrer bestehenden Forderung einen qualifizierten Nachrang erklären. Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Rangrücktritt, dass heißt die Kaufpreisforderung bzw. offenen Kaufpreisraten des Verkäufers/Anlegers treten unwideruflich hinter sämtliche Forderungen derzeitiger und künftiger Gläubiger zurück.

    Der Verkäufer/Anleger kann nach dieser Vertragsänderung, auch bei Fälligkeit seiner Forderung, die Auszahlung nur in Höhe des verbleibenden Vermögens verlangen, dass nach Begleichung sämtlicher vorrangiger Forderungen noch besteht. Im Insolvenzfall oder im Falle der Liquidation der Gesellschaft kann der Verkäufer/Anleger seine Forderungen erst nach allen anderen vorrangigen Gläubigern geltend machen. Im schlimmsten Fall ist jedoch dann nichts mehr übrig.

    Mit dieser Vereinbarung besteht für den jeweiligen Verkäufer/Anleger das Risiko, dass er sein eingesetztes Kapital, nicht oder nicht vollständig zurück erhält und schlimmstenfalls den Totalverlust seines Kapitals hinnehmen muss.

    Anleger, die in den letzten Tagen einen Abstimmungsbogen von der Pecunia-Concept AG erhalten haben, sollten diesen daher anwaltlich prüfen lassen.

    Dr. iur. Jochen Leibold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • ‌‌Arbeitsgericht Münster zu Equal Pay Open or Close

    22.08.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
    Arbeitsgericht Münster - Urteil vom 13.05.2011 - Aktenzeichen: 4 Ca 2557/10
     

    Das Arbeitsgericht Münster beendet mit seinem Urteil die Rechtsdurchsetzungssperre wegen Aussetzung und Ausschlussfristen.


    Nicht gerade ein einfacher Weg ist die Geltendmachung von Equal Pay Ansprüchen vor den Arbeitsgerichten Baden-Württemberg, insbesondere auch vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Meist bleiben Ansprüche auf der Strecke, weil die Fragen zur Aussetzung des Verfahrens und Fristen zur Geltendmachung von Arbeitsentgelt noch nicht ausdiskutiert sind. Arbeitgebern kommt dieser Trend entgegen, weil ihnen dies die Chance belässt, über für sie günstige Vergleiche eine Entwicklung aufzuhalten, die die Zeitarbeitsbranche an den Rand des Ruins bringt. Aber: Ein bisschen was geht immer, zumal andere Arbeitsgerichte den Durchmarsch propagieren, vgl. auch Arbeitsgericht Dortmund (16.3.2011 – 8 Ca 18/11) und Arbeitsgericht Herford (4.5.2011 – 2 Ca 144/11) sowie das Arbeitsgericht Bielefeld (5 Ca 2730/09). Hier hat der Leiharbeitnehmer knapp 8000,--€ erstritten. Arbeitgeber sollten sich überlegen, etwas großzügiger auf die Arbeitnehmer zuzugehen. Derzeit wäre zumindest ein Drittel der jeweiligen Klagsumme in Ordnung. Ansonsten droht das „dicke Ende“.

    Aus den Urteilgründen ...

    Es konnte vorliegend in der Sache entschieden werden und der Rechtsstreit war nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung eines einzuleitenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die CGZP auch in der Vergangenheit tariffähig war, auszusetzen (entgegen ArbG Freiburg Beschluss vom 13.04.2011 3 Ca 497/10 in DB 2011, S. 1001).

    Nach § 97 V ArbGG muss ein Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2 a I Nr. 4 ArbGG ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 hat Wirkung für und gegen alle, allerdings zunächst allein für die Zukunft. Insoweit führt das BAG in dem Urteil aus: "Der Antrag von ver.di und der Hauptantrag des Landes Berlin sind auf die Gegenwart gerichtet und nicht vergangenheitsbezogen." Entsprechend macht das BAG in der genannten Entscheidung bezogen auf die Vergangenheit keine Aussage.

    Gleichwohl kann der Kläger sich mit seiner Klage auf Equal Pay auf die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 stützen. Das BAG hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass die CGZP zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht tariffähig war. Es kann hier aber auch für die Vergangenheit von einer festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP ausgegangen werden. Die Vorschrift des § 97 V ArbGG wäre weitestgehend sinnlos, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifunfähigkeit einer Vereinigung nur für die Zeit nach der Verkündung der Entscheidung von Bedeutung wäre (vgl. BAG Urteil vom 15.11.2006 10 AZR 665/05 in NZA 2007, S.448).

    Hat sich das BAG in seiner Entscheidung auch allein mit der Satzung aus dem Jahre 2009 beschäftigt, so ergibt sich gleichwohl nicht, dass im Jahre 2005, dem Jahr, in dem die vorhergehende Satzung abgeschlossen wurde, eine Tariffähigkeit der CGZP gegeben gewesen wäre.

    Es ist auch von der Beklagten nicht vorgetragen worden, dass es insoweit zu Änderungen gekommen ist, aus denen entnommen werden könnte, dass zu einem früheren Zeitpunkt von einer Tariffähigkeit ausgegangen werden könnte. Eine solche kann auch kaum bestanden haben, da die Mitgliedsgewerkschaften der CGZP zu keinem Zeitpunkt branchenübergreifend für alle Bereiche organisiert gewesen sind, in die damals entliehen worden ist (vgl. Brors, Die tariflichen Konsequenzen des CGZP-Beschlusses in AuR 2011, S. 138).

    Es steht daher im Ergebnis fest - so auch ArbG Freiburg (aaO) - dass auch im Jahre 2005 keine Tariffähigkeit der CGZP bestanden hat, so dass es einer Aussetzung nach § 97 V ArbGG nicht bedurfte und in der Sache entschieden werden konnte.

    Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche sind auch nicht nach § 7 des Arbeitsvertrages verfallen.

    Zwar können in Arbeitsverträgen Ausschlussfristen vereinbart werden, doch unterliegen sie der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff BGB. Hiernach ergibt sich, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt, § 307 I BGB. Sie ist mit den wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar und schränkt Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (vgl. BAG Urteil vom 28.09.2005 5 AZR 52/05 in NZA 2006, S. 795; SAG Urteil vom 12 03.2008 10 AZR 152/07 in NZA 2008, S. 699).

    Die Ausschlussklausel in dem Arbeitsvertrag ist somit auf Grund der unangemessen kurzen Frist insgesamt unwirksam und fällt bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen ersatzlos weg, § 306 BGB).

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • Neufassung des § 14 InsO (Haushaltbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010) Open or Close

    Zum Schutz von Gläubigern, die mehrfach Opfer von insolvenznahen Schuldner-Betrieben werden können, bleibt ein Insolvenzantrag des Gläubigers zulässig, auch wenn die Forderung nach Antragstellung bezahlt wird, wenn innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bereits schon einmal ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und dieser Antrag glaubhaft gemacht wird. Auf diese Weise schützen sich insbesondere Sozialversicherungsträger, bei denen immer wieder Rückstände auflaufen.Sie stellen erneut einen Antrag, was dann sehr schnell zur Betriebseinstellung führen kann, wenn der vorläufige Verwalter keine Perspektive für den Schuldnerbetrieb sieht. Wichtig für den Schuldner ist dann aber, möglichst schnell einen Eigentrag nebst Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen (§ 287 Abs. 1 InsO i.V. m. § 20 Abs. 2 InsO). Im Falle der Eröffnung des Verfahrens aufgrund eines Fremdantrages wird nämlich der Eigenantrag unzulässig und damit auch der Antrag auf Restschuldbefreiung. Sie können sich nicht immer darauf verlassen, dass Sie vom Insolvenzgericht auf diese Konstellation hingewiesen werden. Lassen Sie sich als Schuldner daher beraten, damit Ihnen dieser existenzbedrohende Nachteil erspart bleibt, Ihre Anwaltskanzlei Dr. Leibold|Schmid in Nürtingen.

  • Vollstreckung trotz Insolvenz Open or Close

    20.07.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
    Urteil des AG Leonberg vom 01.07.2011 - Aktenzeichen 7 C 949/10 (nicht rechtskräftig)
     

    Auch wenn der Schuldner sich in der Insolvenz mit angestrebter Restschuldbefreiung befindet, gibt es für Gläubiger noch eine Chance. Beruht ihre Forderung auf vorsätzlich unerlaubter Handlung (z. B. Betrug oder Untreue) besteht die Möglichkeit, genau dies zur Insolvenztabelle feststellen lassen. Damit ist trotz der Restschuldbefreiung für den Gläubiger der Weg frei für eine Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Wohlverhaltensperiode (§ 302 Nr. 1 InsO). Die Herbeiführung einer derartigen Entscheidung ist nicht ganz so unkompliziert wie dies nach den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Leonberg aussieht. Im Vorfeld war ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingestellt worden, so dass es einer Entscheidung eines Zivilrichters bedurfte, um die Rechtslage wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung war gescheitert.


    Wir vertreten regelmäßig Gläubiger in derartigen Verfahren, insbesondere solche, die von insolventen Schuldnern schwerwiegend und in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt wurden. Andererseits: Der ganz überwiegende Anteil von Insolvenzschuldnern fällt völlig unschuldig in die finanzielle Krise und erwirbt die Restschuldbefreiung mit vollem Recht.

    Aus den Entscheidungsgründen:

    Die Klage ist zulässig und begründet.

    Dem Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da das Versäumnisurteil an eine Adresse zugestellt worden ist, an welcher der Beklagte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft gewesen ist. Der Beklagte hat glaubhaft gemacht, dass er zwischenzeitlich in ……….. wohnt. Ihm ist daher das Versäumnisurteil erst verspätet zugegangen.

    Das Versäumnisurteil ist jedoch aufrechtzuerhalten.

    Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig, insbesondere besteht ein rechtlich anerkennenswertes Interesse im Sinne § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung.

    Für den Kläger ist die Feststellung, dass die Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrührt, erforderlich, um eine Befreiung des Beklagten von der etwaigen Restschuldbefreiung zu verhindern (§ 302 Nr. 1 Ins0). Im Übrigen kann der Kläger die Einzelzwangsvollstreckung auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aufgrund des Vollstreckungsprivilegs des § 850 f Abs. 2 ZPO fortsetzen.

    Das Feststellungsinteresse des Klägers besteht bereits zum jetzigen Zeitpunkt, obwohl dem Beklagten bisher noch keine Restschuldbefreiung erteilt wurde.

    Die Klage ist auch begründet.

    Die Forderung beruht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung. Der Beklagte hat einen Betrug gem. § 263 StGB begangen, als er sich vorn Kläger das Darlehen hat auszahlen lassen.

    Im März 2006 war dem Beklagten bewusst, dass er in finanziellen Schwierigkeiten gewesen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits ein Schuldanerkenntnis der Kreissparkasse Tübingen über einen Betrag in Höhe von 150.000 € unterschrieben. Dies hat er dem Beklagten jedoch nicht mitgeteilt, sondern vielmehr, wie er selbst vorträgt, dem Beklagten erklärt, er habe mit einem seiner Kunden Schwierigkeiten, da dieser jeweils erst verspätet zahle, sodass er bis zu 18 Wochen in Vorleistung gehen müsse.

    Aufgrund dieser Äußerungen hat er beim Kläger den Eindruck erweckt, dass die finanziellen Probleme lediglich darauf beruhen, dass Zahlungsverzögerungen gegeben sind.

    Hätte der Kläger zum damaligen Zeitpunkt gewusst, dass die Darlehen bei der Kreissparkasse Heilbron gekündigt waren, hätte er sicherlich das Darlehen in Höhe von 6.500€ nicht ausgezahlt.

    Durch diese Täuschung ist beim Kläger der Eindruck entstanden, dass die Rückzahlung des Darlehens dem Beklagten jederzeit möglich ist, da er, wie der Beklagte selbst vorgetragen hatte, das Geld lediglich zur Überbrückung brauche.

    Dem Kläger ist auch ein Schaden entstanden, da er im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht mit Zahlungen rechnen kann.

    Der Vortrag des Beklagten, dass die Parteien zum damaligen Zeitpunkt befreundet gewesen seien, und der Kläger ihm das Darlehen angeboten hätte, ändern an dieser rechtlichen Einschätzung nichts.

    Aus dem Vortrag des Beklagten selbst geht hervor, dass er zum damaligen Zeitpunkt das Ausmaß seiner wirtschaftlichen Probleme nicht in vollem Umfang offengelegt hat, sodass beim Kläger der Eindruck entstand, der Beklagte benötige lediglich kurzfristig finanzielle Hilfe bis zur Zahlung seines Kunden.

    Die Forderung des Klägers beruht daher auf den § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, so dass festzustellen war, dass die Forderung des Klägers auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht.

    Der Klage war daher stattzugeben.

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11,711 ZPO.

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung Open or Close

    07.07.2011: Bundesarbeitsgericht - PM 58/11 vom 07.07.2011
    Aktenzeichen: 2 AZR 396/10
     

    Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.

    Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.


    Auf dieser Grundlage hat das Bundesarbeitsgericht - ebenso wie die Vorinstanzen - entschieden, dass die von einem größeren Softwareunternehmen erklärte Anfechtung und Kündigung des Arbeitsvertrags einer Außendienstmitarbeiterin unwirksam sind. Die klagende Mitarbeiterin hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Das beklagte Softwareunternehmen hat ausdrücklich erklärt, sie hätte die klagende Mitarbeiterin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Der beklagte Arbeitgeber vermochte Anfechtung und Kündigung auch nicht darauf zu stützen, dass die klagende Mitarbeiterin ihn zugleich über ihre Ehrlichkeit getäuscht habe. Die Annahme des beklagten Unternehmens, die klagende Arbeitnehmerin sei ehrlich, beruhte nicht auf deren falscher Antwort. Auf die seit In-Kraft-Treten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 1. Juli 2001 und des AGG zum 18. August 2006 umstrittene Frage, ob sich der Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung erkundigen darf, kam es nicht an.

    Die klagende Arbeitnehmerin ihrerseits hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Es gab keine ausreichenden Indiztatsachen dafür, dass sie von dem beklagten Unternehmen wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nicht entschieden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de

  • Das Unionsrecht steht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist Open or Close

    07.07.2011: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 68/11 vom 07.07.2011
    Aktenzeichen: C-214/10
     

    Die Festlegung einer Beschränkungsfrist obliegt den Mitgliedstaaten, wobei eine Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, genügt, so die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen.


    Die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung räumt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Jahresurlaub ein. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass dieser Anspruch auf Jahresurlaub sogar in Fällen langfristiger Krankheit unantastbar ist. Herr Schulte war seit April 1964 bei der Firma KHS bzw. deren Rechtsvorgängerin als Schlosser beschäftigt. Aufgrund des auf seinen Arbeitsvertrag anwendbaren Tarifvertrages betrug sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub jährlich 30 Arbeitstage. Am 23. Januar 2002 erlitt Herr Schulte einen Infarkt. Anschließend unterzog er sich einer Rehabilitationsmaßnahme, aus der er arbeitsunfähig entlassen wurde. Ab dem 1. Oktober 2003 bezog Herr Schulte jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie eine Invalidenrente, da er seit dem Jahre 2002 schwerbehindert ist. KHS und Herr Schulte vereinbarten am 25. August 2008 schließlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. August 2008. Am 18. März 2009 reichte Herr Schulte beim Arbeitsgericht Dortmund Klage auf Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008 in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen, insgesamt 9 162,30 Euro, ein.

    Das Arbeitsgericht hat ihm in seinem Urteil vom 20. August 2009 die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs von 20 Arbeitstagen sowie des Schwerbehindertenanspruchs von fünf Arbeitstagen für die Jahre 2006 bis 2008, also 6 544,50 Euro, zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen.

    Gegen diese Verurteilung hat KHS Berufung vor dem vorlegenden Gericht, dem Landesarbeitsgericht Hamm, eingelegt. Es stellte fest, dass der Urlaubsanspruch von Herrn Schulte für das Jahr 2006 auf der Grundlage des anwendbaren Tarifvertrags am 3. März 2008 erloschen ist. Da Herr Schulte über den Übertragungszeitraum hinaus und bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen nicht nur voll erwerbsgemindert, sondern auch arbeitsunfähig gewesen sei, habe er somit, wie vom Gerichtshof in der Rs. Schultz-Hoff u. a. entschieden, bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht geltend machen können. Daher möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht, wie vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung ausgelegt, eine Ansammlung der Ansprüche des Arbeitsnehmers auf Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre gebietet, und zwar auch dann, wenn dieser – bedingt durch eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit – nicht in der Lage war, sein Recht auf bezahlten Jahresurlaub wahrzunehmen, und ob den Mitgliedstaaten gestattet ist, eine zeitliche Begrenzung von 18 Monaten für diese Ansprüche vorzusehen.

    In ihren Schlussanträgen stellt Generalanwältin Verica Trstenjak zunächst klar, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Unantastbarkeit des Jahresurlaubs sogar in Fällen langfristiger Krankheit ergibt. Ihrer Ansicht nach gilt dies auch für den Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs, der nicht mit dem Hinweis auf seine fehlende Erfüllbarkeit aufgrund eines langen Krankheitszustandes verwehrt werden darf. Dieser Anspruch, in den sich der Urlaubsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses umwandelt, diene schließlich dem Zweck, dem Arbeitnehmer finanziell in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaube, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig gewesen wäre und ein Urlaubsentgelt beziehen würde.

    Eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüchen ist nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak allerdings unionsrechtlich nicht geboten, um den mit der Richtlinie im Wesentlichen angestrebten Erholungszweck zu erreichen In diesem Zusammenhang unterstreicht die Generalanwältin, dass das Ziel des Jahresurlaubs, sich von Anstrengungen und dem Stress des Arbeitsjahrs zu erholen und aus der Entspannung und der Freizeit während des Urlaubs neue Kraft für den Rest des Arbeitsjahrs zu schöpfen, nicht damit erreicht wird, dass dieser Urlaub erst Jahre später genommen wird. Eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre im Sinne einer Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Mindesturlaubszeit führe auch nicht zu einer Steigerung der Erholungswirkung. Hinzu komme, dass Nachteile, die sich für den Arbeitgeber sowohl aus einer langen Abwesenheit des Arbeitnehmers sowie aus einer finanziellen Belastung durch angesammelte Urlaubs- bzw. Abgeltungsansprüche ergeben, potenziell geeignet sind, dem Arbeitgeber unter Umständen einen Anreiz dazu zu geben, sich möglichst früh von langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zu trennen, um diesen Nachteilen vorzubeugen. Hinsichtlich des Vergütungsanspruches hebt die Generalanwältin hervor, dass eine unbegrenzte Kumulierung beim Arbeitnehmer die irrige Erwartung wecken könnte, dass ihm statt eines Ersatzes für ein Urlaubsentgelt eine Abfindung anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zusteht.

    In Bezug auf die zeitliche Beschränkung der Möglichkeit der Geltendmachung von bereits erworbenen Urlaubs- bzw. Urlaubsentgeltungsansprüchen lehnt Generalanwältin Trstenjak zunächst einen vollständigen Verfall der Ansprüche ab. Gerade in Fällen lang andauernder Krankheit des Arbeitnehmers könnte dieser den automatischen, vollständigen Verfall von Urlaubsansprüchen durch Zeitablauf nicht verhindern. Hinsichtlich der vom vorlegenden Gericht benannten Frist von 18 Monaten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Vergütungsansprüche erlöschen, weist die Generalanwältin darauf hin, dass eine solche Frist dem Schutzzweck der Richtlinie über bestimme Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gerecht werde, da der Arbeitnehmer damit bis zu zweieinhalb Jahre Zeit hätte, seinen Mindesturlaub für ein bestimmtes Urlaubsjahr zu nehmen. Gleichzeitig hätte der Arbeitgeber die Sicherheit, dass es nicht zu einer uferlosen Ansammlung von Urlaubsansprüchen und damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Arbeitsorganisation, oder zu erheblichen finanziellen Belastungen, die mit den über längere Zeiträume hinweg angesammelten Abgeltungsansprüchen einhergehen, kommt.

    Generalanwältin Trstenjak kommt daher zu dem Ergebnis, dass eine Begrenzung des Übertragungszeitraums auf achtzehn Monate, nach deren Ablauf Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verfallen, lang genug und damit letztlich geeignet erscheint, dem Arbeitnehmer die tatsächliche Ausübung des Anspruchs auf Jahresurlaub zu gestatten. Die Generalanwältin betont jedoch, dass der Zeitraum von 18 Monaten einen Richtwert darstellt, an dem sich die Mitgliedstaaten bei der innerstaatlichen Umsetzung möglichst orientieren sollen. In Ermangelung einer unionsweiten Regelung stehe es den Mitgliedstaaten schließlich frei, unter Beachtung der Grenzen der Richtlinie auch andere Regelungen zu erlassen. Eine Übertragungsmöglichkeit von lediglich sechs Monaten6 erachtet die Generalanwältin dagegen als nicht ausreichend.

    Link: http://curia.europa.eu

  • ‌Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel Open or Close

    06.07.2011: Bundesarbeitsgericht - PM 56/11 vom 06.07.2011
    Aktenzeichen: 4 AZR 706/09
     

    Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.


    Der nicht tarifgebundene Kläger war seit dem Jahre 1980 zunächst bei der Deutschen Bundespost und seit Umwandlung der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften zum 1. Januar 1995 bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost Anwendung. Nach der Aufspaltung der Deutschen Bundespost wurden im Arbeitsverhältnis die unter Beteiligung seiner neuen Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge angewendet. Im Jahre 2007 gründete die Deutsche Telekom drei Gesellschaften, darunter u. a. die Beklagte. Auf diese ging das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers im Wege des Betriebsteilübergangs über. Die beklagte Arbeitgeberin wendet seither die von ihr geschlossenen Haustarifverträge auf das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis an.

    Der klagende Arbeitnehmer will festgestellt wissen, dass die tariflichen Regelungen der Deutschen Telekom AG mit dem Regelungsbestand zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs für sein Arbeitsverhältnis maßgebend sind.

    Die Klage war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Die vertragliche Bezugnahmeklausel erfasse jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die im Wege der Tarifsukzession die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ersetzten. Hinsichtlich des beklagten Unternehmens sei eine solche Tarifsukzession unter Ablösung der bei der Deutschen Telekom AG geltenden Tarifverträge aber nicht gegeben. Es fehle auch unter Berücksichtigung der Tarifanwendung bis zum Betriebsübergang auf das beklagte Unternehmen an besonderen Umständen, die es erlaubt hätten, die Bezugnahmeklausel als sog. Tarifwechselklausel auszulegen. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem Umstand, dass es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt.

    Link: http://www.bundesarbeitsgericht.de

  • Anlegerrechte für Investmentfonds-Sparer werden verbessert Open or Close

    29.06.2011: Bundesministerium der Finanzen - PM vom 29.06.2011
     

    Am 1. Juli 2011 treten wesentliche Verbesserungen der Anlegerrechte für deutsche Investmentfonds-Sparer in Kraft. Die Anlegerinformation wird umfassend ausgebaut: Ein zweiseitiges Informationsblatt wird eingeführt, Anleger werden bei Verschmelzungen besser aufgeklärt und bei Kostenerhöhungen rechtzeitig informiert, so dass intransparente Gebührenerhöhungen erschwert werden. Ferner werden Schlichtungsstellen für Verbraucher bei Beschwerden eingerichtet. Dies berichtet das Bundesministerium der Finanzen.


    Durch die zweiseitigen, europaweit vereinheitlichten „wesentlichen Anlegerinformationen“ (sog. „key information document, KID“) werden in übersichtlicher und verständlicher Form Anlageziele, Kosten und Wertentwick¬lung sowie Risiko- und Ertragsprofil eines Investmentfonds dargestellt und damit die Vergleichbarkeit verbessert. Ebenfalls ab Anfang Juli 2011 müssen Vertreiber von Finanzinstrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz ihren Kunden „Produktinformationsblätter“ und bei Verkauf von Investmentfonds die „wesentlichen Anlegerinformationen“ zur Verfügung zu stellen.

    Bei Fondsverschmelzungen werden Anleger zukünftig deutlich umfassender als bisher über die Hintergründe und Auswirkungen auf ihre Anlage informiert. Verhindert werden zukünftig auch intransparente Kostenerhöhungen, bei denen eine Information lediglich im Bundesanzeiger erfolgt. Denn Fondsgesellschaften müssen ihre Anleger bei Gebührenanpassungen und wesentlichen Änderungen der Anlagepolitik oder von Anlegerrechten unmittelbar durch eine E-Mail oder ein direktes Anschreiben informieren. Neu ist auch die nunmehr in den Jahresberichten enthaltene Verpflichtung zur Offenlegung der sogenannten Transaktionskosten, die bei der Fondsverwaltung entstehen. Ein neues Schlichtungswesen soll Verbrauchern eine leicht zugängliche, kostengünstige und vergleichsweise schnelle Möglichkeit zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche ohne Einschaltung der Gerichte zu eröffnen. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in ihren Befugnissen gestärkt: So müssen zukünftig Änderungen der Kostenstruktur von der BaFin im Vorhinein genehmigt werden. Dadurch werden auch in jüngster Zeit beobachtete Fehlentwicklungen im Bereich der sog. „Performance fees“ stärker in den Fokus der Aufsicht rücken. Entscheidend ist, dass der Anleger bei den Kosten fair behandelt wird und keine einseitige Benachteiligung erfährt.

    Die BaFin wird im Zuge der Umsetzung der OGAW-IV-Richtlinie im Verordnungswege konkrete Anforderungen an die Organisationsstruktur und das Risikomanagement von Kapitalanlagegesellschaften vorgeben. Auch sollen zukünftig klare Vorgaben gelten, wie Fehlbewertungen von Vermögenswerten eines Fonds gegenüber dem Anleger ausgeglichen werden müssen.

    Link: http://www.bundesfinanzministerium.de

  • Landesarbeitsgericht verurteilt Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung Open or Close

    28.06.2011: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - PM 27/11 vom 28.06.2011
    Aktenzeichen: 3 Sa 917/11
     

    Das Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war.


    Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei. Die Arbeitgeberin besetzte diese mit einem Mann und nicht mit der damals schwangeren Klägerin. Diese begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts. Sie habe die Stelle wegen ihrer Schwangerschaft nicht erhalten. Die Arbeitgeberin behauptet, für die getroffene Auswahl sprächen sachliche Gründe.

    Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände spreche eine Vermutung dafür, dass die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert worden sei. Dabei wurde u. a. berücksichtigt, dass bei der Ablehnung ihrer Bewerbung seitens der Arbeitgeberin geäußert wurde, „sie solle sich doch auf ihr Kind freuen“. Zudem wurden ihr trotz Nachfrage keine konkreten Gründe für die Beförderung eines Kollegen genannt, obwohl ihrer Bewerbung zuvor Chancen eingeräumt worden waren. Die Vermutung konnte die beklagte Arbeitgeberin nicht widerlegen. Es war daher von einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung auszugehen.

    Link: http://www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht

  • Unternehmer zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt - Beitrags- und Steuerhinterziehung von rund 30.000 Euro Open or Close

    06.06.2011: Hauptzollamt Münster - PM vom 07.06.2011
     

    Gegen einen Unternehmer aus Ascheberg hat das Amtsgericht Lüdinghausen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Bewährungsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe von 3.000 Euro festgesetzt.


    Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Münster und der Landesfinanzverwaltung konnten nachweisen, dass der Beschuldigte von Januar 2005 bis Dezember 2007 gleich mehrere Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigte.

    Einige der tatsächlich vollbeschäftigten Arbeitnehmer meldete der Unternehmer unzutreffend nur als Teilzeitkräfte an und ließ die Behörden über die Zahlung von knapp 80.000 Euro Arbeitsentgelt in Unkenntnis. Dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern entstand so ein Schaden in Höhe von knapp 30.000 Euro. Diesen Betrag hat der nun vorbestrafte Mann zusätzlich zur Strafe zu entrichten.

    Der Beschuldigte hatte bewusst in Kauf genommen, dass er sowohl die Sozialversicherung als auch das Finanzamt getäuscht und entsprechende Abgaben nicht entrichtet hat.

    Link: http://www.zoll.de

  • BaFin ordnet gegenüber der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an Open or Close

    30.05.2011: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - PM vom 20.06.2011
     

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R., Dachau, die unverzügliche Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.


    Die Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. hat von Anlegern Gelder mit dem Versprechen angenommen, das ihr zur Verfügung gestellte Kapital nach Abruf wieder zurückzuzahlen.

    Mit der Annahme des Anlagekapitals betreibt die Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie ist verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Anleger zurückzuzahlen.

    Link: http://www.bafin.de

  • BaFin untersagt der DFI Holding AG das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts und ordnet die Abwicklung an Open or Close

    23.05.2011: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - PM vom 28.06.2011
     

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der DFI Holding AG, Darmstadt, das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.


    Die schweizerische DFI Holding AG bot durch ihre Zweigniederlassung in Darmstadt (HRB 89617 beim Amtsgericht Darmstadt) potenziellen Interessenten den "Kauf" ihrer Lebensversicherungen und Bausparverträge an und ließ sich diese abtreten.

    Der Anleger ("Verkäufer") konnte zwischen verschiedenen Varianten der Zahlung des zunächst nicht ausgezahlten "Kaufpreises" wählen. Der "Kaufpreis" wurde über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Auszahlung gebracht. Dabei wurde eine Rendite von bis zu 100 % über die Laufzeit versprochen.

    Bei diesem Geldanlagemodell handelt es sich um die Annahme rückzahlbarer Gelder im Sinne des Einlagengeschäfts. Es handelt sich um eine Vereinbarung zur Überlassung von Geld auf Zeit. Anstatt vom Anleger Geld in Form von Bar- oder Buchgeld anzunehmen, lässt sich das Unternehmen die Vermögensanlage abtreten, die sodann aufgelöst und auf diese Weise in Bar- oder Buchgeld umgewandelt wird. Im Rahmen der hinausgeschobenen Zahlung des "Kaufpreises" wird das Geld – verzinst – an den Anleger zurückgezahlt. Dabei handelt es sich nicht um den "Kauf" einer Vermögensanlage, sondern insoweit um die Vereinbarung eines Darlehens zwischen DFI Holding AG und dem Anleger. Die DFI Holding AG betreibt damit das Einlagengeschäft, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu besitzen.

    Link: http://www.bafin.de

  • Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar Open or Close

    19.05.2011: Finanzgericht Köln - PM vom 01.07.2011
    Aktenzeichen: 10 K 4126/09
     

    Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.


    In dem Verfahren beantragte ein Unternehmer den Abzug von 50 % der Kosten für einen jeweils hälftig als Wohnzimmer und zur Erledigung seiner Büroarbeiten genutzten Raum. Die Kölner Richter gaben der Klage grundsätzlich statt. Sie beschränkten allerdings die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben auf 1.250 €, da das Wohn-/Arbeitszimmer im Urteilsfall nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit darstellte. Das Finanzgericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten vom 21. September 2009.

    Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Denn das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 2. Februar 2011 (7 K 2005/08) eine entsprechende Aufteilung von Wohnraumkosten abgelehnt.

    Link: http://www.fg-koeln.nrw.de

  • ‌Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Open or Close

    18.07.2011: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
    Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011 - Pressemitteilung des BFH vom 13.05.2011
    Aktenzeichen: VI R 42/10
     

    Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.


    Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten eines Zivilprozesses hatte die Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

    Mit dem Urteil vom 12. Mai 2011 hat der BFH diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben und entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Unausweichlich seien derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg sei.

    Im entschiedenen Fall war die Klägerin Anfang des Jahres 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem ihr Arbeitgeber (nach sechs Wochen) seine Gehaltszahlungen einstellte, nahm die Klägerin ihre Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Nach rund einem halben Jahr wurde bei der Klägerin zusätzlich zur Arbeitsunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit diagnostiziert. Aufgrund dieses Befundes stellte die Krankenversicherung die Zahlung des Krankentagegelds ein, weil nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld mehr bestehe. Daraufhin erhob die Klägerin erfolglos Klage auf Fortzahlung des Krankengeldes. Die Kosten des verlorenen Zivilprozesses in Höhe von rund 10.000 € machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte diese Kosten jedoch nicht und wurde darin zunächst vom Finanzgericht (FG) bestätigt, denn die Klägerin lebe in intakter Ehe und könne auf ein Familieneinkommen von ca. 65.000 € "zurückgreifen".

    Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Im zweiten Rechtsgang sei zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherung aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

    Link: http://www.leibold-schmid.de

  • Freundschaftsdienste gegen 'Gage' - Zoll weist Sozialversicherungsbetrug nach Open or Close

    12.05.2011: Hauptzollamt Landshut - PM vom 18.05.2011
     

    Ein Zöllner prüft Personalien - Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung ist ein 64-jähriger Unternehmer aus dem Landkreis Rottal-Inn am 2. Mai 2011 vom Amtsgericht Eggenfelden wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt worden.


    Nach den Ermittlungen des Hauptzollamts Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Standort Pfarrkirchen, betrieb der Beschuldigte eine Firma, die unter anderem mit der internationalen Überführung von Kraftfahrzeugen befasst war.

    Arbeitnehmer hatte er nicht gemeldet. Für die Lastwagenüberführungsfahrten ließ sich der Beschuldigte sieben rote Dauerüberführungskennzeichen vom zuständigen Landratsamt zuteilen. Dann beauftragte er von Anfang 2006 bis Anfang 2009 bis zu zehn Fahrer damit, die meist ins Ausland verkauften Lastkraftwagen von ihren jeweiligen Standorten abzuholen und sie zu den in den Frachtpapieren aufgeführten Bestimmungsorten zu bringen. Den Zöllnern gegenüber, die in diesem Betrieb eine Prüfung durchführen wollten, äußerte der Beschuldigte, dass er die meisten dieser Fahrten selber ausführen würde, einige würde sein Sohn erledigen und einige wenige würden von guten Bekannten durchgeführt. Diese "Familienhilfe" oder auch "Freundschaftsdienste" fanden jedoch in größerem Umfang und auch gegen "Gage" statt. Die Fahrer wurden ohne Rechnung und Quittung jeweils mit Festpreisen bezahlt.

    Für die so beschäftigten und in die Arbeitsorganisation seines Betriebes eingegliederten Fahrer sparte sich der Beschuldigte, der allein gar nicht in der Lage gewesen wäre, Überführungen in diesem Umfang durchzuführen, mangels Anmeldung ermittelte Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 160.000 Euro.

    Zur anberaumten Verhandlung beim Amtsgericht erschien der Beschuldigte dann auch erst im zweiten Anlauf. Da er zum ersten Termin nicht erschienen war, beantragte die Staatsanwaltschaft sicherheitshalber einen Vorführhaftbefehl.

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  • Überstunden statt neuer Mitarbeiter - Zoll deckt Sozialversicherungsbetrug auf Open or Close

    05.05.2011: Hauptzollamt Landshut - PM vom 18.05.2011
     

    Das Hauptzollamt Landshut, Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, konnte aufgrund seiner Ermittlungen einem 55-jährigen Unternehmer und seiner Ehefrau aus dem Landkreis Erding die unrichtige Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und damit verbunden das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitraum von März 2005 bis April 2010 nachweisen.


    Nach den Einlassungen der Beschuldigten sind die in ihrem Betrieb anfallenden Arbeiten derart speziell, dass sie nur durch fachlich gut ausgebildetes, spezialisiertes Personal auszuführen sind. Bis ein neuer Mitarbeiter soweit eingearbeitet sei, dass er seine Aufgaben selbstständig erledigen könne, würde regelmäßig mindestens ein Jahr vergehen. Dadurch sei es nicht möglich, kurz- und mittelfristige Auftragsspitzen mittels Fremdkräften, wie zum Beispiel Leiharbeitern, abzudecken. So kam der Unternehmer auf die Idee, Mehrarbeit bei seinem Stammpersonal anzuordnen. Damit die Mitarbeiter und auch er mit den teilweise erheblichen geleisteten Überstunden nicht zu stark mit den üblichen Abzügen hinsichtlich Steuer und Sozialversicherung belastet wurden, wurde die Mehrarbeit durch "Schwarzzahlungen" in bar oder durch unzutreffende Einbuchungen von steuer- und sozialversicherungsfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen in die Lohnabrechungen der Arbeitnehmer abgegolten. Die für die Schwarzzahlungen benötigten Gelder stammten aus dem ebenfalls "schwarzen" Verkauf von Edelmetallabfällen und aller möglichen Alltagsgegenstände. Durch diese Schwarzlohnzahlungen bzw. Überstundenvergütung über steuer- und sozialversicherungsfreie Zuschläge hat der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer von über 750.000 Euro nicht abgeführt.

    Nur weil die Beschuldigten geständig waren, zu den Ermittlungen in außergewöhnlicher Weise selbst beitrugen und der entstandene Schaden unverzüglich, bereitwillig und vollständig wiedergutgemacht wurde, konnten die vom Landgericht Landshut bezüglich des Sozialversicherungsbetruges sowie der Lohnsteuerhinterziehung verhängten Freiheitsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und acht Monaten noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Als Bewährungsauflage müssen 120.000 Euro und 70.000 Euro an gemeinnützige Organisationen gezahlt werden.

    Link: http://www.zoll.de

  • Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit Open or Close

    05.05.2011: Finanzgericht Düsseldorf - PM vom 29.06.2011
    Aktzenzeichen: 11 K 2591/09 E
     

    Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich ausführlich mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst.


    Die Düsseldorfer Richter haben das Vorliegen eines „Arbeitszimmers“ angenommen (kein betriebsstättenähnlicher Raum trotz Ausstattung mit Kommunikationsgeräten, Kenntlichmachung als Außendienstbüro, Nutzung für Besprechungen), auch ein „häusliches“ Arbeitszimmer bejaht (kein substantieller Publikumsverkehr, kein fremdes Personal), aber das Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit qualifiziert (Abwicklung der Projekte im Arbeitszimmer mit größerem Gewicht als die Präsenz beim Kunden).

    Link: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de

  • ‌Anlagevermittler müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Immobilienfonds überprüfen Open or Close

    17.02.2011: Bundesgerichtshof - PM Verbraucherzentrale Bundesverband vom 17.02.2011
    Aktenzeichen: III ZR 144/10
     

    Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.


    Ein Ehepaar hatte sich nach Beratung durch einen Anlagevermittler an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Den Anteil hatten sie sich finanzieren lassen. Der Vermittler hatte ihnen den Fonds anhand einer bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegebenen persönlichen Modellberechnung vorgestellt. Die Eheleute hatten den Anlagevermittler verklagt. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Eheleute. Als Vermittler habe der Beklagte die Eheleute richtig und vollständig über die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen aufzuklären. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Prüfung des Prospektes notwendig gewesen. Diese Prüfungspflicht sei ebenfalls auf die Musterberechnung, die durch ihn bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegeben worden sei, zu übertragen. Diese Berechnung sei zumindest missverständlich gewesen, da falsche Werte zugrunde gelegt worden seien. Auch ein entsprechender Hinweis, dass es sich bei den Berechnungen und den darin in Aussicht gestellten Wertsteigerungen um Schätzungen handele, entbinde den Vermittler nicht von seiner Pflicht, auf fehlerhafte Berechnungen hinzuweisen.

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  • Keine Aufklärungspflicht bei Festpreisgeschäften - hier Verkauf von Zertifikaten Open or Close

    02.11.2010: Oberlandesgericht Karsruhe - PM Verbraucherzentrale Bundesverband vom 02.11.2010
     

    Bei einem Wertpapiereigengeschäft mit Festpreis muss die Bank ihre Kunden nicht über die Verkaufsmarge aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.


    Ein Ehepaar hatte mehrere Anlagegeschäfte, darunter eine Investmentfondsbeteiligung sowie mehrere Zertifikate nach Beratung durch ihre Bank getätigt. Nach Verlusten hatte die Ehefrau (auch aus abgetretenem Recht des Ehemanns) geklagt.

    Das Gericht entschied zu Gunsten der Bank. Eine Verletzung der Beratungspflicht könne nicht festgestellt werden, sie sei anleger- und objektgerecht gewesen. So habe die Beraterin die Kunden eindeutig darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung des Risikoprofils - wie von den Eheleuten gewünscht - mit dem Ziel einer sicheren Altersvorsorge unvereinbar sei. Zudem habe der Ehemann erklärt, trotz der Warnung der Beraterin der Meinung gewesen zu sein, dass ein von dieser erhöht dargestelltes Risiko in Wirklichkeit nicht bestehe.

    Auch durch die fehlende Aufklärung über die Handelsspanne der Bank ergäbe sich kein Schadensersatzanspruch. Diese Pflicht bestünde allenfalls, wenn die Bank als Vermittlerin auftrete und dabei für den Kunden nicht erkennbar Rückvergütungen, so genannte Kick-Backs, erhalte. Das besondere Absatzinteresse des Vermittlers (Bank) sei für den Kunden dann nämlich nicht ersichtlich. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch um ein Wertpapiereigengeschäft mit Festpreis. Dem Kunden müsse somit klar sein, dass die Bank, wie jeder Verkäufer, eine gewisse Spanne auf den Einkaufspreis aufschlage.

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  • ‌Ein Richter beim AG Nürtingen gegen den Rest der Rechtsprechungswelt Open or Close

    14.07.2011, aktualisiert am 26.10.2012: Dr. iur. Jochen Leibold, Ass. Katharina Grau - Rechtsanwälte Dr. Leibold & Schmid GbR, Nürtingen
     

    Nach Auffassung eines Referatsrichters des Amtsgerichts Nürtingen, sollen Flugreisenden von verspäteten Flügen keine Ausgleichsleistungen im Sinne der Verordnung EG Nr. 261/2004 zustehen (Entscheidung vom 27.09.2010, Az. 11 C 12199/10, und Entscheidung vom 22.06.2011, Az. 11 C 294/11).
    Dem kommt erhebliche Bedeutung zu, da das Amtsgericht Nürtingen für den Zielort „Stuttgart“ örtlich zuständig ist, weil der Flughafen Echterdingen – noch – seinem Zuständigkeitsbereich unterfällt.


    In seiner Entscheidung vom 27.09.2011, Az. 11 C 12199/10 stellt das Amtsgerichts Nürtingen fest, dass entgegen der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (Az. C-402/07 und C-432/07), nur Fluggästen annullierter Flüge eine Ausgleichszahlung zustehen soll. Betroffenen Flugreisenden eines verspäteten Fluges von drei Stunden und mehr, soll nach der Auffassung des Amtsgerichtes Nürtingen lediglich die Leistungen der Art. 8 und 9 der Verordnung zustehen, diese umfassen vor allem Verpflegung vor Ort.

    Mit dieser Entscheidung stellt sich das Amtsgericht Nürtingen gegen die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19.11.2009.

    Der EuGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 unter anderem mit der Frage, ob Fluggäste verspäteter Flüge, denjenigen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und ihnen somit ebenfalls ein Ausgleichsanspruch gegen das Luftfahrtunternehmen zusteht. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Fluggäste verspäteter Flüge, denjenigen annullierter Flüge gleichzustellen sind, zumindest dann, wenn der Fluggast eine Flugverspätung von drei Stunden und mehr hinzunehmen hat. Denn insoweit sind Fluggäste verspäteter Flüge in einer ähnlich misslichen Lage, wie Fluggäste annullierter Flüge.

    So erleiden Fluggäste verspäteter Flüge, die gleichen Unannehmlichkeiten und Ärgernisse, wie diejenigen eines annullierten Fluges. Sie verbringen ebenfalls über mehrere Stunden oder sogar ganze Nächte ihre Zeit auf dem Flughafengelände, verpassen unter Umständen wichtige Termine, gelangen nicht rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz und erleiden finanzielle Einbußen.

    Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiter hervorgehoben, dass bei Auslegungen einer Vorschrift des Gemeinschafsrechts nicht nur der Wortlaut der Vorschrift, sondern auch ihr Zusammenhang und ihr Ziel zu berücksichtigen sind. Das bedeutet auch, dass jeder Gemeinschaftsrechtsakt im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen ist und somit auch mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung. Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen.

    Das Amtsgericht Nürtingen hingegen führt in seiner Entscheidung vom 27.09.2010 aus, dass eine Differenzierung in Bezug auf etwaige Ausgleichsansprüche bezüglich einer Annullierung bzw. einer Flugverspätung weiter aufrechterhalten bleiben müsse. Der europäische Verordnungsgeber habe mit seiner akribischen Begrifflichkeit seinen Willen klar zum Ausdruck gebracht. Der EuGH habe seine Auslegungskompetenz überschritten, ja sich sogar mit seiner Entscheidung an die Stelle des Gesetzgebers gestellt. Für das Gericht stehe es außer Frage, dass die Verordnung für den Verspätungsfall eine Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der Verordnung nicht ausdrücklich vorsehe und auch nicht in analoger Anwendung dieser Vorschrift bejaht werden könne. Das Urteil sei keine Auslegung, sondern lediglich freie Rechtsschöpfung, so dass in der Konsequenz sich keinerlei Bindungswirkung entfalte.

    Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 27.09.2010, Az. 11 C 12199/10 wurde zwischenzeitlich von der Berufungskammer des Landgerichts Stuttgart abgeändert (Urteil vom 20.04.2011, Az.13 S 227/10). Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat sich der Auffassung des EuGH angeschlossen, so dass auch nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart, in Fällen von großen Flugverspätungen, Fluggästen Ausgleichsleistungen zustehen.

    Das Landgericht Stuttgart betont in seiner Entscheidung vom 20.04.2011, dass die einheitliche Anwendung des Unionsrechts es erforderlich mache, dass nationale Gerichte in vergleichbaren Fällen die vorgegebene Auslegung des EuGH anwenden. Deutsche Gerichte seien, durch die oberste Auslegungskompetenz des EuGH in Bezug auf europäische Verordnungen, an diese Auslegung somit gebunden.

    Des Weiteren sei bei Auslegung einer europäischen Verordnung nicht alleine auf den Wortlaut und die Systematik der Verordnung abzustellen, vielmehr sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Verordnung vorzunehmen. Sinn und Zweck der Fluggastverordnung sei vor allem, Fluggäste zu schützen, unabhängig davon, ob diese nicht befördert werden, ihr Flug eine erhebliche Verspätung hat oder sie sogar von einer Annullierung des Fluges betroffen sind. Für den Fluggast sei Grund und Art der Flugverzögerung vollkommen irrelevant, so das Landgericht Stuttgart in seiner Begründung. Aus diesem Grund seien nach dem Gleich-behandlungsgrundsatz, Fluggäste verspäteter Flüge mit denjenigen annullierter Flüge gleichzustellen.

    Das Amtsgericht Nürtingen möchte selbst diese Entscheidung wiederum nicht hinnehmen und hält die Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht für überzeugend. Erneut hat aber der EuGH mit seinen Urteilen vom 23.10.2012, C-581/10 und C 629/10, auf diese Problematik an seiner Auffassung, insbesondere an seinen Auslegungsgrundsätzen festgehalten. festgehalten. Das Gericht stellt fest, dass in der Tat weder Art. 7 noch eine andere Bestimmung dieser Verordnung ausdrücklich einen Anspruch bei schlichten Verspätungen vorsieht. Allerdings, so das Gericht, geht aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung Nr. 261/2004 hervor, dass Fluggäste Anspruch auf Ausgleichsleistungen unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen haben, wenn ihr Flug annulliert wird, ohne dass sie davon vorher unterrichtet wurden, oder wenn sie von dieser Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden und ihnen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung durch einen Flug anzubieten vermag, der nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abfliegt und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreicht (vgl. Urteil Sturgeon u. a., Randnr. 57). Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii der Verordnung räumt somit dem Luftfahrtunternehmen einen gewissen Spielraum dafür ein, dem Fluggast eines äußerst spät annullierten Fluges eine anderweitige Beförderung anzubieten, ohne ihm einen Ausgleich zahlen zu müssen. Nach dieser Bestimmung ist das Luftfahrtunternehmen berechtigt, diesem Fluggast eine anderweitige Beförderung anzubieten, deren Dauer über die des annullierten Fluges hinausgeht. Auch wenn jedoch das Luftfahrtunternehmen diese ihm in der genannten Bestimmung eingeräumten beiden Möglichkeiten in vollem Umfang nutzt, nämlich, den Abflug des Betreffenden um eine Stunde vorzuverlegen und dessen Ankunft um höchstens zwei Stunden hinauszuschieben, darf die Gesamtdauer der angebotenen anderweitigen Beförderung die planmäßige Dauer des annullierten Fluges jedenfalls nicht um drei Stunden oder mehr übersteigen. Bei Überschreitung dieser Grenze sind dem Fluggast zwingend Ausgleichszahlungen zu leisten. Dagegen räumt keine Bestimmung der Verordnung Nr. 261/2004 ausdrücklich solchen Fluggästen eine pauschalierte Ausgleichsleistung ein, die zu einem äußerst späten Zeitpunkt vor ihrem Flug oder sogar erst während dieses Fluges erfahren, dass er große Verspätung haben wird und sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen werden. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Sturgeon u. a., Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung). Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Fluggäste verspäteter Flüge und die Fluggäste annullierter Flüge im Hinblick auf die Ausgleichsleistung nach der Verordnung Nr. 261/2004 in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nämlich einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden gegenüber der ursprünglichen Planung ihres Fluges (vgl. Urteil Sturgeon u. a., Randnr. 54). Überdies ist den zu der einen oder der anderen Gruppe gehörenden Fluggästen praktisch die Möglichkeit genommen, ihre Reise nach freien Stücken umzugestalten, da sie sich entweder einem schwerwiegenden Zwischenfall bei der Durchführung ihres bevorstehenden oder bereits stattfindenden Fluges oder aber der Annullierung eines solchen Fluges ausgesetzt sehen, was gegebenenfalls zum Angebot einer anderweitigen Beförderung führt. Wenn diese Fluggäste also aus irgendeinem Grund unbedingt ihr Endziel zu einem bestimmten Zeitpunkt erreichen müssen, können sie den mit der neuen Situation einhergehenden Zeitverlust nicht vermeiden, da sie insoweit über keinerlei Handlungsspielraum verfügen. Diese Überlegungen werden im Übrigen durch den dritten Erwägungsgrund a. E. der Verordnung Nr. 261/2004 bestätigt, der – durch Hinweis u. a. auf die zu hohe Zahl der von nicht angekündigten Annullierungen und großen Verspätungen betroffenen Fluggäste – implizit die Gleichwertigkeit der von diesen beiden Fluggastgruppen erlittenen Unannehmlichkeiten herausstellt. Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die Verordnung Nr. 261/2004 die Erhöhung des Schutzes aller Fluggäste bezweckt, können die Fluggäste von Flügen mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr nicht anders behandelt werden als die Fluggäste, denen eine Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. iii dieser Verordnung zugutekommt, da eine solche Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen angesichts der mit der Verordnung verfolgten Ziele nicht hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Sturgeon u. a., Randnrn. 59 und 60). Vor Erlass der weiteren EuGH-Urteile, die den Referatsrichter ebenfalls nicht überzeugen dürften, wurde eine weitere Klage von geschädigten Fluggästen vom Amtsgericht Nürtingen ebenfalls abgewiesen (Urteil vom 22.06.2011, Az.11 C 295/11).

    Die Kläger hatten bei einem französischen Luftfahrtunternehmen einen Flug von Punta Cana (Dominikanische Republik) über Paris nach Stuttgart gebucht. Allerdings änderte das Luftfahrtunternehmen die Flugroute, so dass man den Klägern mitteilte, zunächst nicht nach Paris, sondern erst einen Zwischenstopp in Santo Domingo einzulegen, von dort aus würde man weiter nach Paris und schließlich nach Stuttgart fliegen. In Santo Domingo gelandet, mussten die Kläger mehrere Stunden auf dem Flughafengelände verbringen und starteten mit einer mehrstündigen Verspätung in Richtung Paris. Hierdurch verpassten die Kläger in Paris ihren planmäßigen Anschlussflug nach Stuttgart und kamen schließlich mit Rund 12 stündiger Verspätung in Stuttgart an.

    Nach der Begründung des Amtsgericht Nürtingen, sei die Klage der geschädigten Fluggäste mangels internationaler Zuständigkeit des Amtsgerichtes unzulässig, darüber hinaus unbegründet, da die Auffassung weiter vertreten werde, dass Fluggäste verspäteter Flüge, nicht denjenigen annullierter Flüge gleichgestellt werden könnten. Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO sei nicht gegeben, da der Flughafen Stuttgart, so das Amtsgericht Nürtingen nicht als Endziel im Sinne des Art. 2 h) der Fluggastverordnung angesehen werden könne.

    Unter „Endziel“ versteht die Fluggastverordnung, „den Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein bzw. bei direkten Anschlussflügen den Zielort des letzten Fluges.“

    Das Amtsgericht Nürtingen betont in seiner Entscheidung, dass von einem direkten Anschlussflug nur dann gesprochen werden könne, wenn zwischen dem Erstflug und dem Zweitflug ein derartiger Zusammenhang bestehe, dass der Zweitflug, als Anschlussflug auf den Erstflug zu warten hat. Alle anderen Anschlussflüge seien keine direkten Anschlussflüge, da der Fluggast die Möglichkeit habe, sich von seinem bisherigen Flug auf eine Vielzahl von Weiterflügen zu verteilen. Außerdem unterliege es allein dem Willen des Fluggastes, welcher Zeitraum zwischen der planmäßigen Ankunft des Erstfluges und dem Start des Zweitfluges liegen soll, so das Amtsgericht Nürtingen in seiner Urteilsbegründung. Aus diesem Grund sei der Flughafen Stuttgart, nicht als Endziel anzusehen, vielmehr sei Paris als „Landeort“ und damit als Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO individualisierbar.

    Die geschädigten Fluggäste hätten damit ihre Klage in Paris erheben müssen.

    Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 18.01.2011, Az. X ZR 71/10 ist bei einer Klage auf Ausgleichszahlungen nach Wahl des Klägers das Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes örtlich zuständig. Mit Ankunftsort muss folgerichtig derjenige Flughafen gemeint sein, an dem die Flugreise schlussendlich beendet ist, sich somit das Endziel der Reise befindet, unabhängig davon ob ein direkter Anschlussflug verpasst wurde, oder nicht.

    Die gewählte Definition des Amtsgerichts Nürtingen bezüglich eines „direkten Anschlussfluges“ ist als fragwürdig anzusehen. Denn nach Auffassung des Amtsgerichtes Nürtingen, ist Merkmal eines direkten Anschlussfluges, dass der Zweitflug auf den Erstflug zu warten hat. Diese Betrachtung mag zwar im Bereich der Personenbeförderung mit Verkehrsmitteln wie der Bahn richtig sein. Ein Flughafen und die Reisabwicklung von Passagieren, ist jedoch mit der Situation von Bahnreisenden, die meist nur einen Vertragspartner, nämlich die Deutsche Bahn AG haben, nicht vergleichbar. Im harten Wettbewerb der vielen Fluggesellschaften untereinander wartet der eine grundsätzlich auf den anderen nicht.

    Vielmehr kennzeichnet einen direkten Anschlussflug, dass dieser von einem Reiseunternehmen so für den Passagier gebucht wird, dass dieser ohne längeren Aufenthalt in Richtung Endziel weiterfliegen kann, wenn keine Direktflüge zur Verfügung stehen. Der Passagier wird somit auf einen passenden Weiterflug von einer Vielzahl von Möglichkeiten gebucht. Somit stellen sämtliche Flugmöglichkeiten in Richtung Endziel einen direkten Anschlussflug dar, wenn dieser als nächste Reisemöglichkeit von den Fluggästen gebucht wird.

    Die rechtsstaatlichen Bedenken des Gerichts zur Frage einer „Ersatzgesetzgeberschaft“ des EuGH sind aber nicht von der Hand zu weisen und erfordern einen erheblichen Zuwachs an Argumentationstiefe der Instanzgerichte für den Fall, dass sie überhaupt zu widerlegen sind.

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  • ‌Unterhaltspflicht für Kinder auch für im Ausland lebende Eltern Open or Close

    06.04.2011: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 06.04.2011
     

    Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage eines neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.


    Schätzungsweise 16 Millionen Paare mit internationalem Hintergrund leben in der EU und 30 Millionen EU-Bürger außerhalb der EU. 2007 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten 1,2 Millionen Ehen geschieden. Diese Zahlen legen nahe, dass es bei Unterhaltszahlungen und ihrer Vollstreckung erhebliche Probleme geben kann, wenn der Unterhaltspflichtige in einem anderen Mitgliedstaat oder gar außerhalb der EU wohnt.

    Die neue Regelung wird auch dazu beitragen, Unterhaltspflichtige ausfindig zu machen, und so die derzeit noch langen, aufwändigen Verfahren beschleunigen. Die Vereinigten Staaten, Norwegen und die Ukraine haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet. Es wird erwartet, dass andere Länder, die an den Verhandlungen beteiligt waren (wie Japan, China, Russland, Australien, Kanada und Brasilien), folgen werden.

    Link: http://ec.europa.eu/deutschland/

  • Schadensersatzanspruch gegen früheren Risikovorstand der BayernLB? Open or Close

    25.03.2011: Landgericht München I - PM 5/11 vom 22.03.2011
    Aktenzeichen: 20 O 1927/11
     

    Die BayernLB macht gegenüber ihrem früheren Risikovorstand einen Schadensersatzanspruch von über 200 Mio. € geltend.


    Sollte eine entsprechende Klage – die bereits eingereicht wurde – Erfolg haben, wird die BayernLB diesen Betrag notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Zur Sicherung einer möglichen Zwangsvollstreckung hat die BayernLB einen sogenannten Arrestantrag gestellt. Damit soll das vorhandene Vermögen (Kontoguthaben, Immobilien etc…) gesichert werden. Über den Arrestantrag verhandelt das Landgericht München I derzeit.

    Link: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/

  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte Open or Close

    22.03.2011: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 22.03.2011
    Aktenzeichen: 5 U 29/06
     

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Corealcredit Bank (Klägerin) auf Schadensersatz gegen ehemalige Vorstandsmitglieder (Beklagte) wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte auch in der Berufung eine Absage erteilt und damit das vorausgehende Urteil des Landgerichts bestätigt.


    Die Beklagten waren Mitglieder des Vorstands der klagenden Bank, nachdem diese durch die Fusion zweier Vorgängerinstitute Anfang 2001 entstanden war. Die Dienstverträge der beklagten Vorstände wurden in den Jahren 2002 bis 2003 einvernehmlich aufgehoben. In den Jahren 2001/2002 entschieden die beklagten Vorstände, dass für die klagende Bank - neben deren originären Hypothekenbankgeschäft - auch derivative Zinsgeschäfte vorgenommen werden sollten, u.a. Zinsswap-Geschäfte und Forward Rate Agreements. Diese Geschäfte überstiegen nach Bezugsbeträgen das Volumen des Bilanzgeschäfts erheblich, ohne dass für drohende Verluste Rückstellungen gebildet worden waren.

    Mit der Klage hat die Corealcredit Bank von den beklagten Vorständen Schadensersatz in Höhe von über 250 Mio. € wegen des negativen Ergebnisses von 52 vorzeitig aufgelösten Derivategeschäften verlangt sowie die Feststellung, dass die beklagten Vorstände zudem für 147 weitere, noch nicht beendete Geschäfte schadensersatzpflichtig seien.

    Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen hatte die klagende Bank Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt. Sie sieht in dem Handeln ihrer ehemaligen Vorstandsmitglieder eindeutige Pflichtverstöße, da die von ihnen abgeschlossenen Derivategeschäfte unzulässig gewesen seien.

    Dieser Auffassung folgt das Oberlandesgericht Frankfurt nicht. Es stellt in seiner Entscheidung fest, dass der klagenden Bank unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zusteht. Im Wesentlichen führen die Richter dazu aus:

    Die Klage scheitere bereits daran, dass es der klagenden Bank nicht gelungen sei, überhaupt einen Schaden darzulegen, der durch die Entscheidungen der beklagten Vorstände verursacht worden sei. Der Abschluss eines Derivategeschäfts selbst könne noch nicht als Vermögensminderung zum Nachteil der klagenden Bank begriffen werden. Derivategeschäfte seien - jedenfalls als Hilfsgeschäfte - auch nicht grundsätzlich verboten (wird ausgeführt). Zu einem Schaden durch diese Geschäfte könne es nur dann gekommen sein, wenn sich die Vermögenslage der klagenden Bank im Vergleich zur hypothetischen Situation ohne Abschluss dieser Geschäfte besser dargestellt hätte. Bei diesem Vergleich könne nicht isoliert auf das negative Ergebnis eines einzelnen Geschäfts abgestellt werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die beklagten Vorstände nicht über den Abschluss von Einzelgeschäften, sondern ganzer Pakete entschieden hätten, von denen einzelne auch Vermögensvorteile einbrachten. Die klagende Bank hätte deshalb für jeden einzelnen Beschluss der Vorstände - nicht nur zu den Geschäften mit negativem Ergebnis - vortragen müssen, zu welchem Ergebnis er geführt habe. Erst wenn sich bei einer Saldierung aller Geschäfte eines Paketes ein negatives Ergebnis ergeben hätte, wäre ein Schaden möglich.

    Selbst dann aber wäre ein Schaden noch nicht gegeben. Es müsse nämlich berücksichtigt werden, dass die klagende Bank für das sich aus mehreren Einzelgeschäften ergebende Gesamtrisiko Sicherungsgeschäfte abgeschlossen habe (sog. "Makro-Hedging"). Ein Schaden durch die beanstandeten Anlageentscheidungen der beklagten Vorstände könne deshalb nur dann vorliegen, wenn sich die Gesamtvermögensposition der klagenden Bank bei Berücksichtigung aller Geschäfte verschlechtert hätte. Dies habe die klagende Bank indes nicht dargelegt.

    Link: http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de

  • ‌Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich – rückwirkend ab Mitte 2009 Open or Close

    18.03.2011: Bundesministerium der Justiz - PM vom 18.03.2011
     

    Alle nichtehelichen Kinder erben genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht. Dies teilt das Bundesministerium der Justiz mit. Selbstverständlich steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Neuregelung gilt für alle Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben.


    1. Bisher geltende Rechtslage

    Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern haben, wenn diese am 2. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.

    2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

    3. Neuregelung

    Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:

    Beispiel: Der heute 65-jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.

    Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann diesen die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden:

    Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft.

    Beispiel: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.

    Lag der Erbfall bereits vor dem 29. Mai 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

    Beispiel: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Jahr 1998 verstorben ist, kann die bereits damals eingetretene Erbfolge nicht mehr nachträglich „neu geordnet“ werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Vater V bei seinem Tod keine anderen Verwandten mehr hatte und auch kein Testament gemacht hat, so dass sein Vermögen an den Staat ging. Dann soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens ersetzen.

    Link: http://www.bmj.de

  • Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) Open or Close

    16.03.2011: Bundesgerichtshof - PM 53/2011 vom 01.04.2011
    Aktenzeichen: XII ZB 407/10
     

    Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat.


    Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz nach der Geburt trennten sie sich, und die Mutter kehrte mit dem Kind nach Deutschland zurück, wo das Kind seither lebt und zur Schule geht. Beide Elternteile übten die elterliche Sorge zunächst einverständlich gemeinsam aus. In der Folge kam es zum Streit um das Umgangsrecht, das Recht, wer das Kind einschulen darf, und schließlich um das Sorgerecht.

    Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen. Das Oberlandesgericht hat nach Austausch des Verfahrenspflegers und ohne Anhörung des Kindes dem Vater das alleinige Sorgerecht übertragen und in seinem - der Mutter am 26. August 2010 zugestellten Beschluss - angeordnet, dass sie das Kind bis zum 29. August 2010 an den in Frankreich lebenden Vater herauszugeben habe.

    Die von der Mutter hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an einen anderen Spruchkörper. Der Bundesgerichtshof hat - nach Aussetzung der vom Oberlandesgericht angeordneten sofortigen Vollziehung der Entscheidung - u.a. beanstandet, dass das Oberlandesgericht die vermeintlich bessere Erziehungseignung des Vaters, auf die es seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat, nicht nachvollziehbar begründet hat. Rechtsfehlerhaft sei auch, dass das Oberlandesgericht das Kind nicht angehört hat. Die alleinige Zuweisung der elterlichen Sorge an den Vater habe für das Kind erhebliche Auswirkungen, weil sie mit einem Umzug des Kindes nach Frankreich und damit mit einem gravierenden Wechsel seiner bisherigen Lebensumstände einhergeht. Daher sei es unverzichtbar, dass das nach seinem Entwicklungsstand schon verständige Kind durch das erkennende Gericht selbst angehört wird. Hinzu komme, dass alle mit dem Kind in diesem Verfahren befassten Personen, die das Kind selbst angehört haben, also der Amtsrichter, die Verfahrenspfleger und der Sachverständige übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das Kind bei der Mutter bleiben sollte. Auf verfahrensrechtliche Bedenken stieß auch, dass das Oberlandesgericht die Verfahrenspflegerin, die das Kind seit längerer Zeit auch aus dem Beschulungs- und Umgangsrechtsverfahren kannte und in das umfangreiche Verfahren eingearbeitet war, kurz vor Abschluss des Verfahrens durch einen anderen Verfahrenspfleger ersetzt hat.

    Link: http://www.bundesgerichtshof.de

  • ‌Rechtswahl und Klarheit für europäische Paare Open or Close

    16.03.2011: Bundesministerium der Justiz - PM vom 16.03.2011
     

    Die EU-Kommission hat den Entwurf einer europäischen Verordnung zum Güterrecht vorgestellt. Europäische Paare bekommen nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz mehr Klarheit bei der Aufteilung ihres Vermögens nach Tod oder Scheidung. Bei grenzüberschreitenden Partnerschaften sollen Paare wählen können, nach welchem Recht sich die Behandlung ihres Vermögens richtet, ob etwa für ein deutsch-spanisches Paar das deutsche oder das spanische Recht gilt.


    In Europa ist mehr als jede zehnte Ehe grenzüberschreitend, das sind 16 Millionen, über zwei Millionen alleine in Deutschland. Dennoch ist das Familienrecht in den Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich ausgestaltet, so dass es auf europäischer Ebene nicht darum geht, ein europaweit einheitliches Familienrecht zu schaffen. Die Europäisierung verfolgt vielmehr das Ziel, europaweit nach einheitlichen Grundsätzen zu entscheiden, welches nationale Recht auf eine grenzüberschreitende Partnerschaft Anwendung findet, welche Gerichte im Streitfall entscheiden und wie gerichtliche Entscheidungen durchgesetzt werden.

    Der vorgestellte Entwurf einer Güterrechtsverordnung folgt dem gleichen Grundprinzip, das bereits im Scheidungs- und Unterhaltsrecht gewählt wurde. Die Partner sollen selbst wählen können, welcher Rechtsordnung sie ihr Vermögen unterstellen, ob etwa bei einer deutsch-spanischen Ehe deutsches oder spanisches Güterrecht gelten soll. Allerdings muss die gewählte Rechtsordnung eine enge Verbindung zur Lebensführung der Paare aufweisen – durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Partner, ihren früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort, ihre Staatsangehörigkeit oder den Gerichtsort.

    Link: http://www.bmj.de

  • Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden Open or Close

    16.03.2011: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - PM vom 05.04.2011
    Aktenzeichen: 6 V 1158/11
     

    In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist.


    Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von ihrem Ehemann (Z) im Jahre 2007 geschieden, seit Juni 2005 lebten sie getrennt. Beide waren in den Streitjahren 2001 bis 2005 Arbeitnehmer mit Bruttoarbeitslöhnen von rd. 132.500,- DM bis rd. 106.800,- € (Z), während die A Bruttoarbeitslöhne von 19.500,- DM (2001) und danach (2002 bis 2005) jeweils unter 10.000.- € erzielte. Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2005 wurden nicht eingereicht. Nachdem gegen Z im Jahre 2007 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von u.a. Einkommensteuer eingeleitet worden war, ergingen im Oktober 2010 Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2001 bis 2005, mit denen die festgestellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter Durchführung einer Zusammenveranlagung (Splittingtabelle) erfasst wurden. Mit der Begründung, sie beantrage getrennte Veranlagung, legte die A gegen die Bescheide 2001 bis 2005 jeweils Einspruch ein und beantragte bei dem Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde vom Finanzamt jedoch mit der Begründung abgelehnt, die A könne ja die Aufteilung der Steuerschuld gem. § 268 der Abgabenordnung (AO) beantragen, denn dann entfalle auf sie in allen Streitjahren eine Steuerschuld von Null €.

    Der dagegen an das Gericht gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, der Antrag sei unzulässig, da die A kein Rechtschutzbedürfnis habe. Sie könne mit einem Antrag gem. § 268 AO auf Aufteilung der Gesamtschuld erreichen, dass auf sie für alle Streitjahre jeweils eine Steuerschuld von Null € entfalle. Der Antrag auf getrennte Veranlagung – in dessen Folge die ungünstigere Grundtabelle anzuwenden wäre – diene somit alleine dem Zweck, dem früheren Ehemann Schaden zuzufügen, denn die getrennte Veranlagung würde für ihn zu höheren Steuerfestsetzungen führen.

    Link: http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Finanzgericht/Finanzger-Rhld-Pf/

  • Mutter und Vater bleiben auch Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind Open or Close

    24.02.2011: Oberlandesgericht Koblenz - PM vom 22.03.2011
    Aktenzeichen: 11 UF 153/11
     

    Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft für ein 10-jähriges Kind aus Afghanistan wurde daher zurückgewiesen. Das Kind lebt seit mehreren Jahren in Deutschland, die Eltern leben in Afghanistan und sind dort nur schwer zu erreichen.


    Der Junge leidet an einem mehrfachen Herzfehler. Durch Vermittlung einer Hilfsorganisation lebt es seit Oktober 2008 mit Zustimmung seiner in Afghanistan verbliebenen Eltern bei der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland. Auf diese Weise kann das Kind die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die in Afghanistan nicht gesichert wäre. Die Antragstellerin hat die Einrichtung einer Vormundschaft beantragt und zur Begründung vorgetragen, der Rechtsstatus des Kindes sei ungeklärt, die Eltern des Kindes seien in Afghanistan nur schwer zu erreichen und deshalb an der Ausübung der elterliche Sorge gehindert. Eine Postanschrift existiere nicht. Da die Eltern nur ihre Muttersprache sprächen, könne sie nicht direkt und nicht jederzeit mit ihnen kommunizieren, sondern nur über Dritte wie den Dorfvorsteher oder den Vorsteher der Moschee des kleinen Ortes, in dem die Eltern leben.

    Der Antrag auf Einrichtung einer Vormundschaft hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen diese Entscheidung des Familiengerichts hat das Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen. Die Einrichtung einer Vormundschaft sei nicht erforderlich, da das Kind weiter unter der elterlichen Sorge seiner in Afghanistan lebenden Eltern stehe. Diese hätten zwar die Ausübung der elterlichen Sorge in zulässiger Weise bis auf Weiteres auf die Antragstellerin übertragen, könnten die erteilte Vollmacht aber jederzeit widerrufen und die Sorgerechtsverantwortung wieder selbst übernehmen. Eine Vormundschaft sei nur dann einzurichten, wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge stehe.

    Die elterliche Sorge ruhe auch nicht. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Eltern die elterliche Sorge tatsächlich über längere Zeit nicht ausüben könnten. Hierzu reiche die bloße physische Abwesenheit nicht aus, wenn die Eltern – wie hier - ihr Kind bei Dritten gut versorgt wüssten und auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen könnten. Die Eltern des Kindes seien erreichbar, wenn auch mühsam und über Umwege. Die Eltern seien auch in der Lage, selbst Kontakt zu ihrem Kind aufzunehmen. Dass sie auf die elterliche Sorge in den vergangenen Jahren keinen Einfluss genommen hätten, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.

    Link: http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Koblenz/

  • Streit um das Besuchsrecht – wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu? Open or Close

    23.02.2011: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - PM 12/2011 vom 24.03.2011
    Aktenzeichen: 10 WF 29/11
     

    Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, staatliche Hilfe für das Verfahren (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen ist, wenn zwischen einem Elternteil und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt stattgefunden hat.


    Die Eltern können sich beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht grundsätzlich selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt er Verfahrenskostenhilfe, so sieht das hierfür geltende Verfahrensrecht (§ 78 Absatz 2 FamFG) vor, dass dem bedürftigen Elternteil nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, wenn eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt.

    Eine schwierige Sachlage sah das Oberlandesgericht im entschiedenen Fall als gegeben an. Der Vater hatte zu seinem Sohn seit mehr als fünf Monaten keinen Kontakt mehr, so dass ein völliger Kontaktabbruch zu befürchten war. Damit stehe für das gerichtliche Verfahren im Vordergrund, wie ein Kontakt zwischen Vater und Sohn unter Beachtung des Kindeswohls wieder angebahnt werden kann. Auch hatte die Kindesmutter Bedenken, dass das Wohl des gemeinsamen Sohnes bei einem Aufenthalt im Haushalt des Kindesvaters gefährdet sein könnte. Sollte sich im Verfahren heraus stellen, dass das Wohl des Kindes im väterlichen Haushalt tatsächlich gefährdet ist, so muss das Familiengericht zusätzlich prüfen, ob der Besuchskontakt durch dritte Personen begleitet wird.

    Aufgrund der fehlenden juristischen Kenntnisse des Vaters sahen es die Richter als erforderlich an, dass dieser sich angesichts des komplexen Sachverhalts im gerichtlichen Verfahren nicht selbst vertritt, sondern seine Rechte sachgerecht mit Hilfe eines Rechtsanwalts verfolgen kann.

    Link: http://www.schleswig-holstein.de/OLG

  • Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater Open or Close

    20.02.2011: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 31.03.2011
    Aktenzeichen: L 7 AS 119/08
     

    Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.


    Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz – IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Bei ihm sollte sich der Kläger auf Anordnung des Familiengerichts Essen für bestimmte Zeiträume aufhalten. Der Vater des Klägers hatte deshalb beim zuständigen Job Center Essen beantragt, für jeden Tag, den sein Sohn bei ihm verbringt, 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes gemäß SGB II zu zahlen.

    Der Antrag blieb ebenso erfolglos wie die anschließende Klage beim Sozialgericht Duisburg. Das Sozialgericht argumentierte, neben den bereits er brachten Leistungen an Mutter und Sohn bestehe kein Anspruch auf Leistungsgewährung. Ebenso wenig könne der Vater zusätzliche Leistungen geltend machen, da ihm etwa Fahrtkosten nicht entstünden.

    Dieser Ansicht sind die Essener Richter nicht gefolgt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, es genüge, dass Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, um eine so genannte temporäre Bedarfsgemeinschaft anzunehmen. Dem klagenden Sohn steht daher nach Ansicht der Richter Sozialgeld in Höhe von 1/30 des Monatsbe¬trags für solche Tage zu, für die er nachweisen kann, dass er sich über¬wiegend - in der Regel länger als zwölf Stunden pro Kalendertag - bei dem umgangsberechtigten Vater aufhält. Er sei für diese Zeiträume hilfebedürftig, weil seine Mutter ihm für die Besuche beim Vater weder Geld noch Essen mitgebe und sein Vater Hartz-IV-Leistungen nur für sich selber beziehe.

    Link: http://www.www.justiz.nrw.de

  • Gleichstellung der Erben der Steuerklasse II mit Erben der Steuerklasse III nicht verfassungswidrig Open or Close

    12.01.2011: Finanzgericht Düsseldorf - Newsletter Februar 2011
     

    Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig ist.


    Im Streitfall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt. Das beklagte Finanzamt erhob auf den sich nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 Euro ergebenden steuerpflichtigen Erwerb von abgerundet 31.200 Euro einen Steuersatz von 30%.

    Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hatte der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führte er aus, die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 (BGBl I, 3018) verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Der Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG sei nicht auf einen bestimmten Grad der verwandtschaftlichen Beziehungen beschränkt. Nahe Familienangehörige des Erblassers, die der Steuerklasse II zuzuordnen seien, dürften nicht mit denselben Steuersätzen wie fremde Dritte mit Erbschaftsteuer belastet werden.

    Die Düsseldorfer Richter folgten dieser Auffassung nicht und wiesen die Klage ab. Ihrer Meinung nach liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG vor. Der Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG umfasse nach der Rechtsprechung des BVerfG die Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern. Demgemäß sei der erbschaftsteuerliche Zugriff (nur) bei Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I derart zu mäßigen, dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute komme. Zwar könnten auch nahe Verwandte – wie zum Beispiel Großeltern und Enkel – dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen. Als Neffe des Erblassers sei der Kläger jedoch kein naher Verwandter. Die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber des Erbschaftsteuerreformgesetzes habe Erwerber der Steuerklasse II und Erwerber der Steuerklasse III in § 19 Abs. 1 ErbStG gleichgestellt, obgleich die erstgenannte Personengruppe im Gegensatz zur letztgenannten Personengruppe regelmäßig eine verwandtschaftliche Nähe zum Erblasser oder Schenker aufweise.

    Link: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de

In unseren Anwaltskanzleien in Nürtingen, Kirchheim/Teck, Wendlingen und Reutlingen beraten wir anwaltschaftlich Privatkunden und Unternehmen auf folgenden Rechtsgebieten: